11.03.2013 in Pressemitteilungen von Jusos Schwäbisch Gmünd

Juso Forderungen im SPD Regierungsprogramm

Zur heutigen Diskussion um den Entwurf des Regierungsprogramms im Parteivorstand erklärt der Juso-Bundesvorsitzende Sascha Vogt:

"Wir Jusos begrüßen den Entwurf des SPD-Regierungsprogramms. Viele der Forderungen, die wir Jusos bereits jahrelang vertreten haben, finden sich im Entwurf wieder. Wir waren es, die für die Ausbildungsgarantie gekämpft haben. Zehntausende junge Menschen können am 22. September über eine reale Alternative abstimmen: Gute Ausbildung und Arbeit mit der SPD oder das Merkelsche Weiter so, gefangen in sachgrundlosen Befristungen, Dauerpraktika und ausbildungsfremden Tätigkeiten.

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07.03.2013 in Pressemitteilungen von Andreas Stoch

Mehrkosten für Abwasseranschluss Gerstetten anerkannt - Andreas Stoch: „Klares Bekenntnis zum ländlichen Raum“

Als klares Bekenntnis zur Förderung von wichtigen Infrastrukturprojekten im ländlichen Raum bezeichnet der SPD-Landtagsabgeordnete Andreas Stoch die jüngste Mitteilung des Umweltministeriums Baden-Württemberg zur Förderung des Abwasseranschluss von Gerstetten. Danach habe sich nach gemeinsamer politischer Intervention das Regierungspräsidium Stuttgart mit den beteiligten kommunalen Projektpartnern auf die Anerkennung der entstandenen Mehrkosten geeinigt.

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07.03.2013 in Pressemitteilungen von Andreas Stoch

Andreas Stoch kritisiert CDU-Kampagne zum Erhalt der Realschulen

"Die Realschulen sind durch die Einführung der Gemeinschaftsschule nicht gefährdet!“, reagiert Kultusminister Andreas Stoch auf den HZ-Bericht vom 28.02.2013 „Die Schule des sozialen Aufstiegs“ zur Veranstaltung der CDU-Landtagsabgeordneten Bernd Hitzler und Karl-Wilhelm Röhm im Sontheimer Ochsen.

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01.03.2013 in Pressemitteilungen von Jusos Schwäbisch Gmünd

Rot-grüne Mehrheit im Bundesrat gibt der SPD Gestaltungsmacht – auch schon vor der Wahl!

Zur neuen rot-grünen Mehrheit im Bundesrat erklärt der Juso-Bundesvorsitzende Sascha Vogt:

„Heute findet die erste Sitzung des Bundesrates mit einer rot-grünen Mehrheit statt. SPD und Grüne können dies nun für wichtige politische Akzente nutzen. Themen wie ein einheitlicher, flächendeckender Mindestlohn und die steuerrechtliche Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften gehören auf die Agenda.

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23.02.2013 in Pressemitteilungen von Andreas Stoch

Andreas Stoch: „Vereinsregister wird moderner und bürgernäher“

Reaktion auf Pressemitteilung von Bernd Hitzler in der HZ vom 19.02.2013

Der SPD-Landtagsabgeordnete Andreas Stoch weist die Bedenken des CDU-Abgeordneten Bernd Hitzler zurück, das Amtsgericht in Heidenheim werde „ausgedünnt“. „Hätte mein Kollege Hitzler die Stellungnahme von Justizminister Rainer Stickelberger (SPD) auf die Anfrage der CDU-Landtagsfraktion genauer und intensiver gelesen, hätte es dieser künstlichen öffentlichen Aufgeregtheit und Schwarzmalerei nicht bedurft“, beurteilt Stoch die Lage.

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