Christian Lange besucht Ostalbsenioren der SPD

Veröffentlicht am 10.12.2012 in AG 60plus
 

Interessante Diskussionen beim 60plus Adventscafé

Am 5. Dezember besuchte der Bundestagsabgeordnete Christian Lange die AG 60+ SPD-Ostalbkreis zum Adventscafé in Mögglingen. Die 1. Vors. der SPD-Ostalbsenioren, Marga Elser, begrüßte ihn und die zahlreichen Besucher herzlich: „wir hören heute sicher auch etwas, was nicht in der Presse steht. Wir haben ein arbeitsreiches, erfolgreiches Jahr hinter uns. Aber Anneli Dietz, SPD-Urgestein in Schwäbisch Gmünd, mit der ich seit 40 Jahren befreundet bin, ist schwer erkrankt gegenwärtig in der Rehaklinik, ihr soll unser aller herzlicher Gruß gelten.“ Die Anwesenden stimmten lebhaft mit Besserungswünschen zu, Christian Lange hatte für Anneli Dietz sogar einen Laptop mitgebracht, damit sie sich jederzeit gut informieren könne.

Christian Lange begann seinen Vortrag zum aktuellen Thema „Armuts- und Reichtumsbericht“ mit noch aktuelleren Anmerkungen: „ich freue mich darüber, dass heute alle16 Innenminister der Bundesländer beschlossen haben, beim Bundesverfassungsgericht gegen die NPD einen Verbotsantrag zu stellen. Es muss auch ein Ende haben, dass der Steuerzahler dieser rechtsextremen Partei nach jedem Wahlkampf Kostenerstattung leisten muss.“

Der SPD-Bundestagsabgeordnete setzte hinzu, er hoffe sehr, dass sich trotz mancher Bedenken Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich, die ganze Bundesregierung und das Berliner Parlament diesem Antrag auf Parteienverbot ebenfalls anschließen. Den „riesigen Erfolg bei der OB-Wahl in Karlsruhe für den SPD-Kandidaten Frank Mentrup letzten Sonntag bereits im 1. Wahlgang“ ordnete er in eine Bilanz der 11 größten Städte in Baden-Württemberg ein, wo es keinen einzigen CDU-OB mehr gebe. „Wir haben in den letzten 12 Landtagswahlen gewonnen oder zumindest soweit zugelegt, dass ohne die SPD keine Landesregierung möglich war. So sind wir nach unserer größten Niederlage bei der Bundestagswahl vor drei Jahren wie Phönix aus der Asche aufgestanden.“ Bei der nächsten Landtagswahl im Januar in Niedersachsen sehe bisher alles so aus, dass sowohl FDP wie Piraten und Linke an der 5-%-Hürde scheiterten, damit sei dort ein Regierungswechsel zu Rot-Grün wahrscheinlich. Ein solches Wunschergebnis brächte viel Schwung für die Bundestagswahl im nächsten Herbst.
Zur Euro-Krise gab es einen informativen Hintergrundbericht von Christian Lange und eine lebhafte Debatte vor allem um Griechenland. Einig waren die Anwesenden sich darin, dass man der hohen Jugendarbeitslosigkeit bis zu 25 % in Südeuropa entschieden begegnen müsse.

Dass dem Modell der sozialen Marktwirtschaft überall in der europäischen Union Geltung gehöre. Die Finanztransaktionssteuer auf europäischer Ebene wurde von allen als SPD-Erfolg gewertet. Wie in Europa gefährde die aktuelle schiefe soziale Bilanz die Demokratie auch in der Bundesrepublik. Nach Christian Lange habe das statistische Bundesamt im Oktober festgestellt, dass 16 Millionen Menschen in diesem reichen Industriestaat in Armut leben, also fast 20 % der Einwohner. Nur eine Woche danach veröffentlichte die Bundesbank neue Zahlen über das gesamte Geldvermögen in Deutschland. Mitten in der europäischen Finanzkrise addierte sich das Vermögen aller privaten Haushalte auf die Rekordsumme von 4,8 Billionen Euro. Das Geldvermögen zusammengerechnet mit dem Wert des Immobilienbesitzes habe sich seit 1992 verdoppelt. Im „Armuts-und Reichtumsbericht 2012“ werde belegt, dass 10 % der Haushalte mehr als die Hälfte des gesamten Nettovermögens auf sich vereinen. Die untere Hälfte der Haushalte verfügt im Gegenteil nur über rund ein Prozent des Nettovermögens. Dort stehe auch, dass allarmierend viele Kinder in einem Haushalt mit Einkommen weit unter dem Durchschnitt, also in Armut lebten. Christian Lange schloss als Fazit dieser bedrückenden Zahlen: „So arm wie lange nicht, so reich wie nie zuvor – Meldungen, die nicht zusammenzupassen scheinen. Da ist etwas aus dem Lot geraten. Die Schere zwischen Arm und Reich spreizt sich weiter.“

