12.12.2014 in Pressemitteilungen von Andreas Stoch

Verein G-Recht erhält Förderung für soziales Training im Jugendarrest

Mit dem am Donnerstag im Landtag verabschiedeten Justizhaushaltsplan werden für den Doppelhaushalt 2015/2016 jährlich 150.000 Euro zusätzlich zur Einführung von Förderprogrammen zur Stärkung der sozialen Kompetenz in den Jugendarrestanstalten bereitgestellt. Der SPD-Landtagsabgeordnete und Minister für Kultus, Jugend und Sport, Andreas Stoch, begrüßt dies ausdrücklich wie auch die Verabschiedung des Jugendarrestgesetzes im Landtag Mitte November. Der Heidenheimer Verein G-Recht erhält Mittel für sein stationäres soziales Trainingsprogramm in der Jugendarrestanstalt Göppingen.

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24.11.2014 in Pressemitteilungen von AsF Ostablkreis

Pressemitteilung der AsF Baden-Württemberg zum Tag gegen Gewalt an Frauen

PRESSEMITTEILUNG

Frauenrechte sind Menschenrechte -

SPD-Frauen zum internationalen Tag zur Beseitigung jeder Form von Gewalt gegen Frauen

Gewalt gegen Frauen ist nach wie vor allgegenwärtig – in der Familie, auf der Straße, im Rahmen von Frauenhandel und in bewaffneten Konflikten. Auch die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (ASF) setzt an diesem 25. November anlässlich des Internationalen Tags zur Beseitigung jeder Form von Gewalt gegen Frauen ein deutliches Zeichen dagegen.
Ausdrücklich begrüßen die baden-württembergischen Sozialdemokratinnen in diesem Zusammenhang die Vorlage eines Aktionsplans gegen Gewalt an Frauen durch das Sozialministerium. „Damit“, so die ASF-Landesvorsitzende Anette Sorg, „erfüllt Sozialministerin Katrin Altpeter mit ihrem Haus eine wichtige Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag der grün-roten Landesregierung.
Unter breiter Beteiligung von Facheinrichtungen, Organisationen und Initiativen wurde dernAktionsplan erarbeitet, er beschreibt nun die notwendigen Standards und Interventionsabläufe bei häuslicher und sexualisierter Gewalt gegen Frauen. Nun müssen wir mit der Politik dafür kämpfen, dass dies auch mit den notwendigen finanziellen Mitteln hinterlegt werden kann“, so Anette Sorg.
Im Rahmen der Aktion „Gewaltfrei leben“ werden am 25. November bundesweit in vielen Städten Fahnen der Menschenrechtsorganisation für Frauen, Terre des Femmes, gehisst, so auch unter Beteiligung der ASF. „Am 25. November soll deutlich werden, dass Frauen und Mädchen ein unveräußerliches Recht auf Wahrung ihrer Menschenrechte haben“, betont die ASF Landesvorsitzende.
Der Landesverband der SPD Frauen freut sich besonders, dass das baden württembergische Frauenunterstützungssystem anlässlich des Landesaktionsplans gegen Gewalt an Frauen die Plakat-Ausstellung "Unfassbar. Häusliche Gewalt"  einmal ganz öffentlich zeigt. Die Ausstellung wird in der Woche vom 24. bis 28. November 2014 im Haus der Abgeordneten, Konrad-Adenauer-Str. 12, Stuttgart zu sehen sein, eröffnet wird sie am Mittwoch, 26. November 2014 um 12.45 Uhr durch den Präsidenten des baden- württembergischen Landtags.

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24.11.2014 in Pressemitteilungen von Andreas Stoch

Radweg Heidenheim-Oggenhausen kommt 2015!

Der Heidenheimer SPD-Landtagsabgeordnete und Kultusminister Andreas Stoch begrüßt, dass die grün-rote Landesregierung die finanziellen Spielräume nutzt, um wichtige Maßnahmen für das Fahrradland Baden-Württemberg vorzuziehen. „So kann der bereits begonnene Radweg von Heidenheim nach Oggenhausen nun schon im kommenden Jahr fertiggestellt werden“, verkündet Stoch. Damit profitiere der Landkreis Heidenheim vom neu aufgelegten Lückenschlussprogramm der Landesregierung. Zusätzlich zur Verfügung stehende Mittel im Haushalt 2015/2016 ermöglichten es, dass der Ausbau zahlreicher Radwege vorgezogen werde.

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19.11.2014 in Pressemitteilungen von SPD Ostalb

Bundesbauministerium fördert Limesmuseum mit 2,4 Mio. Euro

Berlin/Aalen – Über eine Förderung in Höhe von 2,4 Millionen Euro kann sich das Limesmuseum in Aalen freuen. Es erhält das Geld aus dem Förderprogramm „Nationale Projekte des Städtebaus“, das das Bundesbauministerium in diesem Jahr zum ersten Mal aufgelegt hatte.

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18.11.2014 in Pressemitteilungen von JUSOS OSTALB

Zukunftsperspektive Landtagswahl - Bildungspolitik

Am Freitag, den 17. Oktober fand im Rahmen der Analyse der bisherigen politischen Arbeit der grün-roten Landesregierung und der Vorbereitung auf die Landtagswahl die Veranstaltung „Zukunftsperspektive Landtagswahl: Bildungspolitik“ der Jusos Ostalb im IG-Metall-Haus in Aalen statt. Als Referent war Nico Waibel, stellvertretender Landesvorsitzender der Jusos Baden-Württemberg, zu Gast. Nach einer kurzen Einführung in die Thematik begann Waibel, die verschiedenen Komponenten der baden-württembergischen Bildungspolitik zu erläutern und stellte diese zur Diskussion. Besonders wichtige Bestandteile der Bildungspolitik seien in dieser Legislaturperiode die Gemeinschaftsschule, die Wiedereinführung des neunjährigen Abiturs, die Abschaffung der verbindlichen Grundschulempfehlung sowie ein moderner Bildungsplan. „An diesen Stellen unterscheiden wir uns auch in essentieller Weise von den Forderungen der CDU. Wir stehen für echte Bildungsgerechtigkeit, unabhängig vom Bildungsgrad der Eltern, Lernen mit weniger Druck und daraus resultierend individuellere und nachhaltigere Bildung.“, so Waibel. Bei der Diskussion der Maßnahmen des Kultusministeriums wurde deutlich, dass sich die Jusos Ostalb mit der Arbeit von Kultusminister Stoch sehr zufrieden zeigen und die Veränderungen im Vergleich zur Vorgängerregierung befürworten. „Die CDU hat sich ihrer Verantwortung für die Bildungschancen aller Kinder und Jugendlichen über Jahrzehnte hinweg entzogen. Durch das dreigliedrige Schulsystem, eine verbindliche Grundschulempfehlung und Studiengebühren war gute Bildung nur für die Elite der Gesellschaft möglich. Kinder und Jugendliche wurden zudem zu sehr unter Druck gesetzt, immer extrem gute Leistungen erbringen zu müssen. Das verhindert eine persönliche Entfaltung. Dem wirkt die grün-rote Bildungspolitik nun entgegen. Dass notwendige Änderungen im Bildungssystem auch immer Verunsicherungen und negative Reaktionen hervorrufen, ist hierbei leider nicht zu vermeiden“, so Jakob Bubenheimer, Kreisvorsitzender der Jusos Ostalb. Positiv stehen die Jusos Ostalb der nun geplanten Abschwächung des Lehrerstellenabbaus gegenüber. „Gute Bildung erfordert eine ausreichende Versorgung der Schulen mit Lehrkräften. Nur so kann man Stundenausfällen vorbeugen, fachliche Bildung ermöglichen und bestmögliche Bildungsergebnisse erzielen. Deshalb sehen wir einen Lehrerstellenabbau immer sehr kritisch. Aus diesem Grund befürworten wir die Entscheidung der Landesregierung, nun aufgrund der demografischen Entwicklung weniger Lehrerstellen abzubauen, als ursprünglich geplant“, so Simon Rupp, stellvertretender Kreisvorsitzender der Jusos Ostalb. Anschließend wurde die Rolle der Bildungspolitik in Bezug auf die Landtagswahl 2016 thematisiert. „Die Bildungspolitik wird im Landtagswahlkampf eine sehr wichtige Rolle einnehmen, aber auch andere Themen werden entscheidend sein. Wichtig ist, dass es uns gelingt, erzielte Bildungserfolge und daraus resultierende Vorteile für die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes auch zu kommunizieren. Dann bin ich optimistisch, dass die geleistete Arbeit im Bereich der Bildungspolitik einen positiven Effekt erzielt“, so Waibel abschließend.

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