Leni Breymaier, Andreas Stoch und Kai Bliesener stellen sich der Diskussion mit Betriebs- und Personalräten Zunahme der Leiharbeit stimmt Gewerkschaften bedenklich – Kritik am „entfesselten Kapitalismus“
„Wie geht gute Arbeit?“ – Dieser Frage gingen der SPD-Landtagsabgeordnete Andreas Stoch und zwei Vertreter von ver.di und der IG-Metall vor rund 30 Betriebs- und Personalräten in der Voith-Werkskantine nach. Die übereinstimmende Aussage: Trotz sinkender Arbeitslosenzahlen ist der Aufschwung noch nicht bei den Arbeitnehmern angekommen.
„Das Interesse von Arbeitnehmern steht bei der Tigerenten-Koalition in Berlin alles andere als oben auf der Liste“, sagte Andreas Stoch zu Beginn der Veranstaltung. Der Aufschwung gehe vielmehr auf Kosten der Berufstätigen. Als Beispiele nannte Stoch niedrigere Löhne, befristete Verträge und die Zunahme der Leiharbeit. „Die Arbeitnehmer sitzen eigentlich jeden Tag auf gepackten Koffern.“
„Die Hälfte der vermittelten Arbeitsstellen im vergangenen Monat im Landkreis Heidenheim beruhen auf Leiharbeit“, griff eine Wortmeldung aus dem Publikum [Andreas Strobel, Vorsitzender der IG-Metall Heidenheim] diesen Punkt auf. Dies belege auch die neue Arbeitslosenstatistik für Oktober […]. Von den 1074 neuen Stellen im Arbeitsamtsbezirk (Ostalbkreis und Landkreis Heidenheim) sind knapp die Hälfte der Zeitarbeit zuzurechnen.
Diese sieht Leni Breymaier, Bezirksleiterin von ver.di Baden-Württemberg, als Form schlechter Arbeit. „Es ist ja alles so toll mit den sinkenden Arbeitslosenzahlen. Dabei darf nicht vergessen werden, dass in den vergangenen acht Jahren 2,3 Millionen Vollzeitarbeitsplätze vernichtet wurden.“
Zugleich führe die anziehende Konjunktur jedoch zu mehr Vollbeschäftigung, kritisierte Kai Bliesener, Pressesprecher der IG-Metall Baden-Württemberg. Vielmehr würden immer mehr Leiharbeiter eingesetzt, zum Jahresende schätzt Bliesener deren Zahl auf über eine Million – ein neuer Rekordwert nach 850 000 Leiharbeitern vor der Wirtschaftskrise im Herbst 2008.
Dabei stellten Teilzeit- und geringfügige Beschäftigung Arbeitnehmer vor neue Probleme: „Wie sollen Menschen, die gleich drei Jobs haben, ihre Arbeit mit ihrem Privatleben in Einklang bringen?“, fragte Breymaier. Sonstige Pflichten wie die Erziehung der Kinder würden zwangsläufig vernachlässigt, für Hobbys wie den Gesangverein bliebe so keine Zeit mehr. Dem pflichtete Bliesener bei: „Durch Leiharbeit und befristete Arbeitsverträge gerät die Gründung einer Familie eher zum Abenteuer. Wie soll man das schaffen, ohne an den Rand der Existenz zu geraten?“
Durch „gute Arbeit“ müsse auch die soziale Absicherung des Arbeitnehmers gewährleistet werden. „Ob im Krankheitsfall, bei Arbeitslosigkeit oder im Alter, auch dann muss ein Mensch zwar nicht luxuriös leben, jedoch mit dem Nötigsten versorgt sein“, sagte Breymaier.
Das auf Solidarität ausgelegte Gesundheitssystem werde aber gerade auf den Kopf gestellt. Und so sprach die ver.di-Bezirksleiterin ein vernichtendes Urteil über die Pläne von Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP), der mehr Wettbewerb unter den Krankenkassen sehen will: „Das ist der endgültige Sargnagel für die paritätische Finanzierung.“
Das Gesundheits- und Rentensystem in Deutschland gehe durch die Vermischung von privater und gesetzlicher Krankenversicherung kaputt. „Die Jungen und Gesunden wechseln dann in die Privatversicherung. Das hat nichts mit Solidarität zu tun.“ Diese Entwicklung beobachte Breymaier seit längerer Zeit: „Bereits seit der Deutschen Einheit haben wir einen ziemlich entfesselten Kapitalismus“.
In dieselbe Richtung ging auch die Befürchtung von Andreas Stoch, dass Solidarität, besonders auf junge Menschen, altmodisch wirke. „Ich habe das Gefühl, unsere Gesellschaft erzieht zum Egoismus“, sagte der Landtagsabgeordnete. Ähnlich wie IG-Metall-Pressesprecher Bliesener, findet der 41-Jährige, dass angesichts dieser Entwicklungen, die Menschen noch „viel zu ruhig“ seien.
Artikel von Edgar Deibert aus der HZ vom 30.10.2010