Der Haushaltsplan der Stadt Lorch 2024 ist gekennzeichnet durch überwiegend unerfreuliche Zahlen: eine negative Bilanz von 2,3 Millionen Euro im Ergebnishaushalt, anders als in den Vorjahren müssen Kredite in Höhe von fast 4,5 Millionen Euro aufgenommen werden, so dass eine pro Kopf Verschuldung von ca 440 € zum Jahresende prognostiziert ist. 

Die vielfältigen Ursachen für diese negative Entwicklung, höhere Kreisumlage und Ausgleichs-umlagen, zusätzliche Aufgaben für die Gemeinden, erhöhte Energie und Personalkosten etc. wurden von unserer Bürgermeisterin ausführlich dargestellt und ggf. kritisiert, deshalb möchte ich dabei nicht weiter ins Detail gehen, sondern möchte auch die positiven Seiten des diesjährigen Haushaltsplanes hervorheben.

Erfreulich ist, dass in diesem Jahr Investitionen in Höhe von 13,6 Millionen Euro geplant sind und damit einige wichtige Infrastruktur- und Baumaßnahmen in Angriff genommen werden: viele Millionen werden zwar in den Boden vergraben und sind nicht unmittelbar sichtbar, aber dennoch zukunftsweisend und immens wichtig für das Leben, Wohnen und Arbeiten in unserer Stadt. Erwähnt seien hier der Beginn der Sanierung der Kläranlage mit dem Abriss des Faulturms, die Kanalerneuerungen in Waldhausen, das Regenüberlaufbecken (RÜB 5) in der Götzentalstraße, und – ganz wichtig für Industrie und Privathaushalte – der Breitbandausbau für ein schnelles, zeitgemäßes Internet.  

Auch drei wichtige Hochbaumaßnahmen werden in diesem Jahr nach langer Planungsphase angegangen: der Bau des Wohnhauses für sozial Bedürftige und Flüchtlinge im Steindobel, die Kindertagesstätte Sonneninsel in Waldhausen, als Ersatz für die provisorischen Container, und der Radweg entlang der alten B 29 von Lorch nach Weitmars. Durch wohlüberlegte Beschlüsse des Gemeinderates und zähe Verhandlungen unserer Bürgermeisterin beträgt die Belastung für den Stadthaushalt nur einen sehr geringen Teil der Gesamtkosten von über 3 Millionen Euro. 

Betreuung/ Kindertagesstätten 

die Betreuung und Bildung der Kinder unserer Stadt ist eine zentrale Aufgabe, deshalb muss ein besonderes Augenmerk auf die Einrichtungen und deren Angebote gelegt werden.

Mit dem Naturkindergarten auf dem Schäfersfeld wurde die Bildungslandschaft erweitert und der augenblickliche Mangel an Betreuungsplätzen behoben, dies wird auch sehr gut angenommen.

Die Ganztagesbetreuung muss in unseren Kitas weiter gewährleistet werden. Dazu ist insbesondere die Kita EKO zu beachten, die immer weniger den Ansprüchen genügt und nur wegen des Bestandsschutzes noch so betrieben werden darf. Größere Reparaturen stehen dringend an und deshalb ist zu überlegen, ob es nicht sinnvoll ist, endlich die Pläne für eine umfassende Sanierung oder Neubau, die ja bereits existieren, zu verwirklichen. 

Wir fordern, wie bereits in den vergangenen Jahren, eine mit allen Trägern abgesprochene zukunftsorientierte Gesamtkonzeption als Voraussetzung, damit nicht wieder teure Provisorien bereitgestellt werden müssen. 

 

Grundschule

Nach dem Kita-Aufenthalt folgt für die Kinder die Zeit in der Grundschule, und damit kommt es auch hier zu steigenden Schülerzahlen. Es ist uns wichtig, dass für gute Rahmenbedingungen gesorgt ist: Räumlichkeiten für die Ganztagsbetreuung samt Mensa sind unabdingbar, insbesondere im Hinblick auf den Rechtsanspruch der Eltern auf Ganztagsbetreuung ab 2026. 

Für die Mensa sind kurzfristige Lösungen, an denen aktuell gearbeitet wird, aber auch langfristige Planungen nötig.

Selbstverständlich müssen genügend Klassen- und Betreuungsräume für die Schülerinnen und Schüler zur Verfügung stehen, hierfür muss wie bereits mehrfach von uns gefordert, in Zusammenarbeit mit der Schulleitung ein mittel- bis langfristiges Raumkonzept aufgestellt werden. 

 

Umwelt- und Klimaschutz:

Wir danken der Stadtverwaltung, dass sie eine Planungsrate von 20 000 Euro für eine Machbarkeitsstudie für Photovoltaik-Anlagen auf städtischen Gebäuden eingestellt hat, und auch ein zweiter Haushaltsantrag unserer Fraktion erfüllt wurde, nämlich die Einstellung eines Mitarbeiters im Bauamt, dem auch die Aufgabe als Ansprechpartner für Klimamanagement übertragen wurde. 

Beides sind schon lange geforderte Voraussetzungen für die notwendige Umsetzung der CO²-Reduzierung und der Einsparung von Energiekosten. 

Verkehrspolitik 

Wir als SPD-Fraktion setzen uns für eine Verkehrspolitik ein, in der sich alle Menschen sicher, nachhaltig und bequem fortbewegen können, unabhängig von ihrem Alter, ihrer Mobilität oder ihrem Einkommen. Daher hoffen wir, dass der zugesagte Stadtbusverkehr, der die Wohngebiete im Stadtgebiet mit dem Bahnhof verbindet, bald umgesetzt wird. 

Bürgerrufauto: Heute beschließt der Gemeinderat sehr wahrscheinlich die Anschaffung eines E-Autos. Damit kann in Kürze der ehrenamtliche Fahrdienst für ein Bürger-Rufauto starten, ein innovatives Angebot als wichtige Ergänzung zum sozialen Fahrdienst des Forum 58plus. 

Fahrrad- und Fußwege in unserer Stadt müssen dringend verbessert werden. Wir wollen, dass es für Radfahrer und Fußgänger sicher und komfortabel ist, sich in der Stadt zu bewegen.

Daher fordern wir einen Rad- und Fußwegeplan zu erstellen, welcher die Schulwegsicherheit ebenso beachtet, wie das Thema Barrierefreiheit. 

Dafür beantragen wir, eine Planungsrate in Höhe von 10 000 Euro im Rahmen der Stadtentwicklungsplanung in den Haushalt einzustellen. 

Besonders problematisch ist hierbei die Maierhofstraße, wo sowohl die Fußgängersituation (Überquerung und Gehweg) als auch die Fahrradsituation sehr unbefriedigend sind. Hier, wo der vielbefahrene Remstalradweg, die wichtige innerörtliche Radverbindung von Waldhausen nach Lorch und die Zufahrt zu Verbrauchermärkten und Gesundheitszentrum zusammentreffen, braucht es eine pragmatische, schnelle Lösung um Gefahren zu verringern (z.B. Straßen-Markierungen), und im Zuge einer optimierten, stadtweiten Planung auch eine langfristige, nachhaltige Planung und Ausführung eines Radweges vom Ortsschild bis zum Kreisverkehr Stuttgarter Straße.

Ortskernsanierung Waldhausen 

Durch die Aufnahme in das Landessanierungsprogramm haben Privatleute die Möglichkeit zusätzliche Fördergelder für Umbau- und Sanierungsmaßnahmen von Gebäuden im Ortskern zu erhalten. Das große Interesse zeigte sich bei der Info-Veranstaltung in der Remstalhalle. Auch für die Gestaltung öffentlicher Räume im Ortskern stehen umfangreiche Fördergelder zur Verfügung.

Wir begrüßen es, dass für erste Planungen der Ortskernsanierung 50 000 Euro im Haushalt eingestellt sind. Da uns die Mittel fehlen, um alle im Stadtentwicklungsplan STEP 35 genannten Ideen für Waldhausen zu realisieren muss sich der Gemeinderat zeitnah über die möglichen Maßnahmen auseinandersetzen und entscheiden. 

Höchste Priorität haben für unsere Fraktion das Dorfhaus Waldhausen (barrierefreier Zugang und Fluchtweg um alle Räumlichkeiten wieder nutzen zu können) und das Ortszentrum in der Bahnhofstraße um das Rathaus.

Seit vielen Jahren fordert die SPD-Fraktion eine Geschwindigkeitsreduzierung in der Bahnhof-straße/ Rattenharzer Straße auf Tempo 30 zur Steigerung der Aufenthaltsqualität und der Sicherheit des Schulwegs in der Ortsmitte. Der vor dem Rathaus und dem Dorfladen diagonal verlaufende Fußweg könnte als Waldhäuser Besonderheit im Zuge der Neugestaltung im Straßenverlauf gestaltet und gekennzeichnet werden. Wir sollten die Chance der Ortskern-sanierung in Waldhausen nutzen, um die Ortsmitte zu stärken und zu beleben.

Belebung der Innenstadt und des Oriaplatzes 

Zunehmende Leerstände in der Innenstadt (jetzt ist auch die 2. Apotheke geschlossen) beschäftigen viele Bürger unserer Stadt und erfüllen sie mit Sorgen. Auch wenn wir wohl wissen, dass die Möglichkeiten der öffentlichen Hand begrenz sind, fordern wir die Stadtverwaltung auf, alles, was in ihrer Macht steht zu tun, um dagegen vorzugehen (z.B. sollten die Vorschläge der Imakomm Akademie des Projekts Innenstadtberatung veröffentlicht und aktiv weiterverfolgt werden.) Dies kann nur gelingen, wenn die Aufenthaltsqualität der Innenstadt gesteigert wird, durch attraktive Spielmöglichkeiten für Kinder und Aktionsflächen. 

Eine wichtige Frage ist hierbei auch, wie wir eine Belebung des Oriaplatzes erreichen können

Wie bereits in der Haushaltsrede 2023, fordern wir eine offene Kommunikation durch eine

Informations- und Austauschveranstaltung mit interessierten Vereinen, Kirchen und sonstigen

Organisationen, interessierten Bürgern, sowie den Gastwirten und Geschäftsinhabern der Innenstadt.

Wir beantragen, die o.g. Gruppierungen zu einer Informations- und Austauschveranstaltung mit der Verwaltung einzuladen, um Vorschläge für Veranstaltungen gemeinsam zu erörtern und zu planen und die notwendigen und wünschenswerten Infrastrukturen und Unterstützung der Gemeinde zu besprechen. 

Die SPD-Fraktion beantragt 30 000 Euro für die Ausbildung von Gästeführern im Haushalt 2024 einzustellen. 

Seit der Vorbereitung aufs Klosterjubiläum wurden von Stadtarchivar Haag in zwei Kursen 2001 und 2013 Gästeführer für Stadt und Kloster Lorch ausgebildet, die in dieser Zeit eigenverant-wortlich und selbstorganisiert Gruppenführungen, regelmäßige Sonntagsführungen, Themen-führungen und Gestaltung von Jubiläen durchführen. Aus Alters- und Gesundheitsgründen werden dringend neue Gästeführer benötigt, um unsere historisch bedeutsame Stadt und ihr Kloster für Besucher attraktiv zu präsentieren.

Errichtung eines Beachvolley-/Beachhandballfeldes

Die SPD Fraktion beantragt die Einrichtung eines Beachvolleyball-/ Beachhandballfeldes auf dem Echo. Für das neu eingerichtete Sportprofil an unserem Gymnasium muss ein breites Spektrum von Sportarten angeboten werden und auch Jugendliche und Erwachsene der Vereine benötigen diese Trainings- und Spielmöglichkeiten zur Vorbereitung auf Turniere und als attraktives Freizeitangebot.

Antrag: Festlegung eines geeigneten Geländes auf dem Echo und Einstellung einer Planungsrate von 10 000 Euro im Rahmen der Gestaltung der Außenanlagen für die Ganztagesbetreuung

Bürgerstiftung

Mit einer seit langem geforderten Bürgerstiftung könnte in Zeiten klammer Kassen ein Zeichen gesetzt werden, dass sich die Stadtgemeinschaft mit ehrenamtlichem Engagement für Vereine und sozial bedürftige Personen einsetzt. 

Die SPD Fraktion beantragt die Durchführung eines jährlichen Stadtempfanges, welchen es aktuell leider immer noch nicht gibt. Hier könnten die von der Bürgerstiftung geförderten Maßnahmen und Aktionen vorgestellt und Ehrenamtliche für besondere soziale und kulturelle Verdienste geehrt werden, wie es bei uns in Lorch schon seit vielen Jahre bei der Sportlerehrung erfolgreich praktiziert wird. Dies würde als Zeichen der Wertschätzung und Verbundenheit gewertet werden

Die SPD-Fraktion stimmt dem Haushalt 2024 der Stadt Lorch mit den Änderungs-vorschlägen und Anträgen unserer Fraktion zu.

Wir bedanken uns bei den Beschäftigten der Stadtverwaltung und bei den Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates für ihren Einsatz und die konstruktive Zusammenarbeit. Unser besonderer Dank und unsere höchste Anerkennung gilt den Menschen unserer Stadt, die sich im Ehrenamt für ihre Heimatstadt und ihre Mitmenschen einsetzen, sei es im Sozialbereich, den Kirchen, der Feuerwehr und dem Roten Kreuz, im Kulturbereich oder im Sport. Sie leisten einen unschätzbaren Beitrag für eine lebendige lebenswerte Stadt.                       (Manfred Schramm)