23.09.2014 in Pressemitteilungen von JUSOS OSTALB

Pressemitteilung des Juso-Kreisverbandes Ostalb zum geplanten Lehrerstellenabbau in Baden-Württemberg

In den letzten Wochen wurde immer deutlicher, dass die in Baden-Württemberg angestrebte Lehrerstellenkürzung der grün-roten Landesregierung in geplanter Form nicht umsetzbar sein wird. Die Regierungsfraktionen erteilten ihr Einverständnis für eine Abschwächung der aus demografischen und finanziellen Aspekten ursprünglich resultierenden Maßnahmen. Die Ostalb-Jusos reagierten positiv auf diese Entscheidung. „Im Jahr 2020 wird es voraussichtlich 84.000 Schüler mehr geben, als beim Beschluss des Lehrerstellenabbaus angenommen. Insofern ist eine Änderung dieser Maßnahme die legitime Reaktion“, so Laura Petralito, stellvertretende Vorsitzende der Jusos Ostalb. Insgesamt erachten die Jungen Sozialdemokraten im Ostalbkreis den nun von grün-rot eingeschlagenen Kurs zwar als einen Schritt in die richtige Richtung, dennoch sieht die Jugendorganisation der SPD einen Abbau von Lehrerstellen, an welchem von Seiten der Landesregierung festgehalten wird, generell kritisch. „Ziel unserer Bildungspolitik muss es sein, jedem Kind die bestmögliche Bildung zu ermöglichen. Dazu gehören sowohl fachliche, als auch soziale Kompetenzen. Es ist eine essentielle Voraussetzung, dass hierbei der Klassenteiler nicht zu hoch und dass die Unterrichtssicherung in jedem Fall gewährleistet ist. Hierfür ist eine Vielzahl von Lehrkräften von Nöten. Auch zum heutigen Zeitpunkt sind viele Schulen nicht gut versorgt. Lehrkräfte abzubauen, sehen wir deshalb als falsch an“, so Simon Rupp, stellvertretender Vorsitzender Jusos Ostalb. Im Zuge der Schuldenbremse muss die Landesregierung  Haushaltskonsolidierung betreiben. Zusätzlich zum demografischen Aspekt hat dies ebenfalls eine Rolle in der Entscheidung für den Lehrerstellenabbau gespielt. „Grundsätzlich ist es wichtig, dass das Land spart. Im Landeshaushalt gibt es viele Möglichkeiten, dies zu tun. Aber Bildung ist eines der allerwichtigsten Ressorts überhaupt in unserer Gesellschaft. Aus der Bildung der jungen Generation resultieren ihre Kompetenzen und somit auch die wirtschaftliche Stärke unseres Landes sowie der in unserem Land herrschende Lebensstandard. Für uns gilt deshalb der Grundsatz: An Bildung spart man nicht! Deshalb fordern wir die Landesregierung bzw. das Kultusministerium auf, gänzlich auf einen Lehrerstellenabbau zu verzichten “, so Jakob Bubenheimer, Kreisvorsitzender der Jusos Ostalb abschließend.

