"Horror für den Kämmerer" oder "Haushalt der Hoffnung und Zuversicht"?

Mit beiden Äußerungen wurde Bürgermeister Bühler in den Lokalzeitungen wörtlich zitiert.

Die negative Aussage bezieht sich auf die Tatsache, dass 2015 nach der gegenwärtigen Haushaltsplanung aus dem Verwaltungshaushalt kein Zuschuss an den Vermögenshaushalt möglich ist, sondern im Gegenteil 350 000€ aus dem Vermögenshaushalt zur Finanzierung des Verwaltungshaushalts notwendig sind.

Die zweite Horrormeldung, nach Bürgermeister Bühler, ist die, dass die Verschuldung ansteigen wird, auf ca. 365€ pro Kopf der Bevölkerung. Dies bedeutet eine Verschlechter-ung der Situation, allerdings auf sehr hohem Niveau, denn von anderen Kommunen des Ostalbkreises konnte man lesen, dass eine Pro-Kopf-Verschuldung von unter 400€ als Erfolg gefeiert wurde.

Die SPD-Fraktion kann der zweiten Aussage von Bürgermeister Bühler eher zustimmen: 2015 ein Haushalt der Hoffnung und Zuversicht. Dank der umsichtigen und vorsichtigen Haushaltsführung der vergangenen Jahre haben wir die berechtigte Hoffnung, dass die großen Aufgaben, die wir angefangen oder geplant haben, mit eigener Wirtschaftskraft und mit entsprechenden staatlichen Zuschüssen erfolgreich und ohne beängstigende Verschuldung gemeistert werden können.

 Ich möchte nur stichwortartig einige dieser großen Projekte nennen, die teilweise nicht sichtbar, aber notwendig sind, wie  das Regenüberlaufbecken oder die Erneuerung der Kläranlage, teilweise aber auch Zukunftsinvesitionen, die das Erscheinungsbild von Lorch und seinen Teilgemeinden wesentlich verändern und prägen werden, und den Bürgern unserer Stadt zugute kommen.

Exemplarisch möchte ich nennen: die Sanierung der Schäfersfeldhalle, die Baumaßnahmen für die Verbundschule und die Schulsozialarbeit, Kreisverkehr am Kellerberg, Sanierung der Innenstadt, der Gmünderstraße und der Stuttgarterstraße, die Bebauung des Binzareals und die Erschließung des 4. Abschnitts des Baugebiets Gairen II., sowie die umfangreichen Planungen zur Neugestaltung des Schillerplatzes und des Bereiches zwischen Bürgerhaus und Remsufer.

Ein Großteil dieser Maßnahmen steht im Zusammenhang mit der Interkommunalen Gartenschau im Jahre 2019. Wir sind voll Zuversicht, dass Lorch mit diesen zukunftsweisenden Projekten einen großen Schritt nach vorne machen wird. 

 

Ganztagesbetreuung für Gundschulkinder

In einem Gesetzesentwurf der Landesregierung  von 2014 ist festegelegt, dass innerhalb von zehn Jahren  70 Prozent der Grundschulen im Land Ganztagsbetreuung anbieten sollen. Die Landesregierung plant, dafür jährlich bis zu 158 Millionen Euro für Ganztags-grundschulen zur Verfügung zu stellen. Dieses Ziel soll in kleinen Schritten verwirklicht werden, wobei die Kommune entscheiden kann, ob verbindliche oder freiwillige Angebote geschaffen werden.

Die SPD-Fraktion hat in den vergangenen Jahren immer wieder darauf hingewiesen, dass auch in unserer Stadt viele berufstätige Eltern  für ihre Grundschulkinder die Möglichkeit der  Betreuung am Nachmittag dringend benötigen. Die einzige Hortgruppe in der Kindertagesstätte Mörike ist bis 2017 im Voraus ausgebucht und auch in Waldhausen gibt es keine weiteren Plätze für Schulkinder in der gemischten Gruppe. Eine qualifizierte Betreuung der Grundschulkinder ist unerlässlich, um die Bildung eines jeden einzelnen Kindes optimal zu fördern.

Wir fordern die Stadtverwaltung auf, den Bedarf an Ganztagesbetreuung bei den Eltern noch in diesem Schuljahr gezielt abzufragen und dann mit Schulen und Kindertagesstätten gemeinsam ein räumliches und pädagogisches Konzept für die Umsetzung der Ganztagesbetreuung zu besprechen und zu entwickeln. Nur so können wir den Gestaltungsspielraum, der von der Landersregierung für die Gemeinde gegeben ist, sinnvoll nutzen und für unsere Lorcher Bedürfnisse und Verhältnisse angemessen umsetzen.

 

Mörikeschule

Schon in der Haushaltsrede des letzten Jahres haben wir darauf hingewiesen: "Ein Schandfleck ist der bauliche Zustand der Mörikeschule; so können wir das Gebäude nicht weiter verkommen lassen." Bei den Haushaltsberatungen am 13. Februar 2014 wurde der einstimmige Beschluss gefasst: "Der Gemeinderat berät im Laufe des Jahres ein Nutzungskonzept für das Gebäude der Förderschule Mörikeschule."

Was uns immer noch fehlt ist ein schlüssiges Konzept zur langfristigen pädagogischen Nutzung dieses Gebäudes. unter Berücksichtigung des Zustandes der Bausubstanz.

Wir fordern die Stadtverwaltung auf, das Gebäude bautechnisch zu untersuchen und eine Planung zu erstellen, was die zeitgemäße Sanierung innen und außen kosten würde, damit der Gemeinderat eine Grundlage hat für eine Entscheidung über  Sanierungs- oder Umbaumaßnahmen

In der nächsten Sitzung des SKS soll die Stadtverwaltung ihre Vorstellungen zur weiteren Nutzung offen legen und mit der Schulleitung der Förderschule und den Gemeinderäten  diskutieren.

Breitbandausbau    

Alle Fraktionen haben schon im vergangenen Jahr darauf hingewiesen, dass die Versorgung der Bevölkerung und der Betriebe mit Breitband-Kapazitäten für Internetdienste  in der Gesamtstadt Lorch in einigen Bereichen erhebliche Lücken aufweist. Wir sind uns einig, dass die Versorgung aller Stadtteile und Wohngebiete mit zeitgemäßen Internetdiensten heutzutage einen bedeutenden Standortfaktor darstellt. 

50 000€ sind in diesem Haushaltsjahr vom Kämmerer eingeplant und in der mittelfristigen Finanzplanung sind 200 000€ bis 2018 vorgesehen. Dies wird von der SPD-Fraktion ausdrücklich begrüßt. Wir unterstützen auch  den Vorschlag der Verwaltung, für den  Beitritt zum neugegründeten Interkommunalen Verbund zur Förderung des Breitbandausbaus.

Dieser Zweckverband, bestehend, aus 161 Städten, Gemeinden und Landkreisen in Süd- und Ostwürttemberg, ist sicherlich in der Lage, eine Einzelgemeinde bei der Lösung der ortsspezifischen Probleme zu beraten und zu unterstützen.

Weitere Schritte müssen umgehend folgen, denn wir können nicht abwarten, bis von dem Zweckverband diese wichtige Infrastrukturfrage für uns gelöst wird, sondern müssen selber aktiv werden.                

 

Park&Ride-Platz am Lorcher Bahnhof

Die SPD-Fraktion möchte sich  ausdrücklich für die schnelle, effektive und ansehnliche Lösung des Parkplatzproblems am Bahnhof  Waldhausen bei der Stadtveraltung bedanken. Doch nun sind wir gefordert, auch am Bahnhof Lorch wetiere Parkplätze zu schaffen, denn an Werktagen sind schon um 7 Uhr 30 alle Parkplätze für Pendler belegt.   Seit dem Anschluss an den VVS hat sich diese Situation deutlich  verschärft – man sieht daran, dass  mehr  Pendler täglich mit dem Zug in den Großraum Stgt fahren, was ja aus ökologischen Gründen sehr zu begrüßen ist. Allerdings ist die Parksituation entlang der Wilhelmstraße und in den Wohngebieten um den Bahnhof  nicht mehr tragbar. Hier muss etwas geschehen.

