Bei der Einbringung des Haushaltsplanentwurfs für das Jahr 2022 konnte unser Kämmerer vermelden, dass die Stadt Lorch im Augenblick fast schuldenfrei sei, weil die Haushalts-abrechnungen 2019 und 2020 durch erhöhte Steuereinnahmen und durch staatliche Coronahilfen für die Kommune deutlich besser als prognostiziert ausgefallen waren.

Die Planungen und Prognosen für das Jahr 2022 sind jedoch nicht ganz so erfreulich, denn aufgrund der besseren Steuereinnahmen der Vorjahre erhöhen sich die Umlagen für Kreis und Land. Investitionen in Höhe von ca. 11,5 Millionen Euro haben einen Fehlbetrag im Haushalt 2022 in Höhe von 2,396 Mill. Euro zur Folge, was einer Pro-Kopf-Verschuldung von 220 Euro entspricht. 

Sinnvolle und notwendige Investitionen im Haushalt der Stadt Lorch

Die SPD-Fraktion unterstützt und begrüßt ausdrücklich die für 2022 geplanten Investitionen von ca. 11,5 Millionen Euro - fast doppelt so viel wie im Vorjahr (6,8 Millionen Euro) - für dringend notwendige Baumaßnahmen zur Sanierung und zur Verbesserung der Infrastruktur und des Hochwasserschutzes.                             

Genannt seien hier z.B.:

1 Million Euro in diesem Jahr und 1,5 Millionen Euro im folgenden Jahr für den Neubau des Faulturms der Kläranlage, der durch eine Gasexplosion zerstört wurde. Eingebettet ist diese Baumaßnahme in ein schlüssiges Gesamtkonzept zur Erneuerung der Kläranlage um zukünftigen Anforderungen zur Gewässerreinigung gerecht zu werden. Einbezogen in diese Planung sind ein Blockheizkraftwerk und eine Photovoltaikanlage, so dass ein Großteil der benötigten Energie in der Kläranlage selbst produziert wird, was wir sehr begrüßen.

1,3 Millionen Euro für den Breitbandausbau bedeuten einen großen Schritt in die digitale Zukunft, denn durch Landes- und Bundeszuschüsse werden Baumaßnahmen in Höhe von ca. 7 Millionen Euro zur Verbesserung der Internetversorgung von Gewerbe-gebieten, Privathäusern, Schulen und Außenbezirken ermöglicht.

Auch an den Schulen unserer Stadt wurden und werden wichtige Schritte zur Digitalisierung erreicht, denn nur mit WLAN-Zugang für Schüler und Lehrer und den entsprechenden Endgeräten ist zeitgemäßer Unterricht möglich. Dies wurde im Homeschooling in der Pandemie besonders deutlich. 

Keine Fortschritte sind allerdings bei der von allen Fraktionen geforderten Digitalisierung der Arbeit des Gemeinderates zu vermelden. Auch wir wünschen uns Investitionen für Geräte und Programme für Tablets, mit denen Informationen vereinfacht und der Papierverbrauch reduziert werden könnte.

Der Ausbau des völlig unzureichenden Geh- und Radweges zwischen Lorch und Weitmars ist mit ca. 1,3 Millionen Euro im Haushalt veranschlagt. Besonders erfreulich, dass diese Baumaßnahme zu 95% mit Zuschussmitteln ermöglicht wird (nur 65 000 Euro von der Stadt Lorch).

Nach dem gelungenen Neubau der Remsbrücke an der Bahnhofstraße, als Kreisstraße, in Waldhausen (mit Verbreiterung des Gehwegs zum Radweg), für den der Landkreis die Kosten übernommen hat, sind weitere Brückensanierungen unaufschiebbar: 2022 die Beutentalbrücke mit fast 400 000 Euro und in den kommenden Jahren die Aimersbach- und die Mühlbachbrücke.

