Haushaltsentwurf 2021 Haushaltsplan der Unsicherheiten in Zeiten der Ungewissheit

Veröffentlicht am 26.01.2021 in Aktuelles
 

Selten, vielleicht noch nie war es für den Kämmerer und die Verwaltung so schwierig einen Haushaltsplan zu erstellen, wie in diesem Jahr. Und noch nie war es für die Gemeinderatsfraktion so schwierig zu entscheiden, ob in der Haushaltsplanung genügend gespart wurde, um durch den Konjunktureinbruch wegen der Covid-19-Pandemie nicht zu hohe Schulden anzuhäufen, und ob andererseits im angemessenen Rahmen Investitionen und Ausgaben eingeplant werden, um die Konjunktur antizyklisch wieder anzukurbeln und der heimischen Wirtschaft die nötigen Impulse zu verleihen, denn zwei Drittel aller Investitionen in Deutschland stammen von den Kommunen.

Der Haushaltsabschluss für 2020 fällt mit einem Defizit von 368.309 Euro ohne Kreditaufnahme besser als befürchtet aus, da trotz Lockdown das Bruttosozialprodukt nur um 5% gesunken ist, und der Gewerbesteuerrückgang durch die Soforthilfen für Gemeinden und Gewerbesteuer-Kompensation weitgehend ausgeglichen werden konnte. Weniger gut, und mit vielen Unwägbarkeiten verbunden, ist die Haushaltslage 2021 und in den Folgejahren. Wir müssen mit einem weiteren Rückgang der Gewerbe- und Einkommenssteuer rechnen, ohne zu wissen, wie hoch die Finanzhilfen von Bund und Land für die Gemeinden ausfallen. Dazu kommt, dass die Finanzausgleichsumlage, die die Gemeinde entrichten muss, aufgrund der hohen Steuereinnahmen 2019, die als Bemessungsgrundlage dienen, deutlich höher ausfällt, während die Landeszuweisungen an die Gemeinde zurückgehen. Deshalb weist der vorgelegte Haushaltsplan für 2021, trotz Einsparungen und Verschiebungen von geplanten Baumaßnahmen, im Ergebnis einen Fehlbetrag von 1.647.751 Euro auf. Dies macht bis Ende 2021 eine Kreditaufnahme von 4,8 Millionen Euro notwendig, was eine Pro-Kopf-Verschuldung von 400,79 Euro bedeutet. Schauen wir uns die planmäßige Verschuldung zum Ende der mittelfristigen Finanzplanung an, so rechnet unser Kämmerer, wenn alle im Investitionsplan aufgeführten Projekte ausgeführt sind, 2024 mit einer Verschuldung der Stadt Lorch von 7,6 Millionen Euro, was einer Pro-Kopf-Verschuldung von 695,71 Euro entspricht. Das klingt bedrohlich, ist jedoch nicht einmal halb so hoch wie die avisierte Durchschnittsverschuldung der Gemeinden in Württemberg, und ist weit weniger als die 1.153 Euro, die der Vorgänger von Kämmerer Bogner für 2021 und 2022 vorausberechnet hatte: ohne von der Pandemie zu wissen. (2022: 1.283 Euro laut Haushaltsplan 2019).

Haushalt der Zukunft? Die im Haushaltsplan der Stadt Lorch 2021 enthaltenen Investitionen von über 6 Millionen Euro werden im Wesentlichen für dringend notwendige Maßnahmen zum Erhalt oder Reparatur der Infrastruktur unserer Gemeinde ausgegeben (Kläranlage, Bauhofgebäude und Brückenerneuerungen). Zukunftsweisende Investitionen betreffen einzig den Bereich der Digitalisierung, 300.000 Euro für die Digitalisierung der Schulen und 5 Millionen Euro für den lange vernachlässigten Breitbandausbau. Zukunftsweisende Investitionen im Bereich der Ökologie (z.B. CO₂-Reduzierung durch erneuerbare Energien, Maßnahmen zum Artenschutz zur Erhaltung der Biodiversität) oder im Bereich der Innenstadtentwicklung und Stadterneuerung in Lorch und Waldhausen suchen wir in diesem Haushalt (noch?) vergeblich und können deshalb der Einschätzung unserer Bürgermeisterin, beim vorliegenden Zahlenwerk handle es sich um einen Haushalt der Zukunft, nicht ganz zustimmen. Nun zu den Maßnahmen im Einzelnen. 

