Klaus Mair (MdKL) informiert bei Bürgerstammtisch

Die Lorcher SPD hatte zum Bürgerstammtisch mit dem Landtagsabgeordneten Klaus Maier (SPD) ins Echo eingeladen. Zahlreiche Besucher wollten sich aus erster Hand informieren und diskutieren.

Zu Beginn warb Klaus Maier dafür, die allgemein attestierte gute Arbeit der SPD in der Landesregierung auch in Stimmen umzumünzen. „Wenn die sozialen Anliegen in Baden-Württemberg weiterhin im Land gut vertreten sein sollen, dann muss die SPD gestärkt werden“, sagte Maier. Themen wie den Ausbau der Kleinkindbetreuung habe die SPD in den vergangenen Jahren vorangebracht. Lag Baden-Württemberg bei Übernahme der Landesregierung in Sachen Kinderbetreuung ganz hinten im Bundesvergleich, so hat die Kraftanstrengung der letzten fünf Jahre dazu geführt, dass Baden-Württemberg hier inzwischen Spitze im Bundesvergleich sei. Für die kommende Legislaturperiode sei es Ziel der SPD, das letzte Kindergartenjahr gebührenfrei zu stellen. Am Beispiel Lorch zeigte Klaus Maier, wie viel das Land in die Unterstützung der Kommunen bei der Kinderbetreuung investiere. Habe Lorch unter der CDU geführten früheren Regierung noch 140.000 € Landeszuschuss bekommen, so bekomme Lorch jetzt 462.000 € für die Kinderbetreuung.

Klaus Maier stellte mit eindrucksvollen Grafiken dar, dass die SPD auch die Partei sei, die für Sicherheit im Lande sorge. Sie habe den Personalabbau der früheren CDU geführten Regierung gestoppt. Bei Antritt der grün-roten Landesregierung hatte die Polizei einen Tiefststand an Planstellen zu verzeichnen. Die schwarz-gelbe Vorgängerregierung habe bei der Polizei rund 1.000 Vollzugsstellen sowie 500 Stellen im Nichtvollzug abgebaut und dadurch die Innere Sicherheit massiv geschwächt. Die SPD habe diesen Aderlass gestoppt und die Personalstärke des Polizeivollzugsdienstes um 722 Beamtinnen und Beamte erhöht. „Es wurden in den letzten 20 Jahren noch nie so viele Polizeibeamte eingestellt wie unter grün-rot.“, erläuterte Klaus Maier. Die Investitionen in Polizeiausrüstung sei so hoch wie nie zuvor. Insgesamt seien unter Innenminister Gall (SPD) die Ausgaben für die die Polizei um 850 Mill. € gewachsen.

Klaus Maier stellte eindrucksvoll dar, dass das Land auch in der Bewältigung des Flüchtlingszustroms vieles geleistet habe, nachdem zunächst in sehr schnellem Tempo sehr viele Flüchtlinge ins Land kamen. Vieles sei inzwischen viel besser organisiert und das Engagement der Bürger und der Verwaltungen sei gar nicht hoch genug zu schätzen. Es bleibe festzustellen, dass die Landes-CDU nur Symbolpolitik anzubieten habe und wegen der Hoffnung auf Wählerstimmen im Land ihrer eigenen Kanzlerin vor den bevorstehenden Verhandlungen in Brüssel in den Rücken falle.

In der sich anschließenden lebhaften Diskussion wurde auch die erfolgreiche Schulpolitik angesprochen und der Kultusminister Andreas Stoch für seine gute Arbeit gelobt. Insbesondere die Lehrerversorgung sei deutlich verbessert worden.