06.11.2008 in Pressemitteilungen von Jusos Schwäbisch Gmünd

Terrorismus bekämpfen heißt OEF beenden!

Zur heutigen Sondersitzung des Bundestages zur Verlängerung des OEF-Mandats erklären die Juso-Bundesvorsitzende Franziska Drohsel und die IUSY-Vizepräsidentin Cordula Drautz:

Der Anti-Terror-Kampf der USA im Rahmen der „Operation Enduring Freedom“ (OEF) muss beendet werden. Frieden und Entwicklung können weder in Afghanistan noch am Horn von Afrika durch militärische Missionen erwirkt werden.

Der von der SPD gegen die CDU/CSU durchgesetzte Verzicht auf die Elitesoldaten des Kommandos Spezialkräfte (KSK) im OEF-Mandat ist daher ein erster konsequenter Schritt, um sich von der Strategie des weltweit militärisch geführten Anti-Terror-Kampfes zu lösen.

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06.11.2008 in Pressemitteilungen von Jusos Schwäbisch Gmünd

Voigt endlich aus Bundeswehrverband ausschließen!

Zu der Erklärung des Bundeswehrverbandes, Voigt vorerst nicht auszuschließen, erklärt die Juso-Bundesvorsitzende Franziska Drohsel:

Es ist völlig unverständlich und nicht hinnehmbar, dass Udo Voigt noch immer Mitglied im Bundeswehrverband ist. Er ist seit 1996 Vorsitzender der NPD und für zahlreiche Aussagen bekannt, in denen er den NS-Kriegsverbrecher Rudolf Heß für den Friedensnobelpreis vorschlägt, die Ostgrenze nicht anerkennen will oder die Tatsache bestreitet, dass sechs Millionen Jüdinnen und Juden industriell im Nationalsozialismus umgebracht worden

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03.11.2008 in Pressemitteilungen von Jusos Schwäbisch Gmünd

Solidarität mit Andrea Ypsilanti

Angesichts der Geschehnisse in Hessen erklärt die Juso-Bundesvorsitzende Franziska Drohsel:

Die Jusos stehen weiterhin an der Seite von Andrea Ypsilanti und der hessischen SPD und sind entsetzt über das Verhalten der vier Abgeordneten. In menschlicher und politischer Hinsicht ist das Verhalten unverantwortlich. Die Profilierungssucht einzelner Abgeordnete hat den notwendigen Politikwechsel in Hessen verhindert. Der fulminante Wahlkampf und das gute Wahlergebnis der hessischen SPD haben gezeigt, dass der inhaltliche Kurs richtig war. Der Parteitag hat mit einer übergroßen Mehrheit von 95,3 Prozent den Koalitionsvertrag unterstützt.

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21.10.2008 in Pressemitteilungen von Jusos Schwäbisch Gmünd

Studiengebühren

Als weitere Bestätigung für die Abschaffung von Studiengebühren beurteilen die Jusos Schwäbisch Gmünd die aktuelle Studie, die vom Hochschul-Informations-System (HIS) angefertigt wurde. „CDU und FDP haben es nun ein weiteres Mal schwarz auf weiß, von einer völlig unabhängigen Einrichtung, die sie selbst gewählt haben. Entgegen deren ständigen Äußerungen werden durch die eingeführten Gebühren jungen Menschen die Bildungschancen genommen.

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03.06.2008 in Pressemitteilungen von SPD Ostalb

Ostalb-SPD unterstützt streikende Landwirte

Nach einer kämpferischen Rede des Heubacher Bürgermeisters und SPD-Kreisfraktionsvorsitzenden Klaus Maier für die Landwirte in ihrem Kampf für gerechte Milchpreise beschloss der Kreisverband der Ostalb-SPD, die streikenden Landwirte zu unterstützen.

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