Christian Lange im Wahlkreis Backnang-Schw. Gmünd nominiert

Veröffentlicht am 14.09.2012 in Bundespolitik
 

Wieder nominiert: Christian Lange MdB

Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagfraktion, Christian Lange, Bundestagsabgeordneter im Wahlkreis Backang-Schwäbisch Gmünd wurde zum fünften Mal von den Mitgliedern der SPD für die Bundestagswahl nominiert.

98,2 Prozent der Delegierten stimmten für Christian Lange. Dies zeigt, dass sich der Bundestagsabgeordnete durch seine gute Arbeit großes Vertrauen erworben hat.

Kreisvorsitzender Josef Mischko aus dem Ostalbkreis und Kreisvorsitzender Jürgen Hestler aus dem Rems-Murr Kreis führten souverän durch die Konferenz.

Christian Lange umriss zahlreiche Themenfelder in seiner Rede: Wirtschaft, Soziales, die Eurokrise, Infrastrukturmaßnahmen im Wahlkreis, den Umgang der Menschen miteinander und und und.
Auch die Aussprache entwickelte sich zu einer munteren Debatte des Bundestagsabgeordneten mit den Mitglidern der SPD.

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Die Rede von Christian Lange:

Liebe Genossinnen und Genossen,
meine Damen und Herren,

auf dem Weg nach Gschwend ging mir durch den Kopf, wie das eigentlich damals war. Damals als Ihr mir zum ersten Mal das Vertrauen als eurem Vertreter für den Bundestag geschenkt habt. In Backnang war das damals, genauer gesagt in Maubach. Ich erinnere mich daran, als wäre es gestern gewesen. Ich war aufgeregt – natürlich.
Vor allem aber habe ich mich darauf gefreut, dieses Land zu verändern. Deutschland zusammen mit euch moderner, offener und vor allem gerechter zu machen. Und gemeinsam haben wir es geschafft:
Wir haben 1998 16 Jahre Kohl beendet.
Wir haben den Stillstand aufgebrochen.
Wir haben das Land voran gebracht.
Und dass Deutschland heute so gut da steht, das hat genau einen Grund: Unsere Reformen!
Und wenn ich zurück schaue, bin ich stolz auf all das, was wir gemeinsam erreicht haben.
Ich bin stolz darauf, dass es mir gelungen ist, für mehr Transparenz zu sorgen – übrigens lange bevor die Piraten in aller Munde waren. Denn ich musste lange kämpfen, bis die Nebentätigkeiten von Abgeordneten endlich offengelegt wurden. Ich habe das nicht getan, weil es Ruhm oder Lorbeeren bringt –ganz im Gegenteil.

Sondern weil ich überzeugt bin, dass die Menschen ein Recht darauf haben zu erfahren, wem ihre Abgeordneten eigentlich verpflichtet sind. Und, liebe Genossinnen und Genossen, das ist eben nicht immer nur das Gewissen, wie es Artikel 38 Grundgesetz vorschreibt.
Deshalb ist Transparenz unerlässlich – und mit eurer Unterstützung habe ich im Bundestag die Vorhänge weit aufgezogen! Und ich bin stolz darauf, dass wir die Infrastruktur hier bei uns in unserer Regierungszeit entscheidend gestärkt haben:
Mit den Ortsumfahrungen in Lorch.
In Mutlangen.
In Schwäbisch Gmünd.
In Winnenden auf der B 14.

