Lorcher SPD für weitere Investitionen

Veröffentlicht am 06.07.2020 in Aktuelles
 
Grundschule Lorch
Wegen steigender Schülerzahlen und Ganztagsbetreuung reicht das Raumangebot in der Grundschule nicht mehr aus.

In der vergangenen Woche haben die Fraktionen im Gemeinderat zum Entwurf des Haushalts 2020 Stellung genommen. Hier die Stellungnahme der SPD-Fraktion:

Haushaltsrede SPD                                                              2020

Unsere Bürgermeisterin, Frau Funk hat den Haushalt des Jahres 2020, den wir im Juli verabschieden, wenn schon mehr als die Hälfte des Jahres vergangen ist, als einen Haushalt der Orientierung bezeichnet.

Das trifft die Situation in mehrerlei Hinsicht: Erstens sind die neue Bürgermeisterin und der neue Kämmerer erst seit kurzem im Amt und mussten sich demgemäß an den Vorgaben und Vorarbeiten ihrer Vorgänger orientieren. Zum Zweiten wurde der Haushalt der Stadt Lorch erstmalig auf der Basis des Neuen kommunalen Haushaltsrechts (NKHR, Doppik) erstellt, wodurch eine rechnerische Mehrbelastung durch Abschreibungsaufwendungen von ca. 1,7 Millionen Euro resultiert. Und drittens besteht die größte Unsicherheit durch die Wirtschaftskrise als Folge der Corona-Pandemie. Genaue Zahlen für die wirtschaftliche Entwicklung kann gegenwärtig  niemand liefern, da wir weder voraussagen können, wie stark die Steuereinnahmen durch die Corona-Krise einbrechen werden, und andererseits auch noch niemand präzise sagen kann, inwieweit die Gewerbesteuerverluste durch das Konjunkturpaket der Bundesregierung und durch das Impulsprogramm der Landesregierung, dessen Verabschiedung ja auf September, nach der nächsten Steuerschätzung verschoben wurde, abgemildert und ausgeglichen werden. 

Aus diesen Gründen verzichtet die SPD Fraktion auf eigene haushaltswirksame Anträge und stimmt dem vorliegenden Haushaltsentwurf schweren Herzens zu, auch wenn hier wichtige, lange geforderte und teilweise versprochene Maßnahmen nicht enthalten sind. Sie wurden in die mittelfristige Finanzplanung verschoben oder ganz gestrichen. Wir sehen 2020 keine wirtschaftlichen Spielräume für diese Projekte, da trotz dieser Einsparungen der vorgelegte Haushaltsentwurf mit einem Fehlbetrag von 368 309€ schließt und eine Kreditaufnahme von ca 3 Millionen Euro notwendig macht, wodurch die pro Kopf Verschuldung 265 € beträgt.

Während in den letzten Haushaltsjahren eine Menge zur Verbesserung der Infrastruktur und zur Verschönerung der Stadt Lorch investiert werden konnte, sind jetzt die größten Investitionen zur Reparatur und zur Erneuerung maroder Gebäude eingeplant: z.B. für den explodierten Faulturm, die Erneuerung der Kläranlage und die Reparatur einer Halle im Bauhof, die aufgrund von Rissen und Einsturzgefahr gesperrt werden musste und nicht mehr benutzt werden kann. 

Wir stimmen der Einschätzung unserer Bürgermeisterin zu: „Im Laufe des Jahres 2020 hat der Stadtrat daher unter Beachtung der aktuellen Entwicklung die Entscheidungen zu treffen und Weichen für die Folgejahre zu stellen.“

Im Hinblick auf den Haushalt des nächsten Jahres, der ja hoffentlich schon in wenigen Monaten Ende 2020 eingebracht werden wird, müssen einige dringend notwendige Projekte angegangen und geplant werden.

Im Besonderen seien hier genannt:

 

  1. Auf der Basis der zentral erhobenen Bedarfsplanung müssen die notwendigen Räume für die Kinderbetreuung geschaffen werden, um nicht weiter auf provisorische Containerräume in Lorch und Waldhausen angewiesen zu sein.Kindergarten Container
  2. Das Raumangebot in der Grundschule muss an die gestiegenen Bedürfnisse der zunehmenden Schülerzahlen und der Ganztagesbetreuung angepasst werden. Hierfür sind bis jetzt auch in der Finanzplanung bis 2024 gar keine Mittel vorgesehen.
  3. Der barrierefreie Zugang zum Dorfhaus Waldhausen darf nicht noch einmal verschoben werden. Im nächsten Jahr muss über die konkrete Planung entschieden werden, so dass 2022 der Umbau fertiggestellt wird. 
    Dorfhaus Waldhausen
    In Waldhausen muss das Dorfhaus barriefrei werden
  4. Wir freuen uns, dass für die Planung für Wohnungen für sozial Bedürftige 2020 eine Planungsrate von 100.000€ eingestellt ist, danach muss jedoch auch ein entsprechender Betrag für den Bau des Gebäudes eingestellt werden, denn alle Fraktionen des Gemeinderates haben sich für die dringende Notwendigkeit eines Neubaus ausgesprochen und sich für einen Standort entschieden.  (je 100.000€ von 2021 bis 2024 wie jetzt in der mittelfristigen Finanzplanung sind keine Lösung)
  5. Für die Schaffung von Räumen für die Dorfgemeinschaft und die Vereine in Weitmars ist im Haushalt 2020 zwar eine Planungsrate eingestellt, jedoch überhaupt keine Finanzierung in den nächsten 4 Jahren. Wenn die große Lösung von Sanierung und Schaffung von zusätzlichen Räumen mittelfristig nicht finanzierbar ist, müssen mit den Nutzern konkrete Verbesserungs-maßnahmen besprochen und realisiert werden.   

Auch wenn wir im nächsten Jahr noch nicht mit dem großen wirtschaftlichen Aufschwung rechnen können heißt das für den Haushalt der Stadt Lorch: wir dürfen nicht nur sparen und streichen, sondern sollten auch Projekte in Angriff nehmen und Planungen entwickeln, um in den Genuss der staatlichen und europäischen Förderung  (z.B. für Projekte zur Förderung der Ökologie und Energieeinsparung) zu kommen. Denn das Ziel all dieser Maßnahmen ist es ja, Insolvenzen, dauerhafte Rezession und Verlust von Arbeitsplätzen zu vermeiden, und dafür spielen die Investitionen der Kommunen für Handwerk und Industrie die entscheidende Rolle.

In Zeiten knapper Ressourcen müssen wir gemeinsam nach neuen Möglichkeiten suchen, die keine großen Haushaltssummen verschlingen, aber dennoch dazu beitragen, unsere Stadt und das Leben ihrer Bürger angenehmer und attraktiver zu machen, und die Menschen, zu unterstützen, die sich fürs Gemeinwohl engagieren und einsetzen. Wir denken hier zum Beispiel an die immer wieder von allen Fraktionen geforderte Ehrung und Würdigung für ehrenamtliches Engagement und an die Einrichtung einer Bürgerstiftung. 

Auch in dieser verkürzten Haushaltsrede möchte es die SPD-Fraktion nicht versäumen, all jenen herzlich zu danken, die wie in der Vergangenheit durch ihr Engagement in Vereinen, der Feuerwehr und anderen Organisationen dazu beigetragen haben, dass Lorch ein liebens- und lebenswerter Wohnort ist.

 

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