Haushaltsrede der SPD-Fraktion 2019

Veröffentlicht am 24.02.2019 in Gemeinderatsfraktion
 

Der Haushalt der Stadt Lorch, ein Haushalt auf Normalniveau, das heißt mit 37,8 Millionen Euro ist das Gesamtvolumen um sechs Prozent geringer als der letztjährige Rekordhaushalt, bei dem vor allem der Vermögenshaushalt aufgrund der vielen Bauvorhaben für Infrastrukturmaßnahmen und Remsgartenschau mit 13 Millionen Euro zu Buche schlug. 

Ein normaler Haushalt auch insofern, dass vom Verwaltungshaushalt fast 800 000 Euro als Zuführungsrate für den Vermögenshaushalt geplant sind, und somit die gesetzlichen Vorgaben der kommunalen Haushaltsführung erfüllt werden.

Trotz Hochkonjunktur und erfreulich sprudelnder Steuereinnahmen verlangen die notwendigen Baumaßnahmen, Unterhaltungskosten für Straßen und Gebäude,sowie steigende Personalkosten eine Kreditaufnahme von ca. 2,5 Millionen Euro.

Auch die dadurch eingeplante Pro-Kopf-Verschuldung von 584 Euro würde wohl in den meisten Kommunen als normal bezeichnet. Für Lorch, wo die Pro-Kopf-Verschuldung bis vor kurzem unter 50 Euro lag, jedoch keine normale, sondern eine ungewohnt hohe Zahl. Wir teilen die Bedenken unseres Bürgermeisters, dass diese Entwicklung zu Besorgnis Anlass gibt und deshalb alle wünschenswerten Ausgaben sorgfältig auf ihre Machbarkeit überprüft werden müssen.

Soziale Stadt

Mangel an bezahlbaren Wohnungen ist ein Problem, das nicht nur in Großstädten, sondern auch bei uns für manche Menschen zur Existenzfrage wird. Hier rächt es sich, dass landes-, ja bundesweit,der soziale Wohnungsbau jahrelang vernachlässigt wurde, und Wohnraum im Besitz der öffentlichen Hand in Privatbesitz überführt wurde. Auch unsere Stadt muss sich dieser Aufgabe stellen und zusammen mit dem Landkreis („Wohnraumoffensive des Landkreises“ in Zusammenarbeit mit den Wohlfahrtsverbänden) Wohnungssuchende unterstützen, und Hausbesitzer z. B. durch städtische Bürgschaften dazu bringen, leerstehendeWohnungenzu vermieten.

Dies allein reicht jedoch nicht aus. Die Stadtverwaltung muss alle Möglichkeiten, die sich bei Haus- und Grundstücksangeboten in der Innenstadt bieten,nutzen, um vorausschauend und aktiv in Zusammenarbeit mit Bauherren und Bauträgern Wohnraum zu schaffen, und dabei zumindest einen Teil der Wohnungen in eigener Hand behalten, so dass sie als Vermieter dafür sorgen kann, dass auch weniger Begüterte sich diese Wohnungen leisten können.

Wohnraum für sozial Bedürftige

Eine weitere soziale Aufgabe der Stadt besteht darin, Wohnraum für sozial Bedürftige zu schaffen. Von allen Fraktionen des Gemeinderats wurde immer wieder vertreten, dass es unzumutbar ist, weiterhinMenschen in den städtischen Gebäuden im Steintobel unterzubringen. Gemeinderat und Verwaltung waren sich einig, dass aufgrund der miserablen Bausubstanz eine Renovierung nicht in Frage kommt. Der von der SPD schon in der letzten Haushaltsrede geforderte Abriss der Steintobel-Gebäude und die Unterbringung der Bewohner in leerstehenden Gebäuden konnte leider nicht realisiert werden. Es kann nicht sein, dass eine Familie mit Kleinkindern weiterhin in den feuchten, schimmelbefallenen Räumen wohnen muss.

Deshalb beantragen wir 

Antrag Nr. 1

Baubeginn eines Gebäudes in Modulbauweise,im Herbst 2019, das flexibel auf den jeweiligen Bedarf angepasst werden kann (wie z.B. im Nachbarort Wäschenbeuren) und Abriss der städtischen Gebäude im Steintobel noch im Jahr 2019.

Innenstadtentwicklung

Jeder, der mit offenen Augen durch die Innenstadt geht, sieht, wieviel sich in den letzten Jahren verändert hat und verschönert wurde: Neugestaltung der Stuttgarter Straße und der Hauptstraße, Platzgestaltung am Karlsplatz, am Rathaus und in der Kirchstraße. Die Großbaustellen am Schillerplatz, am Remsufer hinter dem Bürgerhaus und am alten Kirchhof zeigen, was sich dort tut, um bis zum Beginn der Remsgartenschau die Lorcher Innenstadt attraktiv und einladend zu gestalten.

Was uns in der Planung immer noch fehlt, ist die Gestaltung des Übergangs zwischen neugestaltetem Schillerplatz und der verkehrsberuhigten Zone in der Hauptstraße.

Antrag Nr. 2

Der Übergang über die Wilhelm-Pfäffle-Straße muss (evtl. durch farbliche Gestaltung oder Belagsvariationen wie in Schwäbisch Gmünd) so gestaltet werden, dass die Verbindung zwischen Innenstadt, Schillerplatz und Remsplatz baulich sichtbar wird, und Fußgänger die Straße sicher überqueren können.

Hierfür sind 10 000 € in den Haushalt einzustellen.

Dies ist jedoch nur ein kleiner Teilaspekt der Innenstadtentwicklung. Durch den Strukturwandel in Handel und Gewerbe, durch die demografische Entwicklung und durch neue Erwartungen an die öffentliche Hand steht jede Kommune vor gewaltigen Aufgaben, die nur durch vorausschauende Planung erfüllt werden können.

Möglichkeiten der aktiven Umgestaltung der innerörtlichen Entwicklung können nicht erzwungen werden, aber die Stadt muss vorbereitet sein, wenn sich Chancen ergeben, die Bebauung so zu beeinflussen, dass die notwendigen Einrichtungen geschaffen werden können. Wenn zum Beispiel am Zollplatz, an der August-Wilhelm-Pfäffle-Straße oder in der Bahnhofstraße in Waldhausen Grundstücke und Gebäude veräußert werden, muss die Stadt konkrete Vorstellungen haben, was an dieser Stelle im Interesse der Bürger entstehen soll. Neben Wohnbebauung müssen hier alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden, um Handel, Gastronomie und Dienstleistungen unterzubringen. Besonders die Bedürfnisse der wachsenden Bevölkerungsgruppe der Senioren sind dabei zu berücksichtigen:

neben barrierefreien Wohnungen sind heute mehr und mehr variable Betreuungsangebote der stationären und ambulanten Pflege und Tagespflege gefragt, um das Wohnen in den eigenen vier Wänden bis ins hohe Alter zu ermöglichen. Diese vielfältige Nutzung muss auch in der Bahnhofstraße in Waldhausen angestrebt werden, und es soll verhindert werden, dass dort weitere Beherbergungsbetriebe entstehen.

Antrag Nr. 3

Die SPD-Fraktion fordert für die Beauftragung einer städtebaulichen Untersuchung des Stadtzentrums in Lorch und des Ortszentrums von Waldhausen 20 000 € in den Haushalt der Stadt Lorch einzustellen. Unter Einbeziehung der Gewerbetreibenden und von sozialen Einrichtungen sollen der zukünftige Bedarf und die Entwicklungsmöglichkeiten in der Innenstadt untersucht werden.

Dieses Thema erscheint uns so wichtig, dass wir vorschlagen, die Ergebnisse der Untersuchung und die daraus abgeleiteten Konsequenzen in einer Klausur-tagung mit dem neugewählten Gemeinderat im Herbst 2019 zu besprechen.

Kinderbetreuung in den kirchlichen und städtischen Betreuungseinrichtungen:

Was die SPD-Fraktion schon seit Jahren befürchtet und aufgrund der Rückmeldungen von Eltern, kirchlichen Trägern und Erzieherinnen immer wieder angemahnt hat, wurde jetzt auch von der Stadtverwaltung bei der Fortschreibung der örtlichen Bedarfsplanung zum Kindertagesbetreuungsgesetz offiziell bestätigt:  

es fehlen im Kindergartenjahr 2018/19 in Lorch 90 Betreuungsplätze. Dies ist einerseits eine erfreuliche Entwicklung, zeigt sie doch, dass die Zahl der Kinder in unserer Stadt wieder zunimmt, und die Nutzung von Bildungsinstitutionen durch einen Großteil der Familien in Lorch ist auch ein Zeichen der Wertschätzung frühkindlicher Bildung in der Bevölkerung.

Andererseits wird die StadtLorch dadurch auch vor große Aufgaben gestellt, um diese verpflichtenden Aufgaben zu erfüllen, auf die Eltern einen Rechtsanspruch haben. Die zusätzliche Gruppe, die in Weitmars zu Jahresbeginn eingerichtet wurde, kann dafür nur wenig Abhilfe schaffen, und die geplante weitere Betreuungsgruppe im katholischen Kindergarten Lorch wird sicherlich frühestens im nächsten Jahr Kinder aufnehmen können.

Die von uns schon im letzten Haushalt beantragten Kindergartenplätze in provisorischen Containern, sind deshalb die einzige Möglichkeit, um zeitnah für die notwendigen Betreuungsplätze zu sorgen. Leider erst Ende Oktober wurde vom Gemeinderat beschlossen neben dem katholischen Kindergarten in der Reinhold-Maier-Straße in Waldhausen Container aufzustellen und dort so schnell wie möglich drei Betreuungsgruppen in städtischer Trägerschaft einzurichten. Leider dauert auch diese „schnelle“ Lösung länger als von den betroffenen Eltern erwartet und herbeigesehnt wurde. Auf der Grünen Wiese sind noch nicht einmal die Vorbereitungsarbeiten für die Aufstellung der Container zu sehen. Wir möchten die Stadtverwaltung bitten, alles was in ihrer Macht steht schnellstmöglich zu tun, um die dringend benötigten Betreuungsplätze zu schaffen.

Ende der Provisorien – für eine dauerhafte Behebung des Mangels an Betreuungsplätzen

Die provisorische Lösung kostet einmalig, zum Aufbau, 160.000 € und für die Miete der Container pro Jahr 78.000 €, das ist einGrund warum so schnell wie möglich der Bau einer Kindertagesstätte in Lorch geplant und umgesetzt werden muss.

Bereits in der Gemeinderatssitzung vom 13. Dezember 2018 hatte die SPD-Fraktion den Antrag gestellt, der vom Gemeinderat einstimmig zum Beschluss erhoben wurde: „Zum 1. Juni 2019 soll die Verwaltung ein Gesamtkonzept für die Kinderbetreuung in der Gesamtstadt erstellen. Darin soll eine gezielte Standortauswahl, der Kostenaufwand, die Nennung der Trägerschaft und eine zeitliche Realisierung enthalten sein.“

Wir benötigen ein Konzept für Bildung und Betreuung von Kindern ab einem Jahr und ein zeitlich flexibles Betreuungsangebot zur Unterstützung von Familien bei der Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Dies kann nur gemeinsam zwischen Stadtverwaltung, Elternschaft und den kirchlichen Trägern, in deren Händen bisher die Kleinkindbetreuung in unserer Stadt fast vollständig lag, erstellt werden.  

Die Bedarfserhebung in Lorch und den Ortsteilen,

die Koordinierung der zentralen Anmeldung der Kinder,

der erwartete zusätzliche Bedarf durch die Erschließung von Baugebieten

und den Bau von Mehrfamilienhäusern 

müssen dabei berücksichtigt und einbezogen werden.

Deshalb stellt die SPD-Fraktion wiederholt den Antrag

Antrag Nr. 4:

Wir fordern, dass ein Kindergartenausschuss gebildet wird, bestehend aus Stadtverwaltung, Gemeinderat, kirchlichen Trägern, Elternvertretern und Fachleuten (Kindergartenfachberatung), der dieses umfassende Konzept der Kinderbetreuung in der Stadt Lorch entwickelt. Dabei geht es nicht nur um die Quantität (Zahl der benötigten Betreuungsplätze), sondern auch um die Betreuungsqualität (z. B. Gruppengröße und Leitungszeitregelung).

In der Gemeinderatssitzung am 26. März 2015wurde im Gemeinderat beschlossen,

für das marode Gebäude der Mörikeschule eine Gebäudeuntersuchung an das Architekturbüro Greiner in Auftrag zu geben, damit dem Gemeinderat die Fakten vorliegen, um entscheiden zu können, ob es möglich ist, und ob es sich lohnt, das Gebäude zu restaurieren und zu erhalten, oder ob es abgerissen werden sollte.

Bis heute wurde dem Gemeinderat kein Ergebnis dieser Untersuchung vorgelegt.

Jetzt, da die Förderschule ausgezogen ist, und wir auf der Suche nach dem besten Standort für den Neubau einer Kindertagesstätte sind, ist es notwendig, das Ergebnis dieser Untersuchung zu kennen. Die SPD-Fraktion beantragt

Antrag Nr. 5:

Die Stadtverwaltung teilt dem Gemeinderat das Ergebnis der Untersuchung der Bausubstanz der Mörikeschule bis zum 1. April 2019 mit.

Kreisverkehr Wilhelmstraße

In der Gemeinderatssitzung am 15. März 2018 wurde einstimmig beschlossen, den Bau des geplanten Kreisverkehrs an der Wilhelmstraße zurückzustellen, weil bei der Ausschreibung des Bauvorhabens die geplanten Baukosten für Kreisverkehr mit Regenüberlaufbecken und notwendigen Kanalarbeiten um 83,9% überschritten wurden: 3,1 Millionen betrug die Angebotssumme des günstigsten Bieters.

Vom Gemeinderat wurde inzwischen beschlossen, die Baumaßnahme 2019 neu auszuschreiben und einen erneuten Zuschussantrag zu stellen. Das Regenüberlaufbecken ist mit 290 000€ im Haushalt finanziert und für den Kreisverkehr sind 1,4 Millionen in den Haushaltsjahren 2020 und 2021 vorgesehen.

Da wir nicht sicher sein können, dass das Ausschreibungsergebnis dann bedeutend niedriger als 2018 ausfallen wird, fordern wir die Stadtverwaltung auf, zu überprüfen und mitzuteilen, ob die beiden Baumaßnahmen, Kanalisation mit RÜB und Kreisverkehr, ohne vehemente Preissteigerung auch unabhängig voneinander durchgeführt werden können. 

Antrag Nr. 6:

Parallel dazu fordern wir eine verkehrsplanerische Untersuchung von Alternativen zum geplanten Kreisverkehr zur Beseitigung der Gefahrenquellen und Verbesserung des Verkehrsflusses. Hierfür sind 20 000 € in den Haushalt einzustellen.

Verbesserung des öffentlichen Nahverkehrs

Seit vielen Jahren bietet das Forum 58+ mit ehrenamtlichen Fahrern und eigenen PKWs den Mitgliedern Arztfahrten oder Einkaufsfahrten an.

An dieser Stelle herzlichen Dank für dieses langjährige ehrenamtliche Engagement.

In vielen Gemeinden des Ostalbkreises gibt es inzwischen einen öffentlichen Bürgerbus, der Fahrten zum Einkaufen, zum Arzt oder anderen Terminen anbietet. Dies wird auch in Lorch immer wieder von Senioren gefordert, damit auch diejenigen, die weit weg vom Stadtzentrum, in Teilorten oder Wohnplätzen wohnen und selbst nicht motorisiert sind, am öffentlichen Leben teilnehmen können.

Antrag Nr. 7:

Die SPD-Fraktion beantragt die Bereitstellung eines Fahrzeuges (eventuell finanziert durch Werbeaufdrucke der örtlichen Gewerbetreibenden), mit dem ehrenamtliche Bürger Fahrten für Senioren ausführen. Die Organisationsform und das Konzept müssen zeitnah beraten und beschlossen werden.

Energieeinsparung und Umweltschutz

Die SPD-Fraktion begrüßt die für 2019 geplante Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED-Leuchtkörper in Weitmars, Rattenharz und der Kernstadt Lorch, wofür im Haushalt 200.000 € eingestellt wurden. Damit ist die Straßenbeleuchtung weitgehend mit energiesparenden Lampen ausgestattet, womit ein Beitrag zur Reduzierung der klimaschädlichen CO2-Produktion geleistet wird. 

Um die Bürger zu umweltschonendem Verhalten zu motivieren, sollte die Stadt mit gutem Beispiel vorangehen und den Strom, der in städtischen Gebäuden verbraucht wird, von einem Anbieter von Ökostrom beziehen. Laut Energiebericht von 2017 ist dies im Ostalbkreis schon zu 100% verwirklicht, wofür dort nur zusätzliche Ausgaben von 6000 € aufgebracht werden müssen. Wir stellen den

Antrag Nr. 8:

Die Stadt Lorch soll bei der nächsten turnusmäßigen Kündigung des Strombezugs den Strom für öffentliche Gebäude überwiegend von Anbietern von Öko-Strom beziehen.  Hierfür sind 1000 € in den Haushalt der Stadt Lorch einzustellen.

Baumaßnahmen in den Ortsteilen:

Dorfhaus Waldhausen

Die Schaffung eines barrierefreien Zugangs zum Dorfhaus Waldhausen ist uns weiterhin ein wichtiges Anliegen. Obwohl die Mittel für die Planung (40 000€) seit 2016 bereitstehen wurde über die Ausführung noch immer keine Entscheidung gefällt.

Antrag Nr. 9:

Wir fordern bis Herbst 2019 die Vorlage einer konkreten Architektenplanung zur  Ausführung der notwendigen Brandschutzmaßnahmen zusammen mit der Schaffung eines barrierefreien Zugangs, dem Bau von behindertengerechten Toiletten und der von den Vereinen seit langem geforderten Beschattung und Lüftungsanlage, so dass mit den Baumaßnahmen zeitnah begonnen werden kann.  

Anbau an die Hohberghalle in Weitmars 

Nach dem Wegfall von Vereinsräumen im Dorfgemeinschaftshaus, besteht durchaus Raumbedarf für Dorfgemeinschaft und Vereine. 

Antrag Nr. 10:

Wir bitten die Verwaltung, mit den Verantwortlichen das Gespräch über bauliche Maßnahmen zu suchen und bis zum Juli 2019 eine Planung dazu in Auftrag zu geben. 

Dorfbrunnen in Oberkirneck

70.000 € sind für die Gestaltung des Platzes und des Dorfbrunnes in Oberkirneck im Haushalt eingestellt, 38.000 € sind als ELR-Zuschuss genehmigt.

Wir möchten daran erinnern, dass bei der Info-Veranstaltung im August 2018 zugesagt wurde, dass die Detailplanung der Ausgestaltung des Brunnens mit den Verantwortlichen der Dorfgemeinschaft besprochen wird. Dies sollte umgehend geschehen, damit der Dorfplatz bis zur Remsgartenschau fertig sein kann.

Resümee:Im Haushalt des Jahres 2019 werden eine Vielzahl von Projekten finanziert, die vom Bürger oft gar nicht wahrgenommen werden, aber dennoch notwendig sind, und erst auffallen würden, wenn sie nicht getätigt würden, z. B. die Sanierung und Erneuerung der Kläranlage, die Sanierung und Erweiterung des Bauhofs, Straßen- und Brückenerhaltungsmaßnahmen, Kanalerneuerung und Hochwasserschutz. Die SPD-Fraktion begrüßt ausdrücklich, dass für den Breitbandausbau in Lorch und Oberkirneck über 800 000 € für diese wichtige Infrastrukturentwicklung eingeplant sind. 

Auch die „Interkommunale Remsgartenschau ist für Lorch in weiten Teilen ein Infrastrukturprojekt“, wie Bürgermeister Bühler am Montag in der Stuttgarter Zeitung zitiert wurde: mit nachhaltigen Verschönerungs- und Sanierungsmaßnahmen. Die SPD-Fraktion hat sich von Anfang an intensiv mit den Vorschlägen der Verwaltung auseinandergesetzt, hat in mehreren Veranstaltungen das Gespräch mit den Bürgern gesucht und viele eigene Ideen und Anregungen eingebracht. Wir bedauern natürlich, dass manche unserer Vorschläge und Anträge keine Mehrheit im Gemeinderat gefunden haben (z.B. Parken vor dem Bürgerhaus, Versetzung des Kriegerdenkmals an den Rand des Schillerplatzes, ein größerer Spielplatz im Stadtzentrum, frühzeitige Einbeziehung der Bürgerschaft in die Planung, engere Kooperation mit Nachbargem

Nachbargemeinden und die Einrichtung eines Gemeinderats-ausschusses für die Planung der Gartenschau).

Dennoch sind wir überzeugt, dass die Stadt Lorch stolz sein kann, auf das was in Lorch und Waldhausen gebaut wird, und auf die Veranstaltungen, die von Vereinen, Kirchen und einzelnen Initiativen geplant werden. Der Verkauf der Remstalcard und die Berichterstattung in den Medien zeigen, dass das Interesse der Bevölkerung groß ist, und geben zu der Hoffnung Anlass, dass diese erstmals von 16 Gemeinden veranstaltete Gartenschau einen Aufschwung für das gesamte Remstal bringen wird: Schaffung von attraktiven Freizeitangeboten, Verbesserung des öffentlichen Nahverkehrs, Erhaltung der Kulturlandschaft des Remstals und ökologische Aufwertung der Rems sind einige der nachhaltigen Ziele, die durch die Kooperation der 16 Remstalgemeinden erreicht werden sollen. Es bleibt zu hoffen, dass das Maskottchen der Remstalgartenschau REMSI und die überall aufgestellten liebevoll gestalteten bunten Holzbienen über das Gartenschaujahr hinaus in Erinnerung bleiben als Symbol für die durch unsere moderne Industriegesellschaft bedrohten Insekten und andere Tierarten, als Aufforderung an jeden Bürger, die Stadtverwaltung und die große Politik ihren Beitrag zum Schutz und Erhalt unserer Natur zu leisten, damit wir uns nicht von unseren Kindern vorwerfen lassen müssen. „Ihr habt versagt bei der Umwelt- und Klimapolitik.“ 

Die SPD-Fraktion stimmt dem Haushalt 2019 der Stadt Lorch mit den Änderungsvorschlägen und Anträgen unserer Fraktion zu.Zur Finanzierung der o.g. haushaltswirksamen Anträge (insgesamt 51 000 €) sollen Haushaltsreste aus 2017 und 2018 herangezogen werden. 

Wir bedanken uns zuallererst beim Kämmerer Hubert Krieg für das umfangreiche, wie immer gut abgesicherte Zahlenwerk. Wie wir ja wissen, ist dies der letzte kameralistische Haushalt, wir sind gespannt auf die Umstellung auf DOPPIK.  Dank auch an die Verwaltung und alle Beschäftigten und an die Gemeinderatskolleginnen und -kollegen für die meist konstruktive Zusammenarbeit. Unser besonderer Dank gilt wie immer den ehrenamtlich engagierten Bürgern für ihren Einsatz zum Wohle der Stadt Lorch und ihrer Bürger im vergangenen Jahr.

Lorch, den 20. Februar 2019,  Manfred Schramm.           Es gilt das gesprochene Wort. 

 

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