Mehr als einmal wurde die Überfüllung des Park&Ride Platzes am Lorcher Bahnhof von allen Fraktionen des Gemeinderates angesprochen und Lösungen vorgeschlagen, die bisher alle nicht verwirklicht werden konnten.

Die SPD-Fraktion fordert einen Betrag von 20 000 € für die Erstellung einer  vorläufigen  Planung zur Schaffung von kostengünstigen weiteren  Parkplätzen am Bahnhof Lorch in den Haushaltsplan 2015 einzustellen. Ein Parkhaus, wie von anderer Seite vorgeschlagen, wäre sicherlich überdimensioniert und zu teuer, aber eine einfache Stahlkonstruktion als offenes Parkdeck scheint uns an dieser Stelle machbar. (Finanzierung durch Haushaltsreste und Beantragung von Fördermitteln)

 

Mehr Blumenschmuck und gepflegte Grünflächen,

dieser Wunsch wurde 2014 im Jahr der Landesgartenschau von allen drei Fraktionen im Stadtrat vorgebracht. Dafür wurde der Haushaltsansatz für Stadtverschönerung erhöht (in Lorch auf 10 000€ und Waldhausen auf 5 000€)

Der Blumen- und Weihnachtsschmuck an den beiden Rathäusern wurde von vielen Bewohnern positiv registriert, sonst haben wir keine wesentlichen Verbesserungen des Stadtbildes feststellen können.

Wir fordern deshalb die Stadtverwaltung erneut auf, in der ersten Jahreshälfte die Bürgerschaft, Vereine und Organisationen aufzurufen, Patenschaften für Pflanzbeete und Verkehrsinseln zu übernehmen, dies zu organiseren und finanziell zu unterstützen.

 

Umwelt und Energie

Photovoltaik-Anlagen

Wir sind hocherfreut, dass 50 000€  für eine  Photovoltaikanlage auf der Schäfersfeldhalle mit Strom-Eigennutzung für das Schul- und Sportzentrum Schäfersfeld im Haushalt 2015 eingestellt sind.

100 000€ standen dafür jedoch als Haushaltsausgaberest zur Verfügung, und deshalb warten wir immer noch auf die Verwirklichung des einstimmigen Beschlusses der Haushaltsberatungen von 2014: "Des Weiteren ist der Bau einer Photovoltaikanlage auf der Mehrzweckhalle für das Jahr 2015 vorgesehen. Darüber hinaus soll eine Priorisierungsliste für den Bau weiterer Photovoltaikanlage anhand einer Kosten-Nutzen-Analyse durch das Energiekompetenzzentrum Böbingen erstellt werden."

 

Die Heizungsanlagen für Grundschule, Stadthalle und Bürgerhaus sind sehr alt und müssen über kurz oder lang ausgetauscht werden. Deshalb hat die Stadtverwaltung aufgrund der Haushaltsanträge 2014 ein Büro mit der  Untersuchung der Möglichkeiten und der Kosten einer zentralen Heizungsanlage für Schillerschule, Stadthalle und Bürgerhaus  beauftragt. Die SPD-Fraktion hat dafür ein energiesparendes und umweltfreundliches  Blockheizkraftwerk mit Kraft-Wärmekopplung oder eine Hackschnitzelanlage vorgeschlagen.

Wir fordern die Stadtverwaltung auf, die Ergebnisse der Untersuchung noch im ersten Halbjahr 2015 dem Gemeinderat vorzustellen, damit für den kommenden Haushalt Beschlüsse gefasst werden und die zentrale Heizungsanlage verwirklicht werden kann, bevor die Bauarbeiten für das Projekt Remsanlage beginnen.

 

Einen rasanten Aufschwung nimmt zur Zeit die Entwicklung von E-Bikes und Pedilecs. Die Stadtverwaltung sollte diese Entwicklung unterstützen und dafür am Rathaus, in der Nähe des Stadtbrunnens und am Bürgerhaus im Zuge der Stadterneuerungsmaßnahmen eine Stromtankstelle für Fahrräder einrichten.  Dafür sind 5 000€ im Haushalt einzustellen.

(Finanzierung aus Haushaltsresten).