Kindertagesstätten und Grundschule

Etwa 150.000 Euro Miete pro Jahr kosten die beiden provisorischen Kindertagesstätten am Schweigardt-Weg in Lorch und neben der Remstalhalle in Waldhausen, dazu kommen beträchtlich höhere Heiz- und Lüftungskosten. In Lorch stehen die Container derzeit leer, in Waldhausen wird jetzt noch eine notwendige 3. Gruppe eingerichtet. Das darf keine Dauerlösung sein, und deshalb müssen die notwendigen Räume schnellstmöglich geschaffen werden, um nicht weiter auf provisorische Containerräume in Lorch und Waldhausen angewiesen zu sein. 2 Millionen Euro sind dafür für 2022 und 2023 in den Haushalt eingestellt, und im vorliegenden Haushalt eine Planungsrate von 20 000€. 

Antrag 1: Die SPD-Fraktion beantragt, dass spätestens bis zur Sommerpause im Gemeinderat auf der Basis der jetzt endlich zentral erhobenen Bedarfsplanung, in Absprache mit den kirchlichen Trägern, entschieden wird, an welchem Standort eine neue Kindertagesstätte gebaut wird. Nur dann ist es möglich im 2. Halbjahr 2021 die Planung zu erstellen und Anfang 2022 mit dem Bau zu beginnen. 

Wir vermissen die Grundschule Lorch in der Liste der im Haushalt 2021 eingeplanten oder mittelfristigen Baumaßnahmen. Die Grundschule Stauferschule Lorch wird für uns in Kürze das „Sorgenkind“ werden, da die gestiegene Zahl der Kinder in den Kindertagesstätten natürlich auch in die Schulen herauswachsen wird. Deshalb müssen wir uns darauf einstellen, um nicht in diesem Bereich noch mehr Platznot zu bekommen.

Durch die zunehmende Anzahl von Grundschülern in der Ganztagesbetreuung werden weitere Aufenthalts- und Lernräume benötigt. Schon jetzt fehlt der Platz für einen Speiseraum oder eine Mensa. Genauso fehlt eine Aula für Gemeinschaftsveranstaltungen, und Räume für Sport und Bewegung (was wird aus der Gymnastikhalle, die seit längerer Zeit nicht benutzbar ist??). Damit wir nicht auch im Grundschulbereich von der Entwicklung überrascht und überrollt werden und wieder Containerlösungen benötigt werden, stellen wir folgenden

Antrag 2: Wir beantragen, dass die Stadtverwaltung anhand des vorliegenden Bedarfsplanes mit der Schulleitung den Raumplan entwickelt und noch in diesem Jahr umsetzbare Pläne für eine sinnvolle Erweiterung der Stauferschule Lorch erarbeitet. Dafür müssen 20 000 Euro in den Haushalt eingestellt werden.

Die Stauferschule bekommt nun Breitbandanschluss, aber der Aufbau des nötigen WLANs in den Klassenräumen stockt seit Jahren. 

Hier ist in der jetzigen Zeit dringender Handlungsbedarf in allen Schulen, vor allem um die Maßnahmen aus dem Digitalisierungspakt nicht verpuffen zu lassen.

 

Wohnungen für sozial Bedürftige 

Nachdem sich alle Fraktionen des Gemeinderats für die dringende Notwendigkeit eines Neubaus ausgesprochen und sich in der Sitzung am 24.01.2019 für den Abriss der maroden Gebäude im Steintobel und für den Standort Flst. 1338 (Verlängerung der Göppingerstraße, ehemals B 297) entschieden haben, wurde in der Gemeinderatssitzung am 18.07.2019 beschlossen, drei Lorcher Architekten und einen auswärtigen Architekten mit der Vorplanung zu beauftragen. Seitdem ist nichts mehr geschehen. 

Bereits 2018 und 2019 waren dafür je 100.000 Euro im Haushalt eingestellt, die jetzt 2020 und 2021 wieder als Planungsrate zur Verfügung stehen. Die notwendigen Mittel für den Neubau in Höhe von weiteren 500.000 Euro tauchen jedoch erst in der Haushaltsplanung für 2024 auf. So lange können und dürfen wir dieses Bauprojekt für die sozial Schwächsten unserer Kommune nicht hinausschieben.

Antrag 3: Die SPD-Fraktion beantragt, sofort mit der Planung zu beginnen und im nächsten Jahr die aus der Planung resultierende Summe im Haushalt einzustellen. 

Umbau und Sanierungsmaßnahmen an städtischen Gebäuden

Für das Dorfhaus Waldhausen und die Hohberghalle in Weitmars können wir nur wiederholen, was wir bei der Einbringung des Haushalts 2020 vor einem halben Jahr gefordert haben: Der barrierefreie Zugang zum Dorfhaus Waldhausen darf nicht noch einmal verschoben werden.

