22.10.2014 in Pressemitteilungen von Andreas Stoch

Andreas Stoch MdL (SPD) und Andrea Lindlohr MdL (Grüne): „Ortsumfahrung Heuchlingen kommt!“

Der Heidenheimer SPD-Landtagsabgeordnete und Minister für Kultus, Jugend und Sport, Andreas Stoch, und die Betreuungsabgeordnete für den Landkreis Heidenheim und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Andrea Lindlohr, begrüßen, dass das Land die seit Jahrzehnten geforderte Ortsumfahrung Heuchlingen in sein Bauprogramm 2015-2019 aufgenommen und deren Finanzierung damit sichergestellt hat.

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10.10.2014 in Pressemitteilungen von JUSOS OSTALB

Zukunftsperspektive Landtagswahl : Haushalts- und Finanzpolitik

Am Mittwoch, den 24. September fand im Rahmen der Analyse der bisherigen politischen Arbeit der grün-roten Landesregierung und der Vorbereitung auf die Landtagswahl die Veranstaltung „Zukunftsperspektive Landtagswahl: Haushalts- und Finanzpolitik“ der Jusos Ostalb im Café Exlibris in Schwäbisch Gmünd statt. Als Referent war Leon Hahn, stellvertretender Landesvorsitzender der Jusos Baden-Württemberg zu Gast. Nach einer kurzen Einführung in die Materie durch Simon Rupp, stellvertretender Kreisvorsitzender der Jusos Ostalb, vermittelte Leon Hahn den anwesenden Jusos in seinem umfassenden Inputreferat eine Menge an fachlicher Kompetenz und analysierte die haushaltspolitische Arbeit der Landesregierung und betonte, dass gute Haushaltspolitik Sache der SPD ist. „Es ist der SPD Baden-Württemberg unter unserem Finanzminister Nils Schmid gelungen, als erste Landesregierung überhaupt drei Mal innerhalb einer Legislaturperiode einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen.“

Die Vorgängerregierung unter CDU und FDP habe das Land bewusst auf Verschleiß gefahren und ein enormes strukturelles Defizit hinterlassen. Dieses habe die grün-rote Landesregierung, wie auch den massiven Sanierungsstau in Angriff genommen und trotzdem eine Milliarde mehr in Bildung investiert. „Und trotzdem konnte das strukturelle Defizit mehr als halbiert werden. Die SPD hat damit gezeigt, dass sie mit dem Geld im Land wirtschaften kann, während die Union ihren großen Worten keine Taten hat folgen lassen“, so Hahn weiter.

Klaus Maier, Landtagsabgeordneter Schwäbisch-Gmünd, war ebenfalls zu Gast, der über die aktuelle Situation des Landeshaushalts berichtete. Im Fokus der Landesregierung stehen der Ausbau der Kleinkindbetreuung und die damit verbundene bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf. „Hier hat Grün-Rot die rote Laterne bei der Betreuungsquote endlich abgegeben“, so Maier. Auch den Sanierungsstau habe man angepackt, was an den Landesstraßen im Wahlkreis sichtbar ist. So wurde beispielsweise die L 1558 zwischen Mögglingen und Heuchlingen ausgebaut. Zuguterletzt wies Maier auf die aktuell drängendste Frage der Flüchtlingsaufnahme hin. „Wir haben eine humanitäre Pflicht gegenüber den Flüchtlingen“, betonte Maier. Die Landesregierung stelle sich dieser Verantwortung, indem sie im Entwurf des Doppelhaushalts eine Vorsorge in Höhe von 600 Mio. Euro getroffen habe.

Auch die Schuldenbremse und der damit verbundene Aspekt der Generationengerechtigkeit wurden ausführlich thematisiert. „Die Schuldenbremse ist von großer Relevanz, um eine langfristige Überschuldung und damit eingehend einen erschwerten Zugang zum Kapitalmarkt und fehlende Investitionsmöglichkeiten zu verhindern.“ Und weiter führte Simon Rupp, stellvertretender Kreisvorsitzender der Jusos Ostalb, aus: „Über finanzielle Möglichkeiten zu verfügen, bedeutet, die Möglichkeit zu haben, das Land aktiv zu gestalten und zu investieren.  Wir müssen auch folgenden Generationen diese Möglichkeit geben. Das ist nur gerecht!“

06.10.2014 in Pressemitteilungen von Andreas Stoch

Land erhöht Förderung der Opernfestspiele in Heidenheim

Andreas Stoch (SPD) und Andrea Lindlohr (Grüne): „Grün-Rot erhöht Landeszuschuss für Opernfestspiele um jährlich 55.700 Euro“

„Die zusätzliche Landesförderung von 55.700 Euro für die Opernfestspiele Heidenheim durch Grün-Rot zeigt, wie wichtig das traditionsreiche Opernfestival in Heidenheim für Land und Region ist“, erklärte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag Andrea Lindlohr, die auch den Kreis Heidenheim betreut.

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26.09.2014 in Pressemitteilungen von JUSOS OSTALB

Pressemitteilung Jusos Ostalb zur geplanten Landeserstaufnahmestelle in Ellwangen

Die Jusos Ostalb bekennen sich zu Einrichtung einer Erstaufnahmestelle in Ellwangen. Aufgrund aktueller weltpolitischer Krisenherde und unerträglicher Menschenrechtsverletzungen mussten in den letzten Wochen viele Menschen ihre Heimatländer verlassen.  Viele Menschen suchen auch in Deutschland Asyl und Schutz, die bisherigen Kapazitäten in den Erstaufnahmestellen reichen nicht aus, die Lebensumstände dort sind menschenunwürdig. Die Ostalb- Jusos sehen es als humanitäre Pflicht Europas diesen Menschen echten Schutz zu gewährleisten. Die Idee die Reinhardt-Kaserne als Erstaufnahmestelle zu nutzen, sehen die Jusos als Stärkung des ländlichen Raumes an. Seit diesem Jahr werden nur noch 20% der Kaserne für ein Sprachzentrum genutzt, die restlichen 80% stehen leer. Das Gebäude ist in einem guten Zustand und könnte nun für die Erstunterbringung von Flüchtlingen genutzt werden. Das Land, der Ostalbkreis und Ellwangen befinden sich bereits in Gesprächen, allerdings wird erst entschieden, wenn die Bürger*innen umfassend informiert wurden. Simon Rupp, stellvertretender Kreisvorsitzender der Jusos Ostalb, würde diese Maßnahme begrüßen: „Die Landeserstaufnahmestellen sind den aktuellen Anforderungen in keiner Weise gewachsen. Es ist schlicht menschenunwürdig, eine Vielzahl von Flüchtlingen dort auf engstem Raum unter widrigen Lebensumständen unterzubringen. Der Raum in der Reinhardt-Kaserne wäre verfügbar, insofern wäre er eine sehr praktische Lösung. Ellwangen wurde im Mai als erste Kommune Baden-Württembergs als „Stadt ohne Rassismus“ ausgezeichnet. Ich sehe das als große Chance für die Stadt Ellwangen, es besteht die Möglichkeit Ellwangen zu einer recht interkulturellen Stadt zu machen.“ Sehr kritisch hingegen sehen die Ostalb-Jusos die rassistischen Anfeindungen gegenüber Flüchtlingen, welche auch insbesondere über soziale Netzwerke kundgegeben werden. „Die Flüchtlinge, welche wir aufnehmen, sind zu allergrößter Zahl Menschen, welche aus ihrer Heimat fliehen mussten, weil dort Krieg herrscht, sie verfolgt werden und grausamste Menschenrechtsverletzungen geschehen. Niemand verlässt freiwillig seine Heimat, lässt sein gesamtes Hab und Gut zurück und begibt sich auf eine lange, gefährliche Reise mit völlig ungewisser Perspektive, ohne über einen legitimen Grund hierfür zu verfügen. Es ist mehr als erschreckend welche Gedanken selbst mitten in der Gesellschaft verbalisiert werden.“, so Enes-Batuhan Baskal, Kreisvorstandsmitglied der Jusos Ostalb.  Weiter fordern die Jusos die politischen Verantwortlichen auf sich klar zum Menschenrecht auf Asyl zu bekennen und ohne Wenn und Aber hinter dieser Entscheidung zu stehen. Insbesondere Oberbürgermeister Hilsenbek und die Abgeordneten Mack und Kiesewetter sollten aufhören von einer Belastung zu sprechen und vielmehr die Chancen der Entwicklung aufgreifen. „Die Bundesrepublik Deutschland hat eine Verantwortung für diese Menschen. Wir sind ein zu großes und zu starkes Land, um einfach wegzuschauen. Die rassistische Hetze gegen Flüchtlinge, welche leider immer wieder betrieben wird, verurteilen wir aufs Schärfste. Auch die CDU sehen wir hier noch viel stärker in der Pflicht, öffentlich Partei gegen Rassismus zu ergreifen. Sie kann jetzt zeigen wieviel C in ihr steckt. Für uns gilt: Asylrecht ist Menschenrecht!“, so Jakob Bubenheimer, Kreisvorsitzender der Jusos Ostalb, abschließend.

25.09.2014 in Pressemitteilungen von Andreas Stoch

Sozialministerium fördert „Initiative Schlüssel für Alle“ mit 24.446 Euro

Der SPD-Landtagsabgeordnete Andreas Stoch, gleichzeitig Minister für Kultus, Jugend und Sport des Landes Baden-Württemberg, freut sich außerordentlich, dass der Heidenheimer Verein „Inititiative Schlüssel für Alle“ vom Land mit 24.446 Euro unterstützt wird. Für die Feierlichkeiten zu seinem 5-jährigen Jubiläum im nächsten Jahr plant der Verein, der die Rechte von gehörlosen Menschen und Menschen mit Hörschädigungen vertritt, eine inklusive Kunstausstellung, über die Andreas Stoch gerne die Schirmherrschaft übernommen hatte.

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