 

Von der Kreisverwaltung wurde ein Energiebericht vorgelegt, in dem die Entwicklung des Heizenergieverbrauchs und des Stromverbrauchs für die öffentlichen Gebäude dargestellt ist. Außerdem werden die verwendeten Energieformen (fossile bzw.  erneuerbare Energie) dort detailliert aufgeführt. Dies würden wir uns von der Stadtverwaltung auch wünschen, um fundierte Entscheidungen treffen zu können.

 

Interkommunale Remsgartenschau

Mit der städtebauliche Erneuerungsmaßnahme „Lorch-Süd“ wurden bisher Sanierungsmaßnahmen an Privathäusern unterstützt, die Remsstraße und der Karolinensteg erneuert. Durch die von der Stadtverwaltung geplante und beantragte Fortführung des Sanierungsprojektes, besteht jetzt  die Chance, das westliche Eingangsportal zur Innenstadt interessant und attraktiv zu gestalten. Die Stuttgarterstraße kann zurückgebaut werden, und der Bereich um das Schillerhaus und das historische Gasthaus Sonne sollte durch eine Veränderung der Parkplatzsituation mit attraktiver Aufenthaltsqualität gestaltet werden.

Ein großer Wurf wird uns jedoch nur gelingen, wenn die Stadt Lorch das Haus, in dem die Familie des Dichterfürsten im 18. Jahrhundert wohnte in die Umgestaltung mit einbezieht, und dort ein Stadtmuseum einrichtet. Lorch hat eine Vielzahl von historischen Dokumenten aus der Römerzeit, der Stauferzeit, von Schiller und Mörike, aus der Zeit der Industrialisierung und des Luftkurorts. Doch diese lagern in den Kellerräumen des Stadt-archivs und sind für Bewohner und Touristen nicht zugänglich. Ein Stadtmuseum im Schillerhaus an der Rems könnte der Beitrag Lorchs im Jahr 2019 sein, und eventuell auch mit Mitteln aus Lorch-Süd oder der interkommunalen Remsgartenschau gefördert werden.

Wir fordern die Stadtverwaltung auf, in ernsthafte Verhandlungen mit den Hausbesitzern zu treten,  den baulichen Zustand des Gebäudes zu erheben und dem Gemeinderat in Kürze das Konzept für ein Stadtmuseum, das von Stadtarchivar Haag bereits erarbeitet wurde, vorzulegen.

 

Planungswettbewerb "Schillerplatz Remsanlage"

Der Planungswettbewerb ist abgeschlossen, die Preise sind vergeben und die Wett-bewerbsergebnisse wurden der Bevölkerung in der Stadthalle vorgestellt. Architektur-büros aus der gesamten Bundesrepublik haben sich beteiligt und  sehenswerte Entwürfe für die Gestaltung der Remsanlagen und des Schillerplatzes präsentiert. Jetzt ist  es Aufgabe der Stadtverwaltung, möglichst schnell  Kostenplanungen von den Planungs-büros  einzufordern und dann im Gemeinderat die Entscheidung zu treffen, mit welchem der Preisträger das Projekt  geplant und im Detail umgesetzt wird.

Alle Erfahrungen sprechen dafür, bei der konkreten Umsetzung  die Bürgerschaft so intensiv wie möglich mit einzubeziehn, denn nur dann wird die interkommunale Garten-schau ein Projekt, für das sich die Bevölkerung begeistern und mit dem sie sich identifizieren kann. Dies hat sich bei der Gartenschau in Schwäbisch Gmünd gezeigt, und zeigt sich jetzt in den Gemeinden, in denen bereits Bürgerforen oder Ideenwerkstätten eingerichtet wurden, wo die Bewohner der Remstalgemeinden ihre Ideen und Vorschläge einbringen können.

Wir fordern die Stadtverwaltung auf, konkrete Möglichkeiten zur Einbringung der Ideen zu organisieren, und dazu die Bevölkerung, Vereine, Jugendbetreuer und Seniorenorganisationen und alle Interessierten einzuladen.

