In einer digitalen Zusammenkunft haben die Lorcher Sozialdemokraten in der vergangenen Woche den Koalitionsvertrag diskutiert. Mit dabei war auch der Gmünder SPD-Bundestagskandidat Tim-Luka Schwab.

„Wir haben wichtige Punkte aus unserem Wahlprogramm im Koalitionsvertrag umsetzen können. Besonders im gesellschaftlichen und im sozialpolitischen Teil ist die Handschrift der SPD deutlich“, unterstrich Schwab. Olaf Scholz wird der vierte sozialdemokratische Kanzler der Bundesrepublik sein. 12 € Mindestlohn, Sicherung des Rentenniveaus, die Einführung einer Kindergrundsicherung, eine deutliche Verbesserung beim BaföG und eine Ausbildungsplatzgarantie seien wichtige Schritte. Der Lorcher SPD-Vorsitzende Hans Meyer freute sich besonders, dass es gelungen sei alle Versuche abzuwehren, die Bahn als Gesamtunternehmen zu zerschlagen und eine Stärkung der Schiene mit einem entsprechenden Investitionsvolumen zu beschließen. Es wurden einige weitere Punkte in der Diskussion angeführt, die in früheren Koalitionen nicht möglich waren und jetzt im Koalitonsvertrag stehen. Dazu gehört die Streichung des §219a aus der Strafgesetzgebung und die damit verbundene Möglichkeit, über Schwangerschaftsabbruch zu informieren. Auch die Stärkung der Kinderrechte mit deren Aufnahme in das Grundgesetz sei ein wichtiges Zeichen der neuen Ampelkoalition. 

Hervorgehoben wurde in der Diskussion, dass die vorgesehenen Investitionen in den Umbau des Industriestandortes Deutschland unter klimapolitischen Gesichtspunkten ganz wesentlich seien. So könne das ambitionierte Ziel der Klimaneutralität bis 2045 erreicht werden. 

Ein großer Erfolg sei auch das Kapitel „Wohnen“. Mit 400.000 Wohnungen und 100.000 Wohnungen im sozialen Wohnungsbau jährlich sei ein ganz zentraler Punkt der SPD im Koalitionsvertrag verankert worden. Wichtige Weichenstellung wurden im Koalitonsvertrag auch für eine Verbesserung in der Pflege und im Gesundheitswesen vorgenommen. Auch die Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie kamen in der Diskussion zur Sprache.  

Kritische Stimmen gab es zum außen- und sicherheitspolitischen Teil des Koalitionsvertrages. Hier wird befürchtet, dass die neue handlungsleitende Vorgabe der „Systemkonkurrenz“ zwischen den „autoritären“ und den „demokratischen“ Staaten zu mehr Konfrontation und Spannungen in der Welt, als zu Lösungen führen wird und Deutschland seine seitherige Rolle als Vermittler in vielen Konfliktbereichen verlieren wird. 

„Wir freuen uns, dass es gelungen ist, für die SPD wieder eine Mehrheit im Bundestag zu erringen. Jetzt gilt es im Alltag des politischen Handelns und in der Gesetzgebung die guten Vorhaben des Koalitionsvertrages auch umzusetzen,“ schloss Hans Meyer den Abend.