Antrag 4: In diesem Jahr muss über die vorgelegten Planungsvarianten vom 01.06.2017 entschieden werden, konkrete Baupläne erarbeitet und die Ausschreibungen durchgeführt werden, so dass die Umbauarbeiten mit den dafür eingestellten 250.000 Euro im Finanzplan im Jahr 2022 durchgeführt und abgeschlossen werden können.

(hätte man die Entscheidung nicht so lange hinausgezögert, wäre jetzt, während das Dorfhaus nicht genutzt werden kann, der ideale Zeitraum für die Durchführung der Bauarbeiten gewesen).

Für die Schaffung von Räumen für die Dorfgemeinschaft und die Vereine in Weitmars ist im Haushalt 2021 zwar ebenso wie 2020 eine Planungsrate von 20.000 Euro eingestellt, jedoch überhaupt keine Finanzierung in den nächsten 4 Jahren. Wenn die große Lösung von Sanierung und Schaffung von zusätzlichen Räumen mittelfristig nicht finanzierbar ist, müssen mit den Nutzern konkrete Verbesserungsmaßnahmen besprochen und realisiert werden.

Stadthalle Lorch

In der Stadthalle Lorch werden wir von den Nutzern immer wieder auf gravierende Mängel hingewiesen z.B. die Sanitäranlagen in den Duschräumen, die Schränke und Bodenfliesen in der Küche und den Hallenboden. Außerdem fehlen ein behindertengerechter Eingang und behindertengerechte Toiletten. Auch die Fenster, die Heizungsanlage und die Außenfassade entsprechen nicht mehr heutigen Anforderungen des Wärmeschutzes und des Energieverbrauchs.

Antrag 5: Da hierfür im Haushalt keine Mittel vorgesehen sind, beantragt die SPD-Fraktion dafür die Einstellung von 30.000 Euro in den Haushalt der Stadt Lorch zur Durchführung der dringendsten Maßnahmen. In der Stadthalle sollte ein Vor-Ort-Termin mit dem Bauausschuss oder dem Gemeinderat stattfinden, um danach die notwendigen und machbaren Schritte zur Instandhaltung und weiteren sinnvollen Nutzung der Halle zu beraten und zu beschließen.

Weitere städtische Liegenschaften

Im letzten Jahr hat der ASU kein einziges Mal getagt, in diesem Jahr stehen zwei Termine auf dem Sitzungsplan. Die SPD-Fraktion hat bereits schriftlich beantragt, und wir wiederholen hier 

Antrag 6: Der Ausschuss (ASU) begutachtet in diesem Jahr die städtischen Liegenschaften (Remsgartenstraße 22, Ortsbücherei Bahnhofstraße, Mörikeschule, Schillerhaus Stuttgarterstraße), und berät mit der Verwaltung die notwendigen Schritte für die Erhaltung der Bausubstanz, und sorgt für deren Mindeststandard, soweit diese Gebäude noch bewohnt oder genutzt werden. Beim Schillerhaus sollte dabei auch die langfristige Nutzung für Museumszwecke, auch wenn dies im Augenblick finanziell nicht machbar ist, nicht aus den Augen verloren werden. 

 

Schaffung von neuem Wohnraum

Die Nachfrage nach Bauplätzen, Häusern und Wohnungen ist in Lorch und den Stadtteilen immer noch enorm. Dies zeigte sich z.B. daran, wie schnell die 50 Bauplätze der Baugebiete Südwest in Waldhausen und Grabenäcker in Weitmars an Lorcher Bürger verkauft waren, oder beim Verkauf der Wohnungen der „Remsperlen“ und dem Bau der 3. und 4. Wohneinheit in erstaunlich kurzer Zeit. Der größte einzelne Haushaltsposten 2021 ist für die Planung und Erschließung von Neubaugebieten mit 1,189 Millionen Euro vorgesehen. Einen ungebremsten Verbrauch von wertvoller, endlicher Naturfläche und landwirtschaftlicher Nutzfläche können wir uns nicht mehr leisten, denn täglich werden allein in Ba-Wü fast 6 Hektar Land (das entspricht 10 Sportplätzen!) in Bauland oder Verkehrswege umgewandelt und damit größtenteils versiegelt. Deshalb muss die Schaffung von Wohnraum in der Stadt und den Ortsteilen mit allen Möglichkeiten vorangetrieben werden durch Sanierungsprogramme zur staatlichen Förderung des Baus von neuen Wohnungen und durch die Nachverdichtung, indem Baulücken geschlossen werden. Laut einer Erhebung der Stadtverwaltung auf Antrag des Gemeinderates 2014 gab es in Lorch und den Ortsteilen 201 Baulücken mit insgesamt 21ha Fläche. Es wäre wichtig zu wissen, wie diese Zahlen heute aussehen. Wir bitten die Stadtverwaltung um die Aktualisierung dieses Katasters, um auf dieser Grundlage Ideen zu entwickeln, diese innerstädtischen Bauplätze, die sich überwiegend im Privatbesitz befinden, dem Wohnungsbau zuzuführen. 

