Gemeinderat Lorch SPD Haushaltsrede 2016

Veröffentlicht am 27.02.2016 in Gemeinderatsfraktion
 

Vorbemerkung:

In mehreren Sitzungen wurde im Gemeinderat die Haushaltssituation 2016 besprochen, und die SPD-Fraktion hat, zusammen mit einer Fraktion des Gemeinderates dafür plädiert, keine Haushaltsrede der Fraktionen mit weiteren Forderungen zu halten, sondern gemeinsam nach Lösungen und realistischen Möglichkeiten zur Verwirklichung der großen Aufgaben zu suchen. Dies ist leider nicht zustande gekommen. Deshalb werde ich heute keine ausführliche Haushaltsrede mit Kommentaren zu den geplanten Vorhaben und Aktivitäten halten, sondern nur wenige Vorschläge und Forderungen unserer Fraktion vortragen.

Der Haushalt der Stadt Lorch ist geprägt von den enormen Anstrengen, die unternommen werden, um die Stadt für die interkommunale Remsgartenschau im Jahre 2019 umzugestalten.
Dank eines bewundernswert niedrigen Schuldenstandes sind wir in der Lage, große Dinge in Angriff zu nehmen. So enthält der Haushaltsentwurf des Kämmerers nicht nur die Finanzierung der Pläne für die Gestaltung des Remsufers und des Schillerplatzes in Lorch, den Remsmittelpunkt am Baggersee Waldhausen und den Radweg, sondern auch noch die notwendigen Mittel um die gesamte Innenstadt, die Stuttgarterstraße und die Gmünderstraße zu erneuern und zu verschönern.
Dies ist jedoch nur mit einer deutlichen Erhöhung des Schuldenstandes unserer Stadt machbar, was bedeutet, dass in den nächsten drei Jahren die Kreditaufnahme und die pro Kopf Verschuldung gewaltig ansteigen werden. Wenn die Stadt Lorch handlungsfähig bleiben will, müssen wir Wege finden, die Schuldenlast zu verringern, damit wir auch in den kommenden Jahren Mittel für wichtige soziale, ökologische und kulturelle Belange zur Verfügung haben.

Was kommt noch auf uns zu?

Im Haushaltsentwurf der Stadtverwaltung fehlen unserer Meinung nach einige wesentlich Punkte, die in diesem oder in den nächsten Jahren auf uns zukommen werden, und die den Haushalt in den kommenden Jahren noch weiter belasten werden.
Damit meinen wir:

  • Für die Anschlussunterbringung von Flüchtlingen und für sozial benachteiligte einheimische Bürger muss Wohnraum geschaffen werden, und dafür reichen die 300 000€, die im Haushalt 2016 eingestellt sind, bei Weitem nicht aus.
  • Im Bereich Jugend, Schule und Sport stimmen wir der Einschätzung von Bürgermeister Bühler zu, da wurde in den vergangenen Jahren viel geleistet, da sind wir sehr gut aufgestellt. Doch jetzt warten wir auf die Genehmigung und den Startschuss des Oberschulamtes für die Ganztagesbetreuung in der Grundschule. Auch dafür muss die Stadt die räumlichen Voraussetzungen schaffen, doch im aktuellen und mittelfristigen Haushalt der Stadt finden wir dazu keine eingeplanten Gelder.
  • Was geschieht mit dem maroden Gebäude der Förderschule? 40 000 € sind für eine Untersuchung der Bausubstanz einplant, mehr jedoch nicht in den nächsten drei Jahren.
  • Für die Sanierung des katholischen Kindergartens, die vom Kirchengemeinderat so dringend angemahnt wird, stehen in diesem Haushalt noch gar keine Mittel zur Verfügung; doch mittelfristig muss hier etwas geschehen, was die Stadt Lorch einiges kosten wird.
  • Mehr als 30 Jahre alt sind die Heizanlagen in der Stauferschule, der Stadthalle und im Bürgerhaus Schillerschule. Hier bietet sich eine gemeinsame Heizanlage mit einem Blockheizkraftwerk an. Ein Gutachten wurde uns dazu im Ausschuss schon vorgestellt.
  • Das Haus in der Stuttgarterstraße, in dem die Familie des Dichters Friedrich Schiller im 18. Jahrhundert gelebt hat, sollte von der Stadt Lorch unbedingt gekauft werden und darin mittelfristig ein Heimatmuseum eingerichtet werden, um die vielen Exponate aus 2000 Jahren Geschichte den Bewohnern und Besuchern zu präsentieren.

Neugestaltung des Remszugangs und des Schillerplatzes

Das größte und wichtigste Vorhaben in den nächsten Jahren ist die Umgestaltung des Schillerplatzes und der Remsanlagen nach Abriss des alten Feuerwehrgerätehauses. Die Kosten belaufen sich nach Berechnung des Siegers des Planungswettbewerbs, Büro Reschke, auf über 4 Millionen Euro, wobei noch eine weitere Million für Hochwasserschutz und Renaturierung des Götzenbaches dazu kommen.
Die SPD-Fraktion fordert seit Jahren eine frühzeitige Einbeziehung der Bürgerschaft bei der Planung und Gestaltung der Maßnahmen für die Remsgartenschau und für das Gelände vor und hinter dem Bürgerhaus. (nachzulesen in unseren Haushaltsreden von 2011, 2013, 2014, 2015)
Dies ist leider viel zu wenig geschehen.
Wenn jetzt eine Bürgerinitative Vorschläge macht und konstruktive Kritik an der vorgestellten Planung übt, so begrüßen wir dieses Engagement der Bürgerschaft. Der Gemeinderat und die Verwaltung sollten gemeinsam mit den engagierten Bürgern nach Wegen suchen, eine Gestaltung des Platzes zu verwirklichen, die möglichst breite Zustimmung in der Bürgerschaft findet.
In der Vorlage zur heutigen Sitzung geht die Verwaltung erfreulicherweise auf einen Teil der Argumente der Bürgerinitiative bereits ein (Erhalt der Kastanien und Parkplatzproblem).
Der Kostenaufwand für die Neugestaltung des Schillerplatzes ist nur dann gerechtfertigt, wenn es gelingt einen belebten Platz, mit hoher Aufenthaltsqualität zu schaffen. Dafür müssen die schattenspendenden alten Bäume, so weit wie möglich erhalten bleiben und es muss eine Bewirtungsmöglichkeit geschaffen werden. Wir unterstützen deshalb den Vorschlag der Verwaltung: ein aktuelles Gutachten über den Zustand der Kastanien einholen und falls notwendig Neupflanzung von größeren Bäumen vornehmen. Weiterhin fordern wir, auf den Bau eines Bewirtungspavillions auf keinen Fall zu verzichten. Vor der Entscheidung über Größe und Ausstattung des Pavillions sollte jedoch sondiert werden, ob der Pavillion vorwiegend von Vereinen und Organisationen zur Bewirtung genutzt oder in den Sommermonaten an einen Pächter vergeben wird.

Wir sind gespannt, was uns das Büro Reschke heute noch vorschlagen wird, um den Bereich Remsgarten mit Spiel- und Sportgeräten für alle Altersgruppen, Kinder, Jugendliche, junge Erwachsene und Senioren attraktiv zu gestalten.

EINSPARUNGEN – Anträge der SPD-Fraktion:
Die SPD-Fraktion ist der Meinung, dass wir nicht zugunsten der Baumaßnahmen für Innenstadt-sanierung und Remsgartenschau auf alle die oben genannten Vorhaben und Maßnahmen verzichten können. Da eine noch höhere Kreditaufnahme auch nicht in Frage kommt, gibt es nur einen Weg, und der heißt, auf einen Teil der geplanten Maßnahmen verzichten, oder diese auf später (d.h. nach 2019) verschieben.
Die SPD-Fraktion schlägt deshalb vor, die folgenden Baumaßnahmen aus dem Haushalt 2016 und aus der mittelfristigen Planung 2016-2019 zu streichen:

  1. Auf die Bauabschnitte 3 und 4 südlich der Rems sollten wir vorerst ganz verzichten, und damit auch das Spielfeld auf dem Schulhof erhalten. (Einsparung ca. 670 000 €)
  2. Bei der geplanten Neugestaltung des Platzes vor der Schillerschule soll der nördliche Teil um die Kastanien nicht gepflastert sondern mit Schotterbelag belassen werden. Damit sparen wir die im Planentwurf vorgesehenen Mittel für den Wurzelschutz und einen Teil der Kosten für die Platzerneuerung. Die gestalterisch sinnvolle Abgrenzung der nicht-gepflasterten Fläche und der Übergang über die August-Wilhelm-Pfäffle Straße in die Hauptstraße soll von dem Architekturbüro neu geplant werden.
    (Einsparung ca 400 000€)
  3. Die Sanierung der Gmünderstraße ist für uns keine Maßnahme, die für die Remsgartenschau notwendig ist, und kann deshalb auf die Zeit nach 2019 verschoben werden. Wir meinen, es ist den Bürgern nicht zu vermitteln, dass wir eine Straße in relativ gutem Zustand aufreißen und fast eine Million für die Neugestaltung ausgeben. Es gibt derzeit viele Straßen im Stadt- gebiet in viel schlechterem Zustand, für die kein Geld vorhanden ist. (Einsparung ca 950 000€)