Für all das habe ich in Berlin gekämpft. Man hat aber auch gesehen, dass die Wahl von Schwarz-Gelb 2009 unseren Wahlkreis weit zurück geworfen hat. Ihr alle wisst, wovon ich spreche:
Von der Ortsumfahrung Mögglingen und vom Weiterbau der B 14 bis Backnang.
Da passiert überhaupt nichts. Und auch wenn die CDU die Schuld dafür gerne bei der Landesregierung in Stuttgart abladen will – so muss Wahrheit doch Wahrheit bleiben: Einzig und alleine entscheidet darüber die Bundesregierung. Denn die Wahrheit ist ganz einfach: Verkehrsminister Ramsauer hat jetzt angekündigt, dass er die Mittel für die Bundesfernstraßen in Baden-Württemberg massiv kürzen will: In den vergangenen 10 Jahren flossen im Schnitt 230 Millionen pro Jahr - 2015 sollen es gerade mal 54 Millionen sein. Das ist nicht einmal ein Viertel! Mit einem ganz bitteren Ergebnis: Jetzt können nicht einmal die fünf Bundesfernstraßenprojekte 2014 begonnen werden, die das Land Baden-Württemberg dem Bund mit Hilfe einer Prioritätenliste mitgeteilt hatte.
Und eins ist auch klar: Auch wenn ich die Priorisierung damals kritisiert habe - zu Recht, weil sowohl die Ortsumfahrung Mögglingen als auch der Weiterbau der B14 nach Backnang in die erste Gruppe der Priorisierungsliste gehören. Also auch wenn ich das kritisiert habe, so ist die Scheinheiligkeit einiger bei diesem Thema nicht zu überbieten. Erst wird die Landesregierung wegen angeblicher mangelnder Bereitschaft zum Straßenbau massiv kritisiert, dann kommt der Hammer: Das CSU-geführte Bundesverkehrsministerium verkündet , dass in Baden-Württemberg maximal nur noch ein Bundesstraßenprojekt pro Jahr realisiert werden kann. Und das bedeutet letztendlich, dass die schwarz-gelbe Bundesregierung nicht bereit ist, die Verkehrsinfrastruktur in Baden-Württemberg zu verbessern. Das schadet massiv den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg und uns. Und auch deshalb muss Schwarz-Gelb weg, liebe Genossinnen und Genossen. Mit eurer Unterstützung werde ich auch in Zukunft mit voller Kraft für unseren Wahlkreis in Berlin kämpfen –
Beim Weiterbau der B 14.
Bei der Ortsumfahrung Mögglingen.
Beim Ausbau der Kinderbetreuung.
All das sind ganz entscheidende Zukunftsfragen – bei der Verkehrsinfrastruktur ist das jedem klar, der weiß dass Geld nicht vom Baum fällt, sondern hart verdient werden muss.
Bei der Kinderbetreuung gibt es allerdings immer noch einige die denken, dass die Frauen an den Herd gehören.
Dabei ist die Vereinbarkeit von Beruf und Familie natürlich auch eine Frage der Gleichstellung von Mann und Frau – gar keine Frage.
Es ist aber genauso eine Frage der wirtschaftlichen Vernunft.
Denn wo sollen denn all die Fachkräfte der Zukunft herkommen? Vor allem wenn wir die am besten ausgebildete Frauengeneration aller Zeiten mit Subventionen an den Herd ketten. Welche Fachkraft will denn hier für unsere Mittelständler arbeiten, wenn sie nicht weiß, wie sich die Betreuung der Kinder organisieren lässt? Was denken die sich eigentlich bei so einer Geldverschwendung wie dem Betreuungsgeld?
100 Euro für all die Eltern, die ihr Kind nicht in die Kita schicken. Mit öffentlichem Geld geförderte Kitas übrigens.
Da könnte der Staat genau so gut auch ein Operngeld einführen:
100 Euro für jeden, der nicht in die Oper geht.
Man könnte ja darüber lachen, wenn es nicht so traurig wäre. Aber für die 2 Milliarden, die diese schwarz-gelbe Verschwendung kosten soll, könnte man 166.000 Kita- Plätze schaffen – Plätze, die gerade aufgrund des Rechtsanspruchs auf Betreuung ab 2013 dringend gebraucht werden.
Übrigens: 2011 lag die Betreuungsquote in Backnang bei nur 19 Prozent, in Schwäbisch Gmünd bei 24 Prozent. Beschämend!
Sollte Schwarz-Gelb die Herdprämie allerdings durchpeitschen, ist eines sicher:
2013 schaffen wir sie in der Bundesregierung wieder ab!
Liebe Genossinnen und Genossen,