27.08.2014 in Pressemitteilungen von JUSOS OSTALB

Aktuelle Situation im Irak

Zu den Entwicklungen im Irak erklärt der Juso-Kreisverband Ostalb:
Die Jusos Ostalb betrachten die Entwicklungen im Irak mit großer Sorge. „Die Gewaltverbrechen, die besonders im Norden des Landes von der Gruppierung ISIS ausgeübt werden, sind einfach unerträglich.“, erklärt Jakob Bubenheimer Vorsitzender der Ostalb-Jusos. Die Internationale Gemeinschaft habe aus Sicht der Jusos deutlich zu spät reagiert. Sehr kritisch sieht der SPD- Nachwuchs allerdings die von der Bundesregierung angedachten Pläne, Waffen an kurdische Milizen zu schicken. „Waffenlieferungen in diese Region heizen den Konflikt nur stärker an. Kein Mensch kann kontrollieren, was anschließend mit den Waffen geschieht“, betont Fabian Fink, stellv. Vorsitzender der Jusos Ostalb. Außerdem gebe es in diesen Fragen keine Pflicht, das Parlament an der Entscheidungsfindung zu beteiligen.  
Die Jusos Ostalb sind sich allerdings im Klaren darüber, dass Deutschland in dieser Lage nicht nur zusehen dürfe. Die internationale humanitäre Hilfe müsse massiv ausgebaut werden. Deutlich sei auch, dass die Terroristen des ISIS nicht auf rein diplomatischem Weg zu stoppen seien. „Wir fordern daher dringend eine militärische Intervention der Vereinten Nationen mit deutscher Beteiligung im Nordirak“, so Bubenheimer. Neben Luftangriffen auf ISIS-Stellungen müssten in den betroffenen Regionen parallel auch zentrale Auffanglager eingerichtet werden, um die Grundversorgung zehntausender Flüchtlinge zu ermöglichen. Das notwendige UN-Einsatzmandat umfasse auch den Schutz dieser Lager und die Schaffung regionaler Sicherheitskorridore.  
Falls es dafür keine Mehrheit gäbe, müsse auch eine Intervention der Nato in Erwägung  gezogen werden. Wichtig sei aber, dass dies unverzüglich geschehe. Die Jusos fordern den Abgeordneten Roderich Kiesewetter auf, sich im Deutschen Bundestag für ein entsprechendes Einschreiten einzusetzen.  
Weiter müsse Deutschland auch bereit sind, Flüchtlinge aus dem Kriegsgebiet aufzunehmen. „Es ist ein Gebot der Solidarität mit den Menschen im Irak, die Aufnahme  zügig zu ermöglichen. Jegliche Bemühungen dies zu verhindern sind unmenschlich und zynisch“, so Fink abschließend. Auch der Ostalbkreis müsse hier zusätzlich adäquaten Wohnraum bereitstellen.  

06.08.2014 in Pressemitteilungen von Andreas Stoch

Ärztliche Versorgung im Landkreis Heidenheim

Landrat Thomas Reinhardt hatte sich mit einem Schreiben an den SPD-Landtagsabgeordneten und Minister für Kultus, Jugend und Sport Andreas Stoch gewandt und auf eine ärztliche Unterversorgung in einigen Gemeinden des Landkrieses Heidenheim aufmerksam gemacht und den Parlamentarier um Unterstützung gebeten. Andreas Stoch wandte sich daraufhin ans zuständige Ministerium in Stuttgart und an die Kassenärztliche Vereinigung Baden-Württemberg.

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22.07.2014 in Pressemitteilungen von Andreas Stoch

MdL Andreas Stoch und Andrea Lindlohr begrüßen neue Ganztagsangebote im Landkreis Heidenheim

An der Gemeinschaftsschule Bühlschule in Giengen, der Rudolf-Magenau-Schule in Hermaringen, der Georg-Elser-Schule in Königsbronn, der Grund-, Werkreal- und Realschule in Sontheim sowie an der Hillerschule in Steinheim wird es ab dem kommenden Schuljahr ein Ganztagsangebot für die Grundschulen geben. Der Heidenheimer SPD-Landtagsabgeordnete und Kultusminister des Landes, Andreas Stoch, begrüßt das Engagement dieser fünf Schulen und ihrer Träger: „Kommunen und Schulen können somit flexibel auf den Bedarf für schulische Ganztagsangebote vor Ort reagieren.“ „Die Konzepte der bewilligten Schulen sind familienfreundlich und versprechen bessere Lernerfolge“, sagt Andrea Lindlohr, Betreuungsabgeordnete für den Landkreis Heidenheim und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag.

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22.07.2014 in Pressemitteilungen von Andreas Stoch

Andreas Stoch: Land erhöht Zuschüsse für Privatschulen

Am 22. Juli 2014 wird eine Vorlage zur Finanzierung der Privatschulen im Kabinett der Landesregierung behandelt. Der SPD-Landtagsabgeordnete und Minister für Kultus, Jugend und Sport des Landes Baden-Württemberg, Andreas Stoch, begrüßt die Erhöhung der Zuschüsse für Privatschulen durch die grün-rote Landesregierung. Dadurch wird Schülerinnen und Schülern der Zugang zu privaten Schulen unabhängig von ihrer sozialen Herkunft ermöglicht. Die Vorlage sieht eine weitere Erhöhung der Landeszuschüsse an die Privatschulen ab dem 1. August 2014 im Umfang von 6,7 Millionen Euro vor.

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