Programm für 100 Tage und eine Herkulesaufgabe

Veröffentlicht am 04.03.2014 in Bundespolitik
 

Christian Lange MdB

"Bei mir selbst hat sich das Leben verändert", stellte Christian Lange, SPD-Bundestagsabgeordneter des Wahlkreises Backnang - Schwäbisch Gmünd, fest. Seit Dezember 2013 ist er Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium der Justiz. Bei der aktuellen Sitzung des SPD-Kreisvorstands gemeinsam mit den SPD-Ortsvereinsvorsitzenden der Ostalb im Mögglinger Gasthof "Reichsadler" erläuterte Lange jetzt das 100-Tage-Programm der Großen Koalition.

Lange lobte den SPD-Kreisverband für dessen selbstbewussten Neujahrsempfang im Schwäbisch Gmünder CongressCentrum Stadtgarten mit dem Europaminister des Landes Baden-Württemberg, Peter Friedrich (SPD). "Wir haben gezeigt, dass es auf uns ankommt", sagte Lange. So sei das nun auch in Berlin.

"Wie stabil ist die Regierung?", wollte SPD-Kreisvorsitzender Josef Mischko wissen. "Sehr stabil", antwortete Lange prompt und lieferte Beispiele: Innerhalb von nur zehn Tagen sei das neue Gesetz gegen Abgeordnetenbestechung verabschiedet worden. "Es ist das erste Gesetz, das ich gemacht habe", betonte er. Mit dem am 21. Februar verabschiedeten Gesetz werde Abgeordnetenbestechung erstmals zu einem eigenen Straftatbestand erklärt. Künftig solle Abgeordnetenbestechung mit bis zu fünf Jahren Haft bestraft werden. Viel Überzeugungsarbeit habe dafür bei der Union geleistet werden müssen. Letztlich sei es nur mit einer Kopplung an die Diätenerhöhung der Abgeordneten durchsetzbar gewesen. Dafür sei die weitere Entwicklung der Diäten künftig allerdings an den Bruttolohnindex angelehnt.

Staatssekretär Lange ging auf weitere zentrale SPD-Punkte des 100-Tage-Programms der Großen Koalition ein. Das erste Gesetz, mit dem sich die Regierung befasst habe, sei das Rentenpaket, das inzwischen eingebracht wurde und sich in der Anhöhrung befinde. "Konkret sprechen wir von einer Rente ab 63 Jahren für alle, die 45 Jahre ihren Beitrag gezahlt haben, von der Aufstockung der Erwerbsminderungsrente, von der Mütterrente für Frauen, die vor 1992 Kinder geboren haben, und von einem höheren Reha-Budget", sagte Lange. Im März solle außerdem ein Gesetz zur Regulierung des Immobilienmarkts vorgelegt werden. Es ziele auf die Mietpreisbremse und die Maklerprovision. Hier müsse gelten: "Wer bestellt, bezahlt." Für die Umsetzung gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften sei im Koalitionsvertrag festgeschrieben, dass alle rechtlichen Benachteiligungen abgeschafft werden. "Darüber hinaus wird es mit der Union schwierig", sagte Lange.

Der Gesetzesentwurf für eine Frauenquote von 30 Prozent in Aufsichtsräten von DAX-Konzernen und mitstimmungspflichtigen Unternehmen stehe. Die Ergebnisse des NSU-Untersuchungsausschusses müssten umgesetzt werden. Auch auf außenpolitische Themen ging Lange ein. "Die größte innenpolitische Herausforderung der Bundesregierung überhaupt" sei aber die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG), hob Lange hervor. Hier bewege man sich im Dreieck Versorgungssicherheit - Bezahlbarkeit - Klima- und Umweltverträglichkeit. "Das ist eine Herkulesaufgabe", sagte Lange. "Die gesamte Regierung wird sich daran messen lassen müssen." In den vergangenen vier Jahren sei die Ostalb stark vernachlässigt worden, sagte Josef Mischko. "Durch unseren Staatssekretär Christian Lange gewinnt der Ostalbkreis wieder gewichtigen Einfluss auf Bundesebene", sagte er. Das sei wichtig, denn die Union renne beispielsweise bis heute der weiteren Verwendung der Ellwanger Reinhardt-Kaserne hinterher - obwohl der Beschluss zur Schließung von Schwarz-Gelb ausgegangen sei. Auch CDU-Bundestagsabgeordneter Roderich Kiesewetter habe dies nicht verhindern können. "Bis heute gibt es keine belastbare Nachnutzung", kritisierte Mischko. "Für Ellwangen ist das ein Desaster."

Mischko betonte, dass es oft starke Sozialdemokraten gewesen seien, die den Ostalbkreis maßgeblich gestaltet hätten. Der Gmünder Einhorntunnel sei beispielsweise unter Rot-Grün verwirklicht worden, die Landesgartenschau vom damaligen SPD-Oberbürgermeister Wolfgang Leidig geplant worden. Christian Lange habe sich schon in der Vergangenheit für den Ostalbkreis stark und verdient gemacht, sagte Mischko und schloss: "Die Ostalb-SPD ist stolz auf ihren Staatssekretär."

 

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