14.03.2019 in Pressemitteilungen von Jusos Schwäbisch Gmünd

Sozialstaat der Zukunft

Jusos Gmünd laden ein zur Veranstaltung mit MdB Wiebke Esdar Die Jusos Schwäbisch Gmünd laden am Samstag, den 16.03.2019, um 18:00 Uhr in die "Gaststätte TSB", Schwäbisch Gmünd, ein zu einer Diskussionsrunde mit der SPD-Bundestagsabgeordneten Dr. Wiebke Esdar. Esdar ist Mitglied verschiedener Ausschüsse und im Parteivorstand der SPD. Dieser hat kürzlich mit einem Beschluss den "Sozialstaat der Zukunft" in den Mittelpunkt der politischen Debatte innerhalb der großen Koalition gestellt. Das Thema soziale Gerechtigkeit ist auch für die Jusos Gmünd von großer Bedeutung. Die BürgerInnen Gmünds sind dazu eingeladen, mit MdB Wiebke Esdar darüber zu diskutieren, wie der Sozialstaat der Zukunft gestaltet werden kann.

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09.03.2019 in Kommunalpolitik

Lebhafte Programmdiskussion bei Lorcher SPD

Die Lorcher SPD hatte ins Rathaus eingeladen, um eine Themensammlung für das Programm zur Gemeinderatswahl zu erstellen. Dabei gab es zahlreiche Ideen und Anregungen.

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08.03.2019 in Allgemein von JUSOS OSTALB

Chancen von Bus & Bahn im Ostalbkreis

Mobilität ist eine der Grundvoraussetzungen, dass alle Menschen nach ihren eigenen Bedürfnissen und Wünschen am gesellschaftlichen Leben partizipieren können. Gerade junge Menschen, die sich kein eigenes Auto leisten können sind dabei auf einen guten und zuverlässigen öffentlichen Nahverkehr angewiesen. Wir freuen uns deshalb sehr Ingrid Gottstein und Reiner Garreis vom Fahrgastbeirat OstalbMobil begrüßen zu dürfen und mit Ihnen gemeinsam über aktuelle Herausforderungen und zukünftige Entwicklungsmöglichkeiten im öffentlichen Personennahverkehr diskutieren zu können.

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06.03.2019 in Landespolitik von Andreas Stoch

Aschermittwoch: Landesregierung bei abgelehntem Volksbegehren „voll auf dem Holzweg“

Auf dem Politischen Aschermittwoch der SPD Baden-Württemberg hat Landeschef Andreas Stoch die Zurückweisung des Volksbegehrens für gebührenfreie Kitas durch die Regierung Kretschmann erneut scharf kritisiert. „Sollten wir je aufgrund der grün-schwarzen Landesregierung scheitern, dann wird die Landtagswahl 2021 zur Volksabstimmung über Gebührenfreiheit“, rief Stoch vor über 600 begeisterten Gästen in Ludwigsburg.

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05.03.2019 in Landespolitik von Andreas Stoch

„Kretschmanns Sündenfall“: SPD zieht zum Volksbegehren für gebührenfreie Kitas vor Staatsgerichtshof

Stoch: „Wir lassen uns auf unserem Weg zur Entlastung von Familien nicht ausbremsen“

Der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch hat die Zurückweisung des Zulassungsantrags zum Volksbegehren für gebührenfreie Kitas durch die Landesregierung scharf kritisiert. „Das ist Kretschmanns Sündenfall. In dieser Regierung herrscht offensichtlich nackte Panik aus Angst vor dem Volk.“

Der SPD-Chef betonte, bei der Nichtzulassung dieses ersten Volksbegehrens nach Änderung der Landesverfassung gehe es nicht um irgendeine rechtliche Entscheidung des Innenministeriums, sondern um „billiges politisches Taktieren an der Spitze der Landesregierung von Seiten des Innenministers und des Ministerpräsidenten – und zwar auf Kosten der Demokratie in Baden-Württemberg“.

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