Neben innerstädtischer Nachverdichtung muss die notwendige Erschließung von neuen Wohngebieten maßvoll erfolgen. Der Schwerpunkt ist hierbei auf Lorch, Waldhausen und Weitmars zu legen, da hier am ehesten eine ausreichende urbane Infrastruktur gegeben ist (Kitas, Schulen, Ärzte, Einkaufsmöglichkeiten und vor allem Öffentlicher Nahverkehr mit Bahn- und Busverkehr).

Bei neuen Baugebieten sollten nicht nur Einfamilienhäuser in den Bebauungsplänen vorgesehen werden, sondern auch Doppel- und Reihenhäuser, die günstiger in den Kosten sind und weniger Fläche pro Wohneinheit verbrauchen. Auch neue, alternative Wohnformen sollten dabei ermöglicht werden, wie zum Beispiel Mehrgenerationen-Wohnen oder andere alternative Wohnformen.

Gemeinderatsklausur zur Stadtentwicklung

(Wir wiederholen hier den Antrag, der schon im Jahr 2019 von unserer Fraktion und von den anderen beiden Fraktionen in ähnlicher Form gestellt wurde. In der Gemeinderatssitzung vom 14.03.2019 wurde beschlossen, aus Haushaltsresten            50.000 Euro für die Stadt- und Ortsentwicklung einzuplanen und noch im 1. Halbjahr 2019 einen Planungsauftrag zu vergeben.)

Möglichkeiten der aktiven Umgestaltung der innerörtlichen Entwicklung können nicht erzwungen werden, aber die Stadt muss vorbereitet sein, wenn sich Chancen ergeben, die Bebauung so zu beeinflussen, dass die notwendigen Einrichtungen geschaffen werden können. Wenn Grundstücke und Gebäude veräußert werden, muss die Stadt konkrete Vorstellungen haben, was an dieser Stelle im Interesse der Bürger entstehen soll. Neben Wohnbebauung müssen hier alle Möglichkeiten ausgelotet werden, um Handel, Gastronomie und Dienstleistungen unterzubringen. Besonders die Bedürfnisse der wachsenden Bevölkerungsgruppe der Senioren sind dabei zu berücksichtigen: neben barrierefreien Wohnungen sind heute mehr und mehr variable Betreuungsangebote der stationären und ambulanten Pflege und Tagespflege gefragt, um das Wohnen in den eigenen vier Wänden bis ins hohe Alter zu ermöglichen. 

Antrag 7: Die SPD-Fraktion beantragt für die Beauftragung einer städtebaulichen Untersuchung des Stadtzentrums in Lorch und des Ortszentrums von Waldhausen, mit dem Ziel der Aufnahme ins Landessanierungsprogramm, 25.000 Euro in den Haushalt der Stadt Lorch einzustellen. Unter Einbeziehung der Gewerbetreibenden und von sozialen Einrichtungen sollen der zukünftige Bedarf und die Entwicklungsmöglichkeiten in der Innenstadt und im Ortszentrum von Waldhausen untersucht werden.

Dieses Thema erscheint uns so wichtig, dass wir vorschlagen, die Ergebnisse der Untersuchung und die daraus abgeleiteten Konsequenzen in einer Klausur-tagung des Gemeinderats im Herbst 2021 zu besprechen.

Umwelt- und Klimaschutz

Auch wenn man im Augenblick den Eindruck haben könnte, das einzig wirklich wichtige Thema sei die Corona-Pandemie, so sind es doch die ökologischen Themen, die Erhaltung einer intakten Natur, die Verhinderung des Artensterbens, CO₂-Reduzierung und Verringerung des Klimawandels, die unser Leben und das Leben unserer Kinder im 21. Jahrhundert bestimmen werden. Jeder von uns und vor allem auch die Gemeinden können zur Lösung dieser Probleme beitragen. Die Fraktion der Freien Wähler hat in der letzten und vorletzten Haushaltsrede für Lorch ein Klima-Forum gefordert, um diese Themen auf lokaler Ebene anzugehen.

Die SPD-Fraktion unterstützt diese Forderung und möchte dazu einen konkreten Vorschlag unterbreiten.