 

Fast 3 Millionen Euro sind allein für den Hochwasserschutz am Götzenbach und Aimersbach und für die Verdolung und das Regenüberlaufbecken am Götzenbach (RüB5) eingeplant. In Anbetracht der Hochwasserereignisse bei uns in Lorch und im Landkreis und der Katastrophe im Ahrtal sind das notwendige Maßnahmen, da wir aufgrund der Klimaveränderung mit stärkeren und häufigeren Hochwasserschäden rechnen müssen. 

Vorsorge gegen Starkregenereignisse im gesamten Stadtgebiet 

Zwar wurde das Bachbett des Aimersbachs nun an seinem Abfluss in die Verdolung so ertüchtigt, dass ein Übertreten des Bachs bei einem HQ 100 nicht mehr auftreten soll, jedoch wurden bisher keine Maßnahmen ergriffen, um ein wiederholtes Überlaufen des Baches im hinteren Teil des Aimersbachtales, also zu Beginn der Bebauung auf Höhe des Spielplatzes, bei Auftreten eines Starkregenereignisses zu verhindern. 

Antrag 1: Für die Planung von Hochwasser-Schutzmaßnahmen am Aimersbach sind 10.000 Euro einzustellen. Für Starkregenrisikomanagement im gesamten Stadtgebiet sind weitere 25.000 Euro einzustellen, u.a. für ein automatisches Pegel-Frühwarn-System an allen relevanten Seitenbächen der Rems und Barrieren und Sammelstellen an den Oberläufen der Bäche, wie vom Experten des Wasserverbandes vorgeschlagen. 

Der größte Einzelposten im Haushalt 2022 in Höhe von 1,8 Millionen Euro ist für die Planung und Erschließung des Neubaugebietes in Kirneck vorgesehen. Einerseits erfreulich, da weiterhin große Nachfrage nach Bauplätzen von Bewohnern unserer Stadt besteht, andererseits aber auch problematisch, da 2,3ha Ackerfläche verbaut und zum Großteil versiegelt werden, obwohl wir wissen, dass für unsere Landwirtschaft, für den Artenschutz und zur Hochwasservermeidung der Flächenverbrauch eingeschränkt werden muss. Zum neuen Baugebiet Unterkirneck (aber auch für zukünftige Neubaugebiete) bitten wir darauf Wert zu legen, den Bebauungsplan nicht nur für klassische Einfamilienhäuser auszulegen. Es sollte eine möglichst vielfältige Nutzung von Haustypen vorgegeben werden. Hier sind neben den EFH’s auch Doppelhäuser und Geschosswohnungsbau vorzusehen. In diesen Wohnformen sind neben dem Familienwohnen auch Mehrgenerationen- und seniorengerechte Wohnungen möglich. Kleinhäuser (Tiny Houses) sollten ebenfalls ermöglicht werden.

Als Baustoffe sind regionale und energetisch nachhaltige Materialien wie Holz zu favorisieren. Die Standards des Bebauungsplanes sollten auf das Ziel der Klimaneu-tralität ausgerichtet sein. Auch zukunftsweisende Maßnahmen, wie z.B. ein gemein-samer Energiespeicher für die effektive Nutzung des Stroms der PV-Anlagen, die für Neubauten vorgeschrieben sind, sollten wir in Betracht ziehen.  

Zugunsten einer großflächigen Durchgrünung mit entsprechenden Aufenthaltsqualitäten wie Spiel-, Sport- und Begegnungsflächen sollten die Straßen und Wege möglichst sparsam und effizient geplant werden. Eventuell können ein paar wenige zentral angelegte Parkzonen dazu führen, dass der Verkehr deutlich reduziert werden kann. 

Dabei ist darauf zu achten, dass das Bauen durch nicht zu viele einengende Vorschriften für die Interessenten noch erschwinglich bleibt.

Weitere erfreuliche Projekte, die im Haushaltsplan 2022 angegangen werden:

Zuerst herzlichen Dank für die gelungene Renovierung der Stadthalle innen und außen,was unsere Fraktion 2021 haushaltswirksam beantragt hatte)

1. Sehr erfreulich ist das große Interesse der Bürgerschaft bei den Planungs-werkstätten in den Stadtteilen zur Stadtentwicklung „STEP Lorch 2035“. Wir hoffen und wünschen, dass die Bürgerschaft über die nächsten Schritte ausführlich informiert und in die weiteren Entscheidungen so weit wie möglich mit einbezogen wird. 
2. Mit „STEP Lorch 2035“ wurden die Voraussetzungen für die Aufnahme des Ortskerns von Waldhausen in ein Landessanierungsprogramm 2022 geschaffen, was von allen Fraktionen schon lange gefordert wurde, um vor allem die Bahnhofstraße zu beleben und Fördermittel für städtische und private Baumaßnahmen zu erhalten. 
3. Erfreulich, dass jetzt das Geld für die konkrete Planung des Neubaus einer dreigruppigen Kindertagesstätte in Waldhausen mit einem Wettbewerb zur Mehrfachbeauftragung für den Bau der Kita im Haushalt eingestellt ist, und somit das Provisorium der Container durch den Neubau 2023/24 der Vergangenheit angehören wird.
4. Die Planungsrate von 100 000 Euro für Sanierung und Neubau des Bauhof-gebäudes mit Sozialräumen macht es möglich, dass im Folgejahr gebaut werden kann. Hier muss sorgfältig analysiert und von einem Fachplanungsbüro abgewogen werden, ob die Aufstockung auf das bestehende Gebäude oder ein Neubau die langfristig günstigste und beste Lösung darstellt.

Im Gegensatz zu diesen erledigten und geplanten Vorhaben, stellen wir fest, dass von den Haushaltsanträgen aller drei Fraktionen im letzten Jahr, die im Zeitplan der Verwaltung für 2021 aufgelistet wurden, mindestens 12 wesentliche Vorschläge überhaupt nicht im Gemeinderat zur Sprache kamen. Wir geben diese Liste an die Verwaltung und an die anderen Fraktionen weiter, mit der dringenden Bitte diese Punkte im Jahr 2022 anzugehen. 

Aus diesem Grund beschränken wir uns auch in der heutigen Haushaltsrede auf wenige für uns zentrale Anliegen. 

Stauferschule Lorch (Raumbedarf), Spielplätze

Die Grundschule Stauferschule Lorch klagt seit längerer Zeit über zunehmende Raumnot. Nach der Einrichtung der Ganztagsschule 2016 mit einer vorläufigen Genehmigung ist der Raumbedarf trotz gesunkener Schülerzahl im Vergleich zu vor 20 Jahren gestiegen. Mittlerweile werden z.B. Räume für die Speiseausgabe, Speisesaal, Ruheräume oder Räume für Freizeitangebote im Rahmen der Ganztagsbetreuung benötigt. Auch fehlt eine Aula für Schulveranstaltungen. Räume für Schulsozialarbeit werden langfristig auch in der Grundschule nötig werden, wie Stadtjugendreferent Hägele in der letzten SKS-Sitzung deutlich gemacht hat. 

In den letzten Jahren ist die Anzahl der Kindergartenkinder im Stadtgebiet angestiegen, was zum Ausbau der Kinderbetreuungsplätze geführt hat. Diese Kinder werden in die Grundschule aufrücken und dort vermehrt zusätzlich das Ganztagsschulangebot in Anspruch nehmen.

Antrag 2: 

Die SPD-Fraktion fordert die Stadtverwaltung dazu auf, in Zusammenarbeit mit der Schulleitung den künftigen Raumbedarf zu erörtern und Planungen mit einem Architekturbüro aufzustellen, wo welche Räumlichkeiten geschaffen werden müssen um die dauerhafte Genehmigung der Ganztagesschule zu sichern. Dafür müssen 30 000 Euro in den Haushalt eingestellt werden, die von den 400 000 Euro, die für die Sanierung und Renovierung der Grundschule in den Haushalt eingestellt sind, entnommen werden können. 

Wir beantragen zudem die Begehung der Grundschule Stauferschule durch den Gemein-derat, um sich ein Bild über die Raumsituation in der Stauferschule machen zu können.

