Claus Schmiedel, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion, in Giengen

Auf ein volles Bürgerhaus Schranne traf Claus Schmiedel, SPD-Fraktionsvorsitzender im Landtag, bei seinem Besuch in Giengen.

Im Zentrum seiner Rede stand das Thema soziale Gerechtigkeit im Land. Er betonte, dass sich die aktuelle Landesregierung zwar mit Schlagworten wie "Kinderland und Bildungsland" umgebe und auch vieles ankündige, letztlich aber doch wenig bewege.

Schmiedel sagte, dass die SPD bei einer Regierungsübernahme im März 2011 schrittweise den beitragsfreien Kindergarten erreichen möchte, wobei mit der Beitragsbefreiung im letzten Jahr vor der Einschulung begonnen werden solle. Auch biete ein beitragsfreies letztes Kindergartenjahr den Anreiz, Kinder in den Kindergarten zu schicken.

Auch sei es dringend notwendig, mehr Schwung in den Ausbau der Angebote zur Betreuung von Kleinkindern zu bringen. In Baden-Württemberg seien derzeit nur für rund zehn von 100 Kleinkindern Betreuungsplätze vorhanden. Die SPD-Landtagsfraktion habe nun einen Aktionsplan vorgelegt, in dem die Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern zum Ausbau der Kleinkindbetreuung in Baden-Württemberg rascher umgesetzt und die Kommunen durch das Land wirksamer unterstützt werden könnten. Kernpunkt sei eine deutliche Erhöhung des Landeszuschusses für Krippen.

Schmiedel sprach sich auch für eine neue Ausrichtung der Wirtschaftspolitik im Lande aus. Es gelte mehr denn je, die Betriebe und Unternehmen zu fördern, die den Großteil der Arbeits- und Ausbildungsplätze stellen würden. Handwerksbetriebe und mittelständische Unternehmen bedürften nicht zuletzt auf Grund der 2011 eintretenden Freizügigkeit der Arbeitnehmer aus den osteuropäischen Ländern eine bessere Unterstützung. Auch gelte es, mit diesen Betrieben einen nachhaltigen Pakt zur Sicherung von Ausbildungsplätzen zu schließen. Schmiedel kritisierte hinsichtlich der Finanzen, dass die Landesregierung auf jährlich etwa 300 bis 400 Millionen Euro Steuergelder verzichte, weil nicht ausreichend Betriebsprüfer in den Finanzämtern vorhanden wären.

Landtagsabgeordneter Andreas Stoch sagte zur Diskussion um Stuttgart 21, dass ein gewaltiger Budenzauber von Schwarz-Gelb-Grün betrieben werde. Deutlich werde, dass die Partei der Grünen außer "Bahnhof" wenig fürs Land zu bieten habe.
Bericht aus der Heidenheimer Zeitung vom 01.12.2010