19.06.2018 in Pressemitteilungen von SPD Ortsverein Grossdeinbach

Wege aus dem Stimmungstief- Podiumsdiskussion mit MdB Hilde Mattheis

Großdeinbach- Mit ihrer Rede am Montagabend vor vollem Haus im Großdeinbacher Löwen erwies sich die stellvertr. SPD-Landesvorsitzende Hilde Mattheis (MdB) für die SPD als Mutmacher im Stimmungstief. SPD-Ortsvereinsvorsitzender Konrad v. Streit hatte Hilde Mattheis eingeladen,

um mit ihr über die „Erneuerung“ der SPD zu diskutieren.
 

Hilde Mattheis bezog sich auf die vom Parteivorstand vorgelegte Analyse des Bundestagswahlergebnisses. Dieses hat den vielsagenden Titel: „Aus Fehlern lernen!“ Dort werdebeschrieben, wie die SPD in einer Entwicklung seit 1998 nach und nach die Erwartungen ihrer Wählerschaft enttäuschte und sich den neoliberalen Leitsätzen unterworfen habe. Dabei habe die SPD übersehen, dass „der Schutzschirm gegen die Folgen des freien gesellschaftlichen und ökonomischen Kräftespiels zur Grundausstattung sozialdemokratischer Politik gehört“. Die Konsequenz daraus für Hilde Mattheis heißt, sich für einen starken Staat einzusetzen.

Zu einem starken Staat gehöre die Absicherung der großen Lebensrisiken in einer sich immer schneller wandelnden Arbeitswelt. Sie forderte eine Lebensstandard  sichernde Rente, sie forderte mehr Personal für Krankenhäuser und Altenheime, sie forderte mehr Personal in den ausgedünnten Verwaltungen, um die berechtigten Erwartungen der Bürger an die Daseinsvorsorge des Staates zu erfüllen. Es könne nicht sein, dass Straßen und Anlagen nicht gebaut werden können, weil die öffentlichen Ämter keine Planungskapazitäten mehr haben. Die Bürger erwarteten zurecht ein funktionierendes Gesundheitswesen, ein funktionstüchtiges Verkehrswesen und Schulen und Kinderbetreuung, die auf der der Höhe der Zeit sind.

Gleichzeitig zeige sich, dass die Verteilungsgerechtigkeit in unserem Land auf der Strecke bleibt. 45 Einzelne besitzen derzeit so viel wie die Hälfte der Bevölkerung. Da brauche man sich nicht zu scheuen, diese Supervermögen zur Finanzierung der öffentlichen Aufgaben stärker zu belasten: „Wir leisten uns Menschen, die darauf angewiesen sind Flaschen zu sammeln um über die Runden zu kommen – scheuen uns aber von denen mehr einzufordern, die mehr fürs Allgemeinwohl leisten könnten.“

In der lebhaften Diskussion ging es auch um die aktuellen Debatten zwischen den Unionsparteien. Hilde Mattheis sagte, hier rufe die Union nach der Feuerwehr, obwohl sie den Brand selber gelegt habe. Das Innenministerium als für die BAMF zuständige Behörde sei immer in Unionshand gewesen, aber schon vor 2015 heillos überfordert gewesen. Die Erwartung der Bürger, dass eine solche Behörde rechtssicher und zügig arbeite sei aber völlig berechtigt.

In der Diskussion wurde darauf verwiesen, dass die Fluchtursachen durch Kriege und Klimawandel viel zu wenig in den Blick genommen würden. Hierauf verwies insbesondere Hans-Dieter Beller vom Ortsverein Gmünd. Alois Süß vom Ortsverein Leinzell erneuerte den Appell von Willy Brandt, deutlich mehr Geld für Entwicklungshilfe auszugeben. Bisher folgenlos, wird dies mittlerweile von Vielen gefordert. Große Anerkennung wurde Hilde Mattheis für ihr Abstimmungsverhalten im Bundestag gezollt, als sie im März zusammen mit einer kleinen Gruppe von SPD-Bundestagsabgeordneten sich gegen die Ausweitung des Bundeswehreinsatzes auf den gesamten Irak stellte.