Durch diese Einparungen soll einerseits die Schuldenlast in den nächsten drei Jahren verringert werden, und andererseits die Verwaltung und der Gemeinderat handlungsfähig bleiben und dazu in der Lage, unbedingt notwendige Dinge zu verwirklichen.

FORDERUNGEN: Anträge der SPD-Fraktion:

  1. Die Remsgartenschau 2019 wird nur dann einen nachhaltigen Erfolg für unsere Gemeinde bringen, wenn nicht nur die großen Themen von professionellen Planern verwirklicht werden, sondern auch kleinere Maßnahmen auf Vorschlag der Bürger eine Chance zur Verwirklichung haben. Auch in unserer Gemeinde müssen wir endlich ein Forum schaffen, um die verschiedenen Vorschläge aus der Bevölkerung und von Vereinen und Organisationen gemeinsam zu besprechen. Dafür hat es sich in anderen Gemeinden bewährt (auch nach Auskunft der Interkommunalen Gartenschau Geschäftsstelle) einen gewissen mGeldbetrag im Haushalt in den nächsten drei Jahren einzustellen, um bürgerschaftliche Initiativen zu ermöglichen. Wir fordern dafür im Haushalt 2016 15 000€ einzustellen.
     
  2. Die SPD-Fraktion fordert 30 000€ in den Haushalt 2016 einzustellen, um die Planung der gemeinsamen Heizanlage für Bürgerhaus, Stadthalle und Stauferschule so weit fertigzustellen, um die notwendigen Leitungen vor der Fertigstellung des Remsgartens zwischen Bürgerhaus Schillerschule und Rems zu verlegen.
     
  3. Im Dorfhaus Waldhausen wurde zwar ein behindertengerechter Zugang zum Erdgeschoss geschaffen (Außenrampe) jedoch besteht für Rollstuhlfahrer keine Möglichkeit in den Saal im 1. Stock zu kommen, wo häufig private und öffentliche Veranstaltungen stattfinden. Wir fordern, die Mittel, die für eine Eingangsüberdachung geplant waren (28 000€) zuerst für den Einbau eines Treppenliftes, wie im evangelischen Gemeindehaus Lorch zu verwenden (ca. 15 000€).
    Die von der Verwaltung vorgeschlagene Heizungsanlage sollt von dem Erlös des Verkaufs des Geländes hinter dem Dorfhaus bezahlt werden.
  4. Die Dorfladeninitiative in Waldhausen hat inzwischen ca 330 Mitglieder mit über 500 Genossenschaftsanteilen. Durch sie wird eine dringende Aufgabe der Nahversorgung der Bevölkerung erfüllt - eine vordringliche kommunale Aufgabe. Wir fordern, dass diese Genossenschaft, wie in anderen Gemeinden auch, von der Stadt in den Anfangsjahren mit einem monatlichen Zuschuss von 300 € unterstützt wird. Deshalb sollen 3600 € in den Haushalt 2016 eingestellt werden.

Die SPD-Fraktion stimmt dem Haushalt 2016 der Stadt Lorch mit den entsprechenden Änderungsvorschlägen zu und bedankt sich bei der Verwaltung und allen Beschäftigten, den Gemeinderatskollegen und den ehrenamtlich engagierten Bürgern für ihren Einsatz und für die konstruktive Zusammenarbeit im vergangen Jahr.
Mit der gekürzten Haushaltsrede wollen wir auch noch auf die vielen unerledigten Ideen und Vorschläge aus den Fraktionsreden der letzten Jahre erinnern, die nicht umgesetzt und teilweise nicht einmal diskutiert wurden. Wir haben die Hoffnung dass auch hierbei gilt: „weniger ist mehr“ - dass vielleicht weniger Worte mehr Chancen auf Realisierung haben.

Es gilt das gesprochene Wort.
25. Februar 2016, Manfred Schramm, Tel. 0171/9082034