Dr. Rolf Mützenich, Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion

Der SPD-Kreisverband Ostalb hatte bei seinem digitalen Jahres-Empfang den Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion, Dr. Rolf Mützenich, MdB zu Gast. Mit dabei auch die beiden Landtagskandidierenden der SPD-Ostalb, Jakob Unrath und Dr. Carola Merk-Rudolph, die beiden SPD-Bundestagsabgeordneten Leni Breymaier und Christian Lange sowie als Gastgeberin die SPD-Kreisvorsitzende Sonja Elser.

Rolf Mützenich stellte die internationale Perspektive in der Pandemie in den Mittelpunkt seines Beitrags. Er stellte einen Trend zur Re-Nationalisierung in der Pandemie fest. Dabei sei es klug, weltweit zu denken. „Weil sich sonst die auch uns bedrohenden Mutationen gerade dort in der Welt bilden, wo nicht so viel Schutz vorhanden ist“, stellte er fest. Das betreffe uns dann wieder unmittelbar. Mützenich sah eine Verschiebung der Gewichte auf der Welt in Richtung Asien. „Wir sind gut beraten, auch von Asien zu lernen. Den Schutz der älteren Menschen haben dort viele Länder in der Pandemie besser hinbekommen, als wir“, konstatierte Mützenich. Rolf Mützenich beklagte die Einengung zivilgesellschaftlicher Spielräume in vielen Ländern in Folge der Pandemie.  Darunter litten vor allem auch Frauen. Es sei ein weiteres Zusammenbrechen von staatlichen Strukturen in vielen Staaten zu beobachten, die bereits vor der Pandemie unter Druck gestanden hätten und jetzt nicht in der Lage sind ihre Bürger zu schätzen. „Der UN-Generalsekretär Guterres hat leider vergeblich einen weltweiten Waffenstillstand vorgeschlagen,“ bedauerte Rolf Mützenich. Staaten wie der Jemen bräuchten jetzt dringende Hilfe. Ziel allen Handelns müsse es jetzt sein, die Friedens- und Abrüstungspolitik zu stärken.

Auf eine Frage von Jakob Unrath nach den neuen Möglichkeiten nach der Wahl eines neuen US-Präsidenten, skizzierte Mützenich die Perspektiven. „In Klimafragen zeigt sich ein positiver Wechsel,“ hob Mützenich hervor. Er distanzierte sich von Plänen zur weiteren Ausweitung der Rüstungsausgaben. „Ich bin für eine gute Ausstattung der Bundeswehr. Aber 2 % des BSP sind insbesondere in Folge der Pandemie nicht zu verantworten“, stellte Mützenich fest. Er wandte sich auch gegen die Pläne der Union, als Deutschland mit der Marine in den asiatischen Konfliktregionen zwischen den USA und China „dabei sein zu wollen“. Wir müssen jetzt in der Finanzplanung andere Prioritäten setzen. „Investitionen in die öffentliche Infrastruktur, in das Gesundheitswesen und die Wohlfahrt unseres Landes müssen jetzt der Schwerpunkt des Haushaltes werden“, sagte Rolf Mützenich. Dr. Carola Merck-Rudolph fragte Rolf Mützenich dann noch zur Rolle der Bundeswehr in der Pandemie. „Wir erleben einen der größten Einsätze der Bundeswehr in Friedenszeiten“, würdigte Mützenich die Unterstützungsleistungen der Bundeswehr bei der Bekämpfung der Pandemie in Test- und Impfzentren.

SPD-Kreisvorsitzende Sonja Elser merkte an, dass die gute Tradition des Jahresempfangs im kommenden Jahr hoffentlich wieder in einer Präsenzveranstaltung gepflegt werden kann.