Bild:

Die stellvertr. SPD-Landesvorsitzende Hilde Mattheis nahm beim SPD-Ortsverein Großdeinbach die Ehrungen für 50, 40 und 30 jährige Mitgliedschaft vor und überreichte einem neu beigetretenen Mitglied das Parteibuch. Von links: Konrad von Streit, Hilde Mattheis, Markus Stich, Christa Müller, Siegfried Müller-Attinger.

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06.06.2018 in Pressemitteilungen von Jusos Schwäbisch Gmünd

Remsufer gehört allen!

„Die Jusos Schwäbisch Gmünd sehen der zunehmenden Tendenz, städtische
Aufgaben und Eigentum privat zu organisieren, mit Sorge entgegen“,
erklärt Tim Luka Schwab von den Jusos. Auch beim Thema
„Spaßbad“ erkenne man diesen Kurs der Stadt. Neuestes Beispiel des
Oberbürgermeisters sei „soziale Kontrolle“ durch eine stärkere gastronomische
Belebung des "Remsstrands" herbeizuführen und dafür allen
anderen Bürgerinnen und Bürgern 70% des attraktiven Remsufers zu
nehmen, die diese mit ihren Steuermitteln selber bezahlt hätten, kritisieren
die Jusos. „Schwäbisch Gmünd ist eine relativ sichere Stadt. Die
Verwaltung sollte nicht mit dem subjektiven Sicherheitsgefühl der
Menschen Politik machen, um ihre Interessen durchzusetzen. Dieses
Argument dreht sich irgendwann um“, erklärt Vorstandsmitglied Laura
Weber. Die Jusos wundert es außerdem, dass man immer nur den gleichen
Gastronomen für die Ideen des Oberbürgermeisters finde und ein
Wettbewerb in der Auswahl offensichtlich nicht mehr stattfinde. Auch
die Annahme der Stadtverwaltung, dass die Verpachtung dieser attraktiven
öffentlichen Fläche für die Gmünderinnen und Gmünder im Alleingang
des Stadtoberhaupts ohne den Gemeinderat vollzogen werden
könne, sei anmaßend. „Die Stärkung der Gastronomie in Schwäbisch
Gmünd ist uns Jusos wichtig, aber eben zu den richtigen Bedingungen
und an den richtigen Standorten“, meint die SPD-Jugend. Eine Verlagerung
werde die Innenstadt weiter schwächen. Deshalb müsse ein
Konzept her, in das alle Gastronomen der Stadt eingebunden werden.
Und überhaupt solle die Stadtverwaltung endlich den Geist ablegen,
dass privat alles besser organisiert werden könnte.

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30.05.2018 in Pressemitteilungen von Andreas Stoch

Protest hat gewirkt: Brenzbahn wird hochgestuft

Der Heidenheimer SPD-Landtagsabgeordnete und Chef der Landtagsfraktion, Andreas Stoch, hatte gemeinsam mit seinem Ulmer Kollegen Martin Rivoir das Elektrifizierungskonzept von Verkehrsminister Hermann (Grüne) kritisiert. Nun ist es offiziell, dass die Brenzbahn schon bis 2025 elektrifiziert werden soll.

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03.05.2018 in Pressemitteilungen von Andreas Stoch

Pläne für Elektrifizierung der Brenzbahn – Minister Hermann rudert zurück

Nach Ansicht des SPD-Landtagsabgeordneten und Fraktionschef im Stuttgarter Landtag, Andreas Stoch, rudert Verkehrsminister Hermann bei seiner jüngst veröffentlichten Elektrifizierungskonzeption schon wieder zurück. Nach anhaltender Kritik aus dem Osten des Landes gestand er gestern bei einer Veranstaltung in Stuttgart ein, dass es sich bei dieser Konzeption lediglich um einen ersten Entwurf handle.

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23.04.2018 in Pressemitteilungen von Andreas Stoch

Stoch will Ende der Pannenserien und Entschädigung der Brenzbahnkunden

Der Heidenheimer SPD-Landtagsabgeordnete und Fraktionschef im Stuttgarter Landtag, Andreas Stoch, hat sich erneut in einem Schreiben an Verkehrsminister Winfried Hermann gewandt und fordert endlich ein Ende der Pannenserien auf der Brenzbahn und eine finanzielle Entschädigung der Bahnkunden.

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