Als Heilmittel verfolgt die SPD seit langem das Ziel eines überall geltenden Mindestlohns von 8,50 €. In Baden-Württemberg habe die grün-rote Regierung daher ein Tariftreuegesetz verabschiedet, das sichert, dass Land und Kommunen bei öffentlichen Aufträgen nur Bewerber zum Zug kommen lassen, bei denen ein Tarifvertrag besteht oder der genannte Mindestlohn eingehalten wird, um Dumpinglöhne zu verhindern. Um Mieten für Arbeitnehmer und Studenten niedrig zu halten und Ghettobildung zu verhindern, verlangte Marga Elser, dass keine städtischen Wohnungsgesellschaften mehr an die private Wirtschaft verkauft würden. In diesem Zusammenhang betonte Christian Lange, dass der Kanzlerkandidat der SPD, Peer Steinbrück, sich vorgenommen habe, den sozialen Wohnungsbau wieder hochzufahren. Als Vorzeigeland nannte er das SPD-regierte Hamburg, in dem in jedem Jahr 6000 neue Sozialwohnungen geschaffen werden: “Eine findige Änderung des Baurechts erzwingt bei jedem größeren Wohnungsneubau, dass ein Teil der neuerstellten Wohnungen sozialer Wohnungsbau ist.“ Ein anderer Weg der SPD zu mehr Gerechtigkeit sei der Zwang zu größerer Transparenz für größere Unternehmen. In der Vollversammlung der Aktionäre müsse schriftlich und mündlich berichtet werden, wie hoch die Managergehälter einschließlich aller Sonderleistungen ausfallen. Der gesamte Aufsichtsrat – und nicht ein kleines Gremium – müsse diese Leistungen zuvor beschließen. Christian Lange hofft, dass diese Transparenz die oft überzogenen Managergehälter auf Dauer reduzieren. Marga Elser forderte als sozialen Ausgleich die Wiedereinführung der Vermögenssteuer in einem Landesgesetz, Das SPD-regierte Rheinland-Pfalz habe einen Satz von 0,9 %, dessen Ertrag von 300 Millionen € im Jahr es ermögliche, den Kindergartenbeitrag für alle Kinder zu erlassen.

Willi Petzchen erklärte die Entwicklung der Immobilienpreise vor dem Hintergrund der demographischen Entwicklung. Die niedrigen Zinsen sorgten dafür, dass Villen wie Einfachwohnungen in Ballungsräumen sehr gut verkauft werden. Christian lange lobte in diesem Zusammenhang die Erhöhung der Grunderwerbssteuer auf 5 % in unserem Land. Nur diese Steuer ermögliche die Verbesserung der Kleinkindbetreuung für Berufstätige. Um eine leistungsfähigere Infrastruktur des Staates zu schaffen, sei auch eine Erhöhung der Erbschaftssteuer geboten.

Im Wahlkampf im nächsten Jahr muss die SPD nach Christian Lange ganz und gar auf das Thema „soziale Gerechtigkeit“ setzen, um soziale Schieflagen zu bekämpfen. Hier sei der größte Handlungsbedarf. Diese Forderung entspreche auch die gesamte 150 Jahre alte SPD-Parteigeschichte, der längsten demokratischen Tradition einer Partei in Deutschland. Prasselnder Beifall belohnte Christian Lange für seine Worte, die die Seele der Partei berührten. Die Seniorin Rosemarie Pfeiffer umarmte ihn spontan: „wir wollen, dass Du wieder in den Bundestag gewählt wirst. Wir wollen Dich nah bei uns haben“: Und Christian Lange versprach: „ich komme immer wieder gerne, nicht nur im Advent, wie es jetzt Tradition geworden ist“. Zum Schluss verlangte er noch die Volkswahl des Landrats, sah nur dadurch bessere Chancen für SPD-Bewerber. Dazu bekannte er, dass er ein Anhänger einer Landesliste bei der Landtagswahl sei, auch um die Chancen für weibliche Bewerber um ein Landtagsmandat zu erhöhen. Er lobte einen entsprechenden Initiativantrag der SPD-Ostalbsenioren. Danach wünschte Marga Elser für alle „schöne Weihnachten“ und für den hart arbeitenden Abgeordneten insbesondre „gute Erholung“.

 

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