viele von euch sind lange dabei und haben viel politische Erfahrung. Aber sagt mal ganz ehrlich, habt ihr jemals so ein Chaos erlebt wie jetzt? Oder anders gefragt: Gab es jemals eine schlechtere Bundesregierung als Schwarz-Gelb? Ich denke, da sind wir uns alle einig: Deutschland hat die schlechteste Regierung seit Jahrzehnten. Seit mittlerweile drei Jahren erleben wir Tag für Tag eine Chaoskoalition– orientierungslos, ratlos, heillos zerstritten. Und dass Angela Merkel trotz alle dem unschuldig dasteht, das werden wir im Wahlkampf ändern. Das Versagen von Schwarz-Gelb ist zu aller erst das Versagen von Angela Merkel.
Das gilt für das Hin und Her beim Betreuungsgeld genauso wie für das Chaos bei der Frauenquote. Von der Leyen gegen Schröder, Seehofer gegen alle– und Merkel macht es wie immer: sie schweigt.
Dabei ist eines klar: Wer es ernst meint mit mehr Frauen in Führungspositionen, braucht eine feste Quote. Alles andere ist Augenwischerei. Und liebe Genossinnen und Genossen, das Versagen von Angela Merkel zieht sich durch alle Politikbereiche. Die schlimmsten Folgen wird es vielleicht bei der Energiewende haben. Denn hier hat der Ausstieg vom Ausstieg aus dem Ausstieg vor allem eins bewirkt:
Er hat jede Verlässlichkeit und Planungssicherheit zerstört. Das ist das eigentliche Problem.
Dabei gab es einen klaren Fahrplan für die Energiewende:
Den Atomausstieg von Rot-Grün!
Verlässlich und vor allem auch bezahlbar.
Den hat Merkel gemeinsam mit ihrem Spezi Stefan Mappus kaputt gemacht.
Gemacht für die Atomlobby- und wir alle haben jetzt den Salat.
Eins ist jedenfalls klar liebe Genossinnen und Genossen,
diese Aufgabe ist zu wichtig, um Merkel, Rösler und Co. auch nach 2013 weiterwursteln zu lassen –
die hatten ihre Chancen und sie haben sie vertan.
Merkel zeigt das auch in Europa.
Ihr fehlt dafür jedes Gespür, jede Idee, dass dieses Europa mehr ist als ein paar Zahlen auf dem Papier.
Willy Brandt wusste das, Helmut Schmidt wusste das – und ja, auch Helmut Kohl wusste, was Europa für Deutschland ist:
Die Garantie für Frieden, Freiheit und Wohlstand.
Und weil Angela Merkel dieses Verständnis fehlt, schadet sie Europa.
Erst durch uns wurde die Finanztransaktionssteuer zur Politik Deutschlands.
Erst durch die SPD in der Opposition im Bundestag sorgen wir dafür, daß die Verursacher der Krise endlich auch mal zur Kasse gebeten werden. Nicht nur mit der Finanzmarkttransaktionsteuer, auch mit der Regulierung der Managergehälter oder der Regulierung von Ratingagenturen.
Sie handelt zu zögerlich, zu spät und verschärft dadurch die Krise anstatt sie zu lösen.
Das macht alles unnötig teuer und kostet viel Vertrauen.
Aber all das ist nicht überraschend:
Denn schon 2008 handelte Merkel nicht.
Es waren Steinbrück, Steinmeier und Scholz, die Deutschland damals sicher durch die Krise gelotst haben –
mit der Garantie für Spareinlagen, mit dem Kurzarbeitergeld, mit den Konjunkturpaketen.
Wir stehen deshalb, liebe Genossinnen und Genossen,
im kommenden Jahr vor einer Richtungsentscheidung:
Wollen wir ein Europa der Bürger oder ein Europa der Märkte?
Wollen wir einen demokratiekonformen Markt oder eine marktkonforme Demokratie?
Wir stellen unsere Vision von Europa gegen die technokratische Version Angela Merkels.
Wir wollen Europa auf solide Beine stellen – aber wir wollen es nicht kaputt sparen.
Deshalb brauchen wir ein europäisches Bündnis zur Stärkung der Staatseinnahmen.
Mit einer gleichartigen Besteuerung der Wirtschaft und mit einer verpflichtenden Mindestbesteuerung für Vermögen in allen Ländern.
Und deshalb habe ich vor 1,5 Jahren wegen des Nichtkaufs von Steuersünder-CDs gegen Mappus Anzeige wegen Strafvereitelung gestellt. Und wenn heute die Bundesjustizministerin den Ankauf der Steuersünder-CDs unter Strafe stellen will, dann zeigt dies nur eins: Schwarz-Gelb will Steuerhinterzieher schützen. Sie stellen sich auf die falsche Seite!
Deshalb darf Baden-Württemberg im Bundesrat dem Steuerabkommen mit der Schweiz nicht zustimmen!
Denn es kann nicht sein, dass die kleinen Leute alleine die Rechnung zahlen!
Das ist die Wahl vor der wir stehen.
Und diese Richtungswahl zieht sich durch alle Bereiche:
Bürgerversicherung oder Zwei-Klassen-Medizin.