Spielplätze im Stadtgebiet

Wir wünschen uns eine Aufwertung der städtischen Spielplätze. Die Stadtverwaltung wird damit beauftragt, eine Überplanung für mindestens einen Spielplatz pro Ortsteil durchzuführen, um die Attraktivität der Spielplätze im gesamten Stadtgebiet zu erhöhen und ansprechende Aufenthaltsorte für Kinder mit ihren Eltern anbieten zu können. Dafür bitten wir erneut um Beteiligung des Gemeinderats wie bei der Neuplanung des Spielplatzes Weitmars.

Umwelt- und Klimaschutz

Baden-Württemberg und der Ostalbkreis haben sich zum Ziel gesetzt, bis zum Jahr 2040 klimaneutral zu sein, das heißt dass nicht mehr Treibhausgase ausgestoßen werden, als der Atmosphäre entzogen werden. Um dieses anspruchsvolle, aber dringend notwendige Ziel zu erreichen, muss auch die Gemeinde einen Masterplan erstellen, welche Schritte in den Bereichen Bauen, Wohnen, Mobilität notwendig sind, wie es alle drei Fraktionen schon in den Haushaltsreden 2021 gefordert haben.

Voraussetzung für ein effektives Energie-Management, um für die Zukunft die richtigen Maßnahmen zu treffen, ist die Feststellung des Ist-Zustands. Das Klimaschutzgesetz Ba-Wü § 7b verpflichtet Gemeinden zur „Systematischen Erfassung des Energieverbrauchs von öffentlichen Gebäuden“. Sinnvoll wäre auch die Aufstellung eines kommunalen Wärmeplanes nach § 7c des Klimaschutzgesetzes, mit dem die Gemeinde eine Strategie zur Verwirklichung einer klimaneutralen Wärmeversorgung entwickeln kann. Beides wird finanziell durch das Land gefördert.

Die weiteren Schritte sollten von der Stadtverwaltung und dem Gemeinderat engagiert und koordiniert geplant und in die Wege geleitet werden. Ob durch Gründung eines Arbeitskreises Klimaschutz, oder in Zusammenarbeit mit anderen Gemeinden, die schon weiter auf diesem Weg fortgeschritten sind, oder mit Unterstützung des EKO-Energieberatungszentrums des Ostalbkreises, muss im offenen Dialog mit dem Gemeinderat geklärt und entschieden werden. 

Wir fordern unsere Stadtverwaltung auf, erste Schritte für einen Zeit- und Maßnahmenplan zur Erreichung der Klimaneutralität zu erstellen und dies bei einer Klausurtagung des Gemeinderates im zweiten Halbjahr mit entsprechenden Fachleuten zu besprechen und zu vertiefen.

Klimaschutz und Mobilität

Für den Klimaschutz wird sich unsere Mobilität auch in Lorch ändern müssen.

Dafür sind schon jetzt die Voraussetzungen in vielen Bereichen zu schaffen.

Ein intelligenter und bedarfsgerecht fahrender Bürgerbus mit Rahmenfahrplan und einer ergänzten Bereitstellung von Fahrten über App ist zu planen. Die entsprechenden Förder- und Finanzierungsmöglichkeiten aus den Landestöpfen ermöglichen uns hier einen großen Schritt in Richtung umweltfreundliche Gemeinde.

Nach wie vor ist immer noch der geplante soziale Bürgerfahrdienst mit einem Bürgerrufauto offen, diese Umsetzung müssen wir in diesem Jahr verwirklichen.

Parallel ist ein Rad- und Fußwegecheck nötig, da sich an vielen Stellen der Bedarf für Fuß und Rad ändern wird. Hier müssen wir rechtzeitig die Weichen stellen und uns vorbereiten. Auch sind Planungen ggf. nochmals an diese Erkenntnisse anzupassen. Diese Probleme sehen wir jetzt schon bei der Maierhofstraße, wo die Straßenüberquerung und Einfädelung für Radfahrer nicht mehr ohne Gefahrenpotential funktionieren.