 

Interkommunale Gartenschau: Waldhausen

Für die Kernstadt Lorch wurden umfangreiche Planung für die ikG in Gang gesetzt, für den Ortsteil Waldhausen, wo sich der geographische Mittelpunkt der Rems befindet, ist bisher noch fast gar nichts geschehen. (Das Planungsbüro hat ein begehbares Relief an der Grundschule Waldhausen vorgeschlagen.)

Hier sollten die Planungen jetzt auch beginnen. Wir denken z.B. an einen gut bezeichneten Fußweg am Remsufer vom Dorfhaus zum Remsmittelpunkt und an eine attraktive Gestaltung  des realen Remsmittelpunktes nahe der Kreisgrenze.

Die SPD-Fraktion fordert hier für die Planung 20 000€ in den Haushalt der Stadt Lorch einzustellen. (Finanzierung durch Haushaltsreste 2014 und Förderantrag an die Remstal Gartenschau 2019 GmbH, die vor zwei Tagen offiziell gegründet wurde.)

 

Radwege

Seit dem Jahr 2008 haben wir geplant, im Rahmen des Radwegs "Remstal Route" einen durchgängigen Radweg vom Hiebersteg (am Bahnhof Waldhausen) bis zur westlichen Kreisgrenze zu bauen, für den auch Zuschüsse zugesagt sind.

Laut Beschluss des Gemeinderates soll dieser Radweg entlang der Lorcher Straße, Schorndorfer Straße, am Feldweg nördlich des Baggersees bis zum Lutzsteg und dann auf der südlichen Remsseite verlaufen. In Plüderhausen wurde bereits mit dem Bau eines Radweges auf der Südseite der Rems von der Mühle bis zum Remswehr in der Nähe des Minigolf-Platzes begonnen. Wie der Radweg weitergeführt wird, ist jedoch noch mit den Naturschutzbehörden zu klären.

Wir sehen den Bau eines durchgängigen Radweges als wichtigen Beitrag  zur ikG und fordern deshalb die Stadtverwaltung auf, umgehend mit der Nachbargemeinde über Verlaufsvarianten des Radwegs in Verhandlungen zu treten und dann die unterschiedlichen  Varianten im Gemeinderat zur Diskussion zu stellen.

 

Sicherung der Nahversorgung und der medizinischen Versorgung

Die SPD-Fraktion begrüßt die Gründung einer Genossenschaft zur Einrichtung eines Dorfladens in Waldhausen. Wir sehen darin einen wesentlichen Beitrag für eine lebendige und lebenswerte Gemeinde, wenn wohnortnahe Einkaufs- und Kommunikations-möglichkeiten, besonders auch für Kinder und Senioren, geschaffen werden. Auch die wohnortnahe ärztliche Versorgung muss gesichert sein.

Die Stadtverwaltung wird deshalb aufgefordert, Initiativen zu Verbesserung der Daseinsversorgung im Rahmen ihrer Möglichkeiten zu fördern und zu unterstützen.

 

Hilfe für Menschen in Not

Nahezu 60 Millionen Menschen sind derzeit auf der Welt als Flüchtlinge unterwegs. Wegen Krieg, Bürgerkrieg, Verfolgung, Hunger und Not mussten sie ihre Heimat verlassen und suchen Schutz und Sicherheit und ein menschenwürdiges Leben in anderen Ländern.

Auch wenn durch das Erstaufnahmelager in Ellwangen den Gemeinden des Ostalbkreises vorerst kein Flüchtlingskontingent zugewiesen wird, sind auch wir aus  humanitären Gründen gefordert uns Gedanken zu machen, wo und wie wir Asylbewerber und Flüchtlinge, die langfristig eventuell auch in unsere Gemeinde kommen, unterbringen können. Die einzigen städtischen Wohnungen sind derzeit die Wohnungen im Steintobel, die sich jedoch teilweise in einem sehr schlechten Zustand befinden.

Wir fordern von der Stadtverwaltung einen Bericht über den Zustand der städtischen Wohnungen und über die Zahl von Menschen in Not - Flüchtlinge oder Einheimische - die auf eine städtische Unterkunft angewiesen sind.

 

Stadtjubiläum:  150 Jahre Stadt Lorch am 22. Juni 2015.

