Haushaltsrede SPD-Fraktion 2017

Veröffentlicht am 30.01.2017 in Gemeinderatsfraktion

"Gartenschau verschlingt viel" und "Verschuldung in Lorch steigt" waren die Überschriften in den beiden Lokalzeitungen nach der Haushaltseinbringung am 15. Januar, die damit den Tenor der Reden des Kämmerers und des Bürgermeisters im Wesentlichen korrekt wiedergaben.

Wir dürfen und wollen es nicht auf die leichte Schulter nehmen, dass die Stadt Lorch zur Durchführung der umfangreichen geplanten Baumaßnahmen Kredite aufnehmen muss, dass die Nettoinvestitionsrate gerade den  gesetzlich vorgeschriebenen Betrag von 125 000 €, genau die Höhe der Tilgungsrate für Kredite, erreicht, und dass die Pro-Kopf-Verschuldung nach der Haushaltsplanung 2017 von 335 € auf 802 € am Jahresende ansteigen soll. Wir haben jedoch nach den Erfahrungen der vergangenen Haushalte die berechtigte Hoffnung, dass aufgrund der überlegten und vorsichtigen Planung unseres Kämmerers die wirkliche Verschuldung am Jahresende niedriger ist, als geplant, so wie es in den vergangenen Jahren immer der Fall war. Auf jeden Fall sollten wir bei der Betrachtung des Haushalts 2017 nicht nur die Ausgaben und die steigende Verschuldung beklagen, sondern auch sehen, welche Chancen und Möglichkeiten sich aus den geplanten und bereits durchgeführten Baumaßnahmen im Zuge der Remstal Gartenschau 2019 für die Stadt Lorch ergeben: in großen Teilen der Innenstadt wurden die Straßen und Gehwege komplett erneuert, was unsere Innenstadt sehr viel attraktiver und für Fußgänger bequemer und sicherer begehbar gemacht hat, die Erneuerung der Stuttgarter Straße, und der Kreisverkehr sind Maßnahmen, die schon seit der Verlegung der B 297 anstehen und jetzt den westlichen Stadteingang der heutigen Verkehrslage angepasst haben. Auch die Neugestaltung des Schillerplatzes ist kein unnötiger Luxus, sondern wurde schon lange gefordert. Mit den Investitionen und jetzt notwendigen Krediten wurde unter anderem auch  die dringend notwendige Sanierung der Schäfersfeldhalle für 3,5 Millionen € finanziert, d. h. wir haben viele wichtige nachhaltige Hochbaumaßnahmen im Vorfeld der Remstal Gartenschau geschultert, die uns in den nächsten Jahren zugutekommen und nicht mehr anfallen werden.

Durch die Remstal Gartenschau bietet sich die Möglichkeit, unsere Stadt zu verschönern, und nachhaltige Naturräume und Aufenthaltsmöglichkeiten zu schaffen, wie z.B. den Remsgarten im Zentrum von Lorch, wo heute noch das alte Feuerwehrhaus steht, den  Remsmittelpunkt und den  Radweg entlang der Rems in Waldhausen und eventuell die  attraktivere Gestaltung des Kirchhofes und des Weges zum Kloster Lorch. Dass es sinnvoll und richtig ist, diese Projekte jetzt und heute durchzuführen zeigen auch die Fördergelder, die dafür teilweise schon genehmigt sind, oder noch in Aussicht stehen.

Bürgerbeteiligung bei der Planung der  Remstal Gartenschau

Die Stadtverwaltung und der Gemeinderat haben in der Planung und Vorbereitung der Remstal Gartenschau schon vieles unternommen, in die Wege geleitet und im Haushalt der Stadt Lorch dafür Gelder eingestellt. Seit Beginn dieser Planungen fordert unsere Fraktion eine frühzeitige Einbeziehung der Bürgerschaft, um deren Ideen mit in die Planung einzubringen.

Mit der offenen Gemeinderatssitzung unter Beteiligung der Bürgerinitiative Schillerplatz in der Stadthalle am 6. Juni 2016 und der Infoveranstaltung zur Remstal Gartenschau am 27. Oktober 2016  (jeweils auf Antrag unserer Fraktion im GR) wurden dazu die ersten, längst überfälligen Schritte gemacht.

Von ganz unterschiedlichen Seiten sind in unserer Stadt schon eine Vielzahl von Vorschlägen und Ideen für die Remstal Gartenschau 2019 entstanden und formuliert worden, die hier genannt werden sollen, um zu verdeutlichen, wie viele Bürger und Institutionen unserer Stadt sich schon mit der Remstal Gartenschau beschäftigt haben, und welches Potential vorhanden ist, das es unbedingt zu nutzen gilt:

  • die Pläne und Ideen der SPD-Ideenwerkstatt  am 23. September  2015
  • das Streuobst- und Grünkonzept des OGV Waldhausