13.06.2019 in Partei von Andreas Stoch

Zur Lage der SPD - Beschluss des Präsidiums

1. Solidarischer Umgang: Wir in Baden-Württemberg haben unsere Lektion gelernt. Eine Partei, die Solidarität zu ihren Grundwerten zählt, muss diese auch im Umgang miteinander leben.

2. Parteiführung auf breitem Fundament: Die zukünftige Parteiführung darf nicht im Hinterzimmer „ausgekungelt“ werden. Wir fordern bei dieser Entscheidung eine Einbindung der Mitglieder. Dabei ist auch eine Vorwahl wie in anderen europäischen Ländern denkbar, an der nicht allein Parteimitglieder teilnehmen. Unabhängig davon, für welches Führungsmodell sich die SPD entscheidet, müssen die zu wählende Parteispitze und die Partei den Grundsatz der Solidarität aber auch leben.

3. Inhaltliche Klarheit: Die SPD muss Klarheit schaffen, welche Vorhaben in der Großen Koalition noch umgesetzt werden müssen. Dazu gehören zum Beispiel das Klimaschutzgesetz und die Grundrente. Diese Initiativen sind originäre Anliegen der SPD.

4. Überprüfung der GroKo: Die Entscheidung, ob wir Teil der Bundesregierung bleiben, erfolgt gemäß Koalitionsvertrag durch eine offene und transparente Überprüfung (Revisionsklausel) bei einem Bundesparteitag im Dezember 2019.

5. Neues Grundsatzprogramm: Unabhängig von der Frage der Regierungsbeteiligung treten wir für die Erarbeitung eines neuen, sozialökologisch ausgerichteten Grundsatzprogramms der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands ein.

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07.06.2019 in Allgemein von JUSOS OSTALB

#NoGroKo

Für uns ist klar: In Anbetracht der Zustimmungsverluste der GroKo bei den Europawahlen ist eine Fortführung dieser vor den Bürgerinnen und Bürgern nicht mehr zu verantworten. So wie die SPD nach scheitern der Jamaika Gespräche aus staatspolitischer Verantwortung in die GroKo gegangen ist, muss sie diese jetzt auch aus staatspolitischer Verantwortung verlassen.

Unser Kreisvorsitzender, Timo Lorenz, hat unsere Meinung in der Schwäbischen Post vertreten und aufgezeigt worauf der Fokus in den kommenden Wochen und Monaten liegen muss.

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05.06.2019 in Bundespolitik von Andreas Stoch

Zum Rücktritt von Andrea Nahles

Dieser Rücktritt überrascht mich, zumindest zum jetzigen Zeitpunkt. Natürlich ist er zu respektieren, denn der persönliche Druck auf Andrea Nahles ist mit jedem Tag weiter bis ins Unermessliche gestiegen. Dennoch bedaure ich diesen Schritt. Viele Probleme, in denen die SPD steckt, sind nicht erst in der Amtszeit von Andrea Nahles entstanden. Aber das Entscheidende ist doch: Wir haben in der SPD bundesweit bislang keinen Plan B - weder inhaltlich noch programmatisch noch personell. Wir müssen uns jetzt alle zusammenreißen und in den kommenden Tagen in hoher Verantwortung gegenüber unserer Partei und unseren Mitgliedern miteinander diskutieren und miteinander handeln - und zwar mit kühlem Kopf und heißem Herzen. Es geht hier um den Fortbestand der deutschen Sozialdemokratie.

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04.06.2019 in Kreisverband von SPD Ostalb

SPD-Kreisverband fordert Ende der GroKo und programmatische Neuausrichtung

Der erweiterte Kreisvorstand hat sich am Montagabend bei seiner Sitzung in Mögglingen unter der Leitung des stellvertr. Vorsitzenden Jakob Unrath für ein Ende der Großen Koalition ausgesprochen. Nach einer ausführlichen Diskussion der Wahlergebnisse auf allen Ebenen ging bei der Ostalb-SPD der Blick nach vorn.

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27.05.2019 in Wahlen von Andreas Stoch

Andreas Stoch zur Europawahl

„Es ist ein Wahlabend, über den wir in der Partei fair, aber auch schonungslos und zukunftsgerichtet reden müssen, auf allen Ebenen. Um die 15,5 Prozent bei der Europawahl bundesweit sind für die SPD eine herbe Enttäuschung - selbst dann, wenn das Ergebnis vom letzen Mal ehrlicherweise in weiter Ferne lag.

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