Neuaufbruch in der Region Ostwürttemberg nötig

Veröffentlicht am 28.07.2010 in Anträge
 

Die Regionalverbandsversammlung Ostwürttemberg stimmte in ihrer Juli Sitzung der Fortschreibung des Regionalplanes zu. Während sich CDU und Freie Wähler immer noch einen „überschlanken“ Regionalverband wünschen, der nur seine Mindestaufgaben löst, sprach sich die SPD Regionalverbandsfraktion für einen dringenden Neuaufbruch in der Region mit einem gestärkten Regionalverband aus.
Clemens Stahl, stellv. Fraktionsvorsitzender der Fraktion brachte die Position wie nachstehend zur Sprache und reichte darüber hinaus einen energiepolitischen Antrag ein:

„Meine Damen und Herren wir beraten heute und werden auch mit den Stimmen der SPD Fraktion den Start in die notwendige Fortschreibung des Regionalplanes für unsere Region Ostwürttemberg beschließen. Der Regionalplan ist mit seinen 12 Jahren in die Jahre gekommen, die gesellschaftlichen, ökonomischen und ökologischen Rahmen-bedingungen haben sich in dieser Zeit teilweise dramatisch verändert. Die sich daraus ergebenden Herausforderungen verlangen von uns eine neue Ausrichtung sowohl der planerischen, als auch der strategisch politischen Regionalpolitik. Es sollte uns dabei gelingen, neben der uns auferlegten trockenen Pflicht nach dem Landesplanungsgesetz auch in die Kür einzusteigen. Dazu halten wir es nach wie vor für erforderlich, die regionale Identität zu stärken, die Menschen für die Region zu gewinnen, Attraktivität und Lebensqualität nachhaltig zu verbessern. Nach der für uns alle unglückseligen Diskussion über die Thematik „Oberzentrum“, die dieser Region nur geschadet hat, sollten wir die Fortschreibung des Regionalplanes als eine neue Chance sehen, das nach wie vor bestehende Kirchturmdenken zu überwinden, verkrustete Strukturen aufzubrechen und uns aufmachen, die gute Entwicklung der Region in der „Gemeinsamkeit“ zu finden. Diese Hoffnung, die wir seitens der SPD Fraktion hegen und an dessen Ergebnis wir tatkräftig und konstruktiv mitarbeiten wollen, setzt aber voraus, dass wir endlich auch zur Erkenntnis kommen, dass es zwischenzeitlich Aufgabenstellungen gibt, welche nicht mehr allein durch die kommunalen Gebietskörperschaften gelöst werden können, sondern die eine gemeinsame, eine zentrale gesteuerte Abarbeitung verlangen. Dazu gehört für uns zweifelsohne die Thematik ÖPNV, Energie und digitale Infrastruktur, Wirtschaft und Tourismus. Konsequenterweise müssen wir aber auch bereit sein, unseren Regionalverband im Rahmen des gesetzlich möglichen zu stärken. Die SPD Fraktion ist der Auffassung, dass diese unsere einzige regionale Einrichtung durchaus in der Lage sein könnte, die vorgenannten wichtigen Zukunftsaufgaben für die Region effizienter und effektiver zu planen und zu organisieren als die vielen beteiligten Akteure in der Region. Ich verweise hier nur auf die jüngste Stellungnahme der IHKs zum Thema „Vermarktung der Schwäbischen ALB“, welche mehr Professionalität und die Abkehr vom „Klein-Klein-Denken“ anmahnen. Wenn wir unsere gemeinsame regionale Verantwortung ernst nehmen und uns bezüglich der regionalen Chancen nicht nur in schönen Sprüchen und Reden ergehen wollen, dann müssen wir bereit sein, den Regionalverband zu stärken und weiter zu entwickeln, und zwar inhaltlich und personell. Wir sind der festen Überzeugung, dass wir in den derzeitigen Strukturen und dieser „Magerversion RV“ die vor uns liegenden zentralen Aufgaben für die Region nicht oder nur bedingt leisten können. Mit Erschrecken müssen wir doch aus der heutigen Sitzungsvorlage zur Kenntnis, wie „schmalbrüstig“ unsere Verbandsverwaltung im Vergleich zu anderen vergleichbaren Regionen ausgestattet ist. Schaut man sich zudem an, welche erfolgreiche inhaltliche Arbeit in diesen genannten 3 Regionen über die Pflichtaufgaben erledigt werden, dann ist es durchaus zulässig, die Parameter Aufgabenzuweisung und Personalausstattung zur dortigen erfolgreichen regionalen Entwicklung zu setzen. Könnten wir uns nicht daran ein Beispiel nehmen? Wir regen daher an, im Rahmen des Projektes „Vorschreibung Regionalplan“ alsbald auch über diesen strukturellen Ansatz zu beraten, weil wir der Auffassung sind, dass unsere Region mit Ihren Chancen auch einen schlagkräftigen Regionalverband und eine arbeitsfähige Verbandsverwaltung benötigt. Wir erlauben uns zudem, heute im Rahmen der Debatte zur Fortschreibung des Regionalplanes einen Antrag zur Thematik „Energie“ einzureichen. Wir sehen, wie bereits erwähnt, in diesem Handlungsfeld durchaus eine regionale Aufgabenstellung und wünschen uns, dass in Ergänzung des „Landesenergiekonzeptes 2020“ und die kreisbezogenen Energiekonzepte ein „Regionales Energiekonzept 2030“ erstellt wird. Der Antrag lautet: Die SPD Regionalverbandsfraktion beantragt:
  • - Die Region Ostwürttemberg gibt sich in Verantwortung für eine zukunftsorientierte Energiepolitik eine gemeinsame regionale Strategie in Form eines „Regionalen Energiekonzeptes 2030“.
  • - Die Verbandsverwaltung wird beauftragt, ein entsprechendes Projekt anzulegen und die Möglichkeiten des Verfahrens zur Umsetzung zu erarbeiten und darzustellen. Das regionale Energiekonzept kann im Rahmen der Fortschreibung des Regionalplanes erstellt werden.
Gründe: Energiekonzepte sind ein wichtiges energiepolitisches Instrument, um den langfristigen Planungsprozess auf kommunaler und regionaler Ebene in Gang zu bringen, umzusetzen und zu steuern. Hierbei geht es insbesondere darum, innovative Strategien zur Verminderung des Energiebedarfs aufzuzeigen sowie dem Einsatz und verstärkter Nutzung erneuerbarer Energien zu forcieren. Hierzu bedarf es eines „energiepolitischen Masterplanes“ für die Region, um die vielfältigen Aktivitäten der Akteure (Kommunen, Wirtschaft, EVU, Stadtwerke) zu bündeln, zu steuern und strategisch zu entwickeln. Aus Sicht der SPD Fraktion sollte dieses Regionale Energiekonzept daher ein breites „regionales Energiebewusstsein“ und damit eine eigene regionale Identität zum nachhaltigen Umgang mit Energie schaffen. Das Konzept sollte u.a. eine Bestandsaufnahme der aktuellen Situation enthalten (z.B. wo bestehen derzeit bereits Ansätze für Energiekonzepte) sowie gemeinsame strategische Überlegungen zur Reduktion des Energieverbrauchs, der Emissionen und der Energiekosten und die Darstellung von weiteren Potenzialen für erneuerbare Energien enthalten. Auch das Zukunftsfeld der E-Mobilität sollte dargestellt werden. Aus dem Konzept sollte auch ableitbar sein, wie sich die Umsetzung auf die Schaffung regionaler Arbeitsplätze bzw. Ansiedlung neuer im Energiebereich tätiger Unternehmen auswirken kann. Das Land Baden-Württemberg hat erstmals ein „Energiekonzept 2020“ vorgelegt, welches sich mit zentralen Entwicklungsfragen der Energiepolitik in Baden-Württemberg auseinandersetzt. Die zentralen Aufgabenschwerpunkte können Grundlage für das „Regionale Energiekonzept 2030 Ostwürttemberg“ werden. Bereits vorhandene Ansätze der beiden Landkreise Ostalb und Heidenheim in Bezug auf die Aufarbeitung und Ausrichtung der Energiepolitik sind in das regionale Konzept zu integrieren. Claudia Sünder Vorsitzende
 

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