Zur Jahreshauptversammlung der Lorcher SPD konnte der Ortsvereinsvorsitzende Hans Meyer zahlreiche Mitglieder und Gäste begrüßen.

In seinem Rechenschaftsbericht blickte er auf ein erfolgreiches vergangenes Jahr zurück, dessen politischer Mittelpunkt für den Ortsverein das gute Kommunalwahlergebnis gewesen sei, bei dem die Zahl der Gemeinderatsmandate für die SPD von sechs auf sieben erhöht werden konnte. Hans Meyer dankte allen Mitstreitern, die durch ihr Engagement dieses gute Ergebnis möglich machten. Der Vorsitzende der SPD-Gemeinderatsfraktion, Manfred Schramm gab dann einen Überblick zu den zentralen Themen der neuen Gemeinderatsfraktion, die eine gute Mischung aus erfahrenen und neu hinzugekommenen Räten sei. Revisor Kurt Wruck erläuterte anstelle der erkrankten Kassiererin Marlen Knaus den Kassenbericht. Die Entlastung des Vorstandes für das vergangene Jahr erfolgte einstimmig.

Der Wahlkreisabgeordnete und Staatssekretär im Bundesjustizministerium, Christian Lange (MdB) berichtete dann aktuell aus Berlin. Er komme aus einer für die SPD sehr erfreulichen Woche, sagte Christian Lange. Der Bundestag habe in dieser Woche mit der Mietpreisbremse und der Frauenquote zwei weitere Anliegen der SPD beschlossen, die nun Gesetz seien. Für die Umsetzung der Mietpreisbremse seien die Länder zuständig, die die Städte mit Unterversorgung auf dem Wohnungsmarkt ausweisen müssten, in denen dann die Mietpreisbremse zur Wirkung komme. Für Baden-Württemberg habe der zuständige Landesminister Nils Schmid die entsprechenden Vorarbeiten geleistet. Auch die Durchsetzung des Prinzips „Wer bestellt bezahlt“ bei der Einschaltung von Maklern auf dem Wohnungsmarkt sei jetzt gelungen.

Zur Stimmung in der Koalition berichtete Christian Lange, dass es nach dem ersten Jahr der gemeinsamen Regierung in der Union eine gewisse Unruhe gebe, weil mit dem Mindestlohn und vielen anderen Gesetzen vor allem sozialdemokratische Themen umgesetzt worden seien. Dies sei jedoch Folge der Koalitionsverhandlungen, in denen die Union vor allem ein „weiter so“ ohne konkrete Anliegen wollte und die SPD ihre Themen erfolgreich einbrachte.

Die aktuelle Politik werde von den außenpolitischen Krisenherden beherrscht. Christian Lange unterstrich, dass eine Lösung in der Ukraine nicht mit militärischen Mitteln zu erzielen sei und betonte die großen Anstrengungen Deutschlands, hier zu diplomatischen Lösungen zu kommen. Außerdem sei die Lage in Griechenland ein Brennpunkt. Hier sei festzustellen, dass der Aufbau von funktionierenden staatlichen Strukturen in der Vergangenheit von allen dortigen Regierungen versäumt worden sei. Die humanitären Auswirkungen, wenn beispielsweise in Krankenhäusern keine Medikamente mehr vorhanden seien oder die hohe Jugendarbeitslosigkeit bezeichnete er als nicht hinnehmbar. Er verwies jedoch darauf, dass von außen nie gesagt worden sei, wo gespart werden solle und Hilfsangebote, z. B. beim Aufbau einer funktionierenden Steuerverwaltung von den dortigen Regierungen abgelehnt worden seien.

Die Ausführungen von Christian Lange wurden lebhaft diskutiert. Anschließend überreichte er Gerlinde Herre und Hans Kloss die Ehrenurkunde für 40jährige Parteimitgliedschaft, Hans Meyer erhielt die Ehrung für 25 Jahre Mitgliedschaft in der SPD.