An verschiedenen Stellen des Haushalts (Ausstellung  10 000€, Heimat- und Kulturpflege, öffentliche Feiern 15 000€ , Publikation Lorcher Chorbücher 20 000€) sind Gelder für mögliche Aktivitäten zum Stadtjubiläum eingestellt.

Wir bedauern, dass wir trotz mehrfachen Nachfragen noch keine konkreten Pläne von der Stadtverwaltung erfahren haben. Auf Drängen unserer Fraktion wurden im Dezember 2014 die Vereine der Gesamtstadt Lorch angeschrieben und um Vorschläge für Beiträge zum Stadtjubiläum gebeten. Wir haben in Gesprächen mit  Vereinsvertretern die Rückmeldung bekommen, dass ohne einen organisatorischen Rahmen von der Stadt von  Einzelvereinen keine Aktivitäten vorgeschlagen werden können.

Wir fordern die Stadtverwaltung auf, sich umgehend mit den Stadtverbänden und dem Ortsverband der Vereine zu einer gemeinsamen Planungssitzung für das Stadtjubiläum zu treffen, ihre Planungen offen zu legen und ein gemeinsames Konzept zu entwickeln.

 

Die SPD-Fraktion möchte den ehrenamtlich Tätigen ihren Dank und ihre Anerkennung aussprechen. "Das Ehrenamt ist der Kitt, der unsere Gesellschaft zusammen hält", sagte Landrat Pavel in der Lorcher Stadthalle am vorletzten Montag.

Unverändert übernehmen wir deshalb die Forderung aus der Haushaltsrede des Jahres 2014, über die nicht diskutiert und abgestimmt wurde,  mit der folgenden Begründung:

"Die Bemühungen der Vereine, durch kulturelle und sportliche Veranstaltungen Geld für die Vereinskasse und die Jugendarbeit zu erwirtschaften werden durch hohe Kosten z.B. für behördliche Auflagen, GEMA-Gebühren, Hallenkosten und Nebenkosten erschwert und oft zunichte gemacht. Als Anerkennung für den wichtigen Beitrag der Vereine zum kulturellen Leben der Stadt und für ihre präventive Jugendsozialarbeit sollte die Stadt den Vereinen bei den Hallenkosten entgegenkommen.

Die SPD schlägt deshalb vor, dasseine Veranstaltung pro Jahr für jeden Verein frei ist, wie dies vor den Sparmaßnahmen in der Finanzkrise der Fall war."

Außerdem möchten wir daran erinnern, dass der Vorschlag einer anderen Fraktion zur Einrichtung einer "Zukunftswerkstatt Ehrenamt" für die 2. Jahreshälfte 2014 als TOP für den Gemeinderat versprochen wurde. Auch darauf warten wir.

 

Ich wünsche mir, dass es dem Gemeinderat und der Stadtverwaltung gelingt, die ehrenamtlich Tätigen und die gesamte Bürgerschaft mitzunehmen, sie für die umfangreichen Planungen und Umgestaltungen der Stadt zu begeistern und ihre Kompetenzen, Ideenund Vorstellungen mit einzubringen. Nur dann kann eine Aufbruchstimmung und Identifikation mit ihrer Stadt geschaffen werden, die notwendig ist, um die Chancen, die sich mit der Interkommunalen Gartenschau bieten,zu nutzen.

Wenn uns dies gelingt  müssen wir hoffentlich nicht mehr, wie jetzt im Jahresrückblick 2014 in einer Lokalzeitung,  lesen : "Lorch, die kleine Stadt in der Enge des Remstals werkelt weiterhin auffallend unauffällig vor sich hin". Wir geben die Hoffnung nicht auf, dass die Klosterstadt Lorch wieder als "Perle des Remstals" gesehen wird, wie es schon in Prospekten des Luftkurorts in den 30er Jahren hieß.

Ich möchte mich auch beider Stadtverwaltung und allen Beschäftigten, sowie den Gemeinderatskollegen für die konstruktive Zusammenarbeit im vergangenen Jahr bedanken.

Die SPD-Fraktion wird dem Haushalt der Stadt Lorch für das Jahr 2015 mit den entsprechenden Änderungsvorschlägen zustimmen.