Ein Schritt in die richtige Richtung ist die Aufstellung von E-Ladestationen am Bahnhof, wie im Haushaltsplan erwähnt. Hier sollte natürlich nicht nur die Kernstadt, sondern auch der Bahnhof Waldhausen ausgestattet werden.

Wohnungsbau Steintobel: 

Seit 2019, als der Gemeinderat einstimmig den Abriss der maroden Wohnungen im Steintobel und einen Neubau beschlossen hat, ist dort nichts geschehen. Wir fordern die Verwaltung auf, sofort mit der Planung zu beginnen. Gelder für die Planung sind im Haus-halt 2022 eingestellt. Für die Umsetzung der Baumaßnahme sind die notwendigen Gelder früher, und nicht wie im mittelfristigen HH-Plan vorgesehen, erst 2024/25 einzustellen.

Nach ausführlichen Diskussionen und unter Berücksichtigung der Stellungnahme anderer Fraktionen schlagen wir zur ungeklärten Standortfrage vor: 

Herstellung von zeitgemäßem Wohnraum für Sozialbedürftige im Bereich des Wohnplatzes „Steintobel“ anstelle der derzeitigen städtischen Wohngebäude. Durch eine Erweiterung der baulichen Fläche könnte sich auch Bauland für weitere Bauinteressenten aus Lorch ergeben. Durch eine Neuordnung des gesamten städtischen Geländes würde die Möglichkeit bestehen, den Steintobel auch für die Lorcher Bevölkerung attraktiv zu machen, u.a. durch Sportstätten und einen naturnahen Spielplatz. Wünschenswert wäre es, den Steintobel durch derartige Maßnahmen stärker in das Stadtgefüge zu integrieren.

Heimatmuseum und Städtische Sammlung

Auch wenn das ehemalige Wohnhaus der Familie Schiller in der Stuttgarter Straße nun nicht mehr als Heimatmuseum von Lorch in Frage kommt, sollte eine Stadt mit so reichem historischem Erbe wie Lorch weiterhin nach Möglichkeiten suchen, Zeugnisse der verschiedenen historischen Epochen der Öffentlichkeit zu präsentieren. Zumindest sollten Lagermöglichkeiten bereitgehalten werden, um private Sammlungen (z.B. die wertvolle Hörger-Kutsche, die umfangreiche Sammlung von historischen landwirtschaftlichen Geräten von Heinz Oesterle oder eine fast vollständige erhaltene ehemalige Küblerwerkstatt in Waldhausen) aufzubewahren.

Dank

Unser Dank gilt der Verwaltung und den Kolleginnen und Kollegen im Gemeinderat für die konstruktive Zusammenarbeit zum Wohle der Stadt Lorch. Die SPD-Fraktion wird dem Haushalt 2021 der Stadt Lorch zustimmen. In besonderem Maße gilt unser Dank den Mitarbeitern der Verwaltung, die unter erschwerten Bedingungen der Corona-Pandemie ihre Arbeit geleistet haben, und all denjenigen, die unter großer Belastung und teilweise Gefährdung z.B. in Pflegeberufen, Dienstleistung und Verkauf für die Betreuung und die Versorgung der Bevölkerung unserer Stadt tätig waren.

Wir danken auch all denen, die sich ehrenamtlich für unsere Stadt und das Gemeinwohl der Bürger, engagiert haben, in Vereinen, der Feuerwehr, den Kirchen und allen sozialen Organisationen, und auch denen, die ehrenamtlich die von der Stadtverwaltung vorbildlich organisierten Impf- und Testaktionen durch ihre Mitarbeit unterstützt und ermöglicht haben. 

Ich möchte schließen mit dem Appell an alle, aus Rücksicht auf ihre eigene Gesundheit und die Gesundheit ihrer Mitmenschen die notwendigen Regelungen und Einschränkungen ihrer Bewegungsfreiheit zu befolgen, auch wenn es schwerfällt und oft lästig ist, und noch mehr als bisher beim Einkauf und in der Gastronomie die örtlichen Geschäfte und Dienstleister so gut wie möglich zu unterstützen.

Manfred Schramm       SPD-Fraktion: Es gilt das gesprochene Wort