Antrag 8: Der im Jahr 1990 gegründete Arbeitskreis Ökologie, dessen Tätigkeit seit 2014 ruht (er wurde nicht aufgelöst!!) soll wieder ins Leben gerufen werden.

Wir bitten die Bürgermeisterin, eine Besprechung der Teilnehmer (laut Satzung von 1990: Bürgermeister oder ein Stellvertreter, ein Vertreter jeder Gemeinderatsfraktion,  NABU, Bauernverband, Obst- und Gartenbauvereine, Albvereine, Fischerei- und Hegeverein, Jagdpächter und Jagdgenossenschaft, Imkerverein und interessierte fachkundige Bürger)  einzuladen und zu klären, ob die Bereitschaft zur Mitarbeit gegeben ist, ob dieser Arbeitskreis für zielführend erachtet wird oder eine andere Organisationsform gefunden werden muss. 

Dank

Unser Dank gilt der Verwaltung und den Kolleginnen und Kollegen im Gemeinderat für die konstruktive Zusammenarbeit zum Wohle der Stadt Lorch, unserem Kämmerer Daniel Bogner und seinem Team für die Zusammenstellung des fast unüberschaubaren Zahlenwerks, in dem die Ausgaben und Einnahmen der Stadt Lorch stimmig und schlüssig zusammengefasst sind. Die SPD-Fraktion wird dem Haushalt 2021 der Stadt Lorch zustimmen. 

Unserer Bürgermeisterin, Frau Marita Funk, gerade 10 Monate im Amt, stellten sich zusätzlich zu den normalen Herausforderungen des neuen Amtes ganz ungewohnte und unerwartete Hindernisse durch die Corona-Pandemie in den Weg, die ihre Arbeit erschwert und gewohnte Arbeitsprozesse unmöglich gemacht haben. Sie hat dies souverän gemeistert und trotz aller Schwierigkeiten in dieser kurzen Zeit eine Menge Dinge angepackt und dem Stil der Verwaltung ihren Stempel aufgedrückt. Lassen Sie mich einige davon nennen: die aktuelle und offene Darstellung der Arbeit der Stadtverwaltung und des Gemeinderates im Mitteilungsblatt, der Presse und den Neuen Medien, die offene Kommunikation mit den Fraktionen, die Analyse der Organisations- und Arbeitsprozesse der Verwaltung, die kreativen Aktivitäten für Kinder (Stadtquiz) und die Aufnahme und Umsetzung der Ideen von Jugendlichen (Pumptrack) und Senioren (Urban Gardening), die Umfrage zum Stadtbus und die engagierte Leitung des Arbeitskreises Bürgermobil, sowie nicht zuletzt die Schaffung der Voraussetzungen, um die staatlichen Zuschüsse zum dringend notwendigen Breitbandausbau in der Gemeinde zu erhalten. Dafür gilt ihr unser herzlicher Dank.

Wir danken auch all denen, die sich ehrenamtlich für unsere Stadt und das Gemeinwohl der Bürger engagiert haben, in Vereinen, der Feuerwehr, den Kirchen und allen sozialen Organisationen. Wieviel Enttäuschung mussten viele im vergangenen Jahr erleben, wenn geplante und mit viel Aufwand vorbereitete Veranstaltungen und Unternehmungen nicht stattfinden konnten. Und dennoch haben sie immer wieder kreative Möglichkeiten gesucht und gefunden, um Kontakte und Kommunikation (oft online) aufrechtzuerhalten.  

Zusätzlich gilt in diesem Jahr in ganz besonderem Maße unser Dank den Mitarbeitern der Verwaltung, die unter erschwerten Bedingungen der Corona-Pandemie ihre Arbeit geleistet haben, und all denjenigen, die unter großer Belastung und teilweise Gefährdung z.B. in Pflegeberufen, Dienstleistung und Verkauf für die Versorgung und die Betreuung der Bevölkerung tätig waren.

Ich möchte schließen mit dem Appell an alle, aus Rücksicht auf ihre eigene Gesundheit und die Gesundheit ihrer Mitmenschen die notwendigen Regelungen und Einschränkungen ihrer Bewegungsfreiheit zu befolgen, auch wenn es schwerfällt und oft lästig ist, und noch mehr als bisher beim Einkauf und in der Gastronomie die örtlichen Geschäfte und Dienstleister so gut wie möglich zu unterstützen, um Insolvenzen und Geschäftsaufgaben, die im Endeffekt der gesamten Kommune schaden, helfen zu vermeiden.                    

 Manfred Schramm       SPD-Fraktion

 

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