Gesetzlicher Mindestlohn oder Dumpinglöhne. Eine gute Versicherung übrigens gegen Altersarmut.

Vereinbarkeit von Beruf und Familie oder die Herdprämie.
Das mag alles noch abstrakt klingen –
aber wir haben hier in Baden-Württemberg gezeigt, was ein Wechsel ganz konkret bedeutet:

Zum Beispiel Solide Finanzen:
wir haben hier mit Nils Schmid 2011 (Bund: +17,3 Mrd) und 2012 (Bund: geplant: +32,1Mrd) nicht einen Euro neue Schulden gemacht.
Denn wir wissen: Je mehr Zinsen gezahlt werden müssen, desto weniger kann der Staat handeln. Wir spüren das schon heute.
Doch ohne ein Ende des Verschuldungswahns werden unsere Kinder und Enkel bestenfalls noch verwalten können – von gestalten kann dann längst keine Rede mehr sein.
Dazu kommt, dass hohe Zinslasten das sozialdemokratische Ziel des sozialen Ausgleichs ad absurdum führen. Denn während wir alle über unsere Steuern die Zinsen bezahlen müssen, profitieren im Gegenzug nur wenige davon – nämlich diejenigen, die über Kapital verfügen, um es dem Staat zu leihen. Hohe Schuldenstände führen also zu einer Umverteilung von unten nach oben!
Konsequenz: Die Zeit der Steuersenkung ist vorbei! Ganz unten wird zu wenig verdient, ganz oben zu wenig versteuert. Auch das muß vorbei sein!
Und Baden-Württemberg macht es vor: Zum Beispiel Gute Bildung für alle:
Wir haben die Studiengebühren abgeschafft und das dreigliedrige Schulsystem aufgebrochen.
Zum Beispiel Politik für Gute Arbeit:
Baden-Württemberg ist heute im Bundesrat ein Vorkämpfer für soziale Gerechtigkeit.
Für den Mindestlohn -
und gegen den Missbrauch bei der Leih- und Zeitarbeit. Denn auch hier muss ein Grundsatz immer gewahrt bleiben:
Gleicher Lohn für gleiche Arbeit!
Und Baden-Württemberg ist auch mit im Boot bei einem Thema, das mir ganz besonders wichtig ist:
dem Kampf gegen den Rechtsextremismus.
Es kann einfach nicht sein, dass wir alle mit unseren Steuergeldern Hetzern, Schlägern und Holocaustleugnern die Partei finanzieren.
Deshalb steht für mich auch ganz klar fest:
Die NPD muss verboten werden!

Liebe Genossinnen und Genossen,
all diese Punkte zeigen, dass wir gemeinsam mit den Grünen erfolgreich arbeiten können.
Nach 12 erfolgreichen Landtagswahlen für die SPD seit 2009, im Januar beste Prognosen für Niedersachsen, bin ich für den Bund für einen ganz klaren Kurs:
Ja zum Wechsel, Ja zu Rot- Grün!
Schwarz-Gelb muss weg – und zwar rückstandsfrei!
Und ich will euch noch mal an die Situation vor 15 Jahren erinnern: auch damals wurde Gerhard Schröder erst ein halbes Jahr vor der Wahl nominiert.
Lasst euch also nicht von der Presse verrückt machen –
wir haben drei hervorragende Kandidaten und deshalb bin ich überzeugt:
Der nächste Kanzler ist ein Sozialdemokrat!
Aber liebe Genossinnen und Genossen,
das schaffen wir nur gemeinsam.
Nur wenn wir hier vor Ort die Grundlage für den Wechsel legen, wird er auch gelingen.
Doch da mache ich mir keine Sorgen:
Ich habe immer wieder erlebt, dass ich mich auf euch und eure Unterstützung voll verlassen kann.
Dafür will ich euch auch heute noch einmal von ganzem Herzen danken:
Euch beiden, lieber Jürgen Hestler und lieber Josef Mischko, natürlich ganz besonders. Aber vor allem auch euch allen in den Ortsvereinen, bei den Arbeitsgemeinschaften, bei den Jusos.

Denn auf euch wird es ganz besonders ankommen.
Eure Arbeit ist für unseren Erfolg unschätzbar wichtig:
Jedes Gespräch, dass wir führen,
jeden Flyer, den wir verteilen, jedes Plakat, das wir kleben, bringt uns unserem Ziel ein Stück näher:
Dem Wechsel 2013.
Und ich freue mich darauf, mit euch gemeinsam dafür zu kämpfen.
Ich bitte euch auch weiterhin um euer Vertrauen und eure Unterstützung.
Herzlichen Dank!

 

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