Kreisrat Mario Capezzuto eröffnete den kommunalpolitischen Stammtisch der Lorcher SPD mit einem Bericht zu den Beratungen auf Kreisebene zu weitreichenden Themen. Ganz im Mittelpunkt dabei die Standortfrage für das neue Zentralklinikum. 

„Jetzt sind wir am Ende der Beratungen doch wieder bei den bekannten regionalen Animositäten gelandet“, kritisierte Capezzuto. Es müssten jetzt belastbare und vertrauenswürdige Zahlen über die Kosten der verschiedenen Standortvorschläge auf den Tisch, forderte er. Ein großes Thema in der Finanzierung sei auch die Erweiterung des Landratsamtes. Besorgniserregend sei der steigende Bedarf am Sozialetat. Beispielsweise sei die Inanspruchnahme der Schuldenberatung sprunghaft angestiegen. Ein weiteres Thema war die vorgesehene Erhöhung der Müllgebühren, die auch auf versäumte Preisanpassungen der Vergangenheit und die drastische Steigerung der CO²-Abgabe zurückzuführen sei. „Wir liegen mit den Erhöhungen aber immer noch unter den Preisen von 2008“, merkte Capezzuto an. Der für die Zukunft vorgesehene braune Bio-Eimer werde allen Haushalten zur Verfügung gestellt. 

Der Vorsitzende der Lorcher SPD-Gemeinderatsfraktion, Manfred Schramm, gab dann einen Überblick über Themen der Lorcher Kommunalpolitik. Aktuell sei eine Lösung für die Unterbringung der Mensa der Ganztagesbetreuung der Stauferschule das drängendste Problem. Nicht zu übersehen sei auch ein gewisser Investitionsstau, der sich durch den Fachkräftemangel beim Bau und Verwaltung ergibt. Einige im Haushalt vorgesehene Projekte, wie Kläranlage und Kindergartenneubau hätten daher noch nicht gestartet werden können. Eine längere Diskussion ergab sich zu den Verkehrsthemen. Dabei kommt es immer wieder dazu, dass bei von der Gemeinde vorgeschlagenen Verbesserungen die Verkehrsschau des Landkreises zu abweichenden Ergebnissen kommt. „Wir haben im Gemeinderat 33 Seiten Bericht der Verkehrsschau gehabt, mit teils zweifelhaften Ergebnissen“, sagte Schramm. Beispielhaft nannte er den Vorschlag der Verkehrsschau, auf der Maierhofstraße einen Fahrrad-Schutzstreifen auf die Fahrbahn aufzubringen, parallel zum dort verlaufenden Fahrradweg. „Dieser Bereich muss unbedingt grundsätzlich neu geordnet werden“, sagte Schramm. Dazu gab es aus der Runde auch eine Reihe von Ideen und Vorschlägen.  

Deutlich wurde, die Gemeinde brauche mehr Autonomie bei der Regelung der Verkehrsfragen. Dazu gibt es inzwischen einen Zusammenschluss von Gemeinden, die sich für dieses Ziel einsetzen, insbesondere bei der Festsetzung von Geschwindigkeitsbeschränkungen. Die Lorcher SPD befürwortet einen Beitritt der Stadt Lorch zur Initiative „Lebenswerte Städte und Gemeinden“. Die Verlagerung von Kompetenzen in diesem Bereich auf die Gemeinden wäre auch ein Beitrag zur viel beschworenen „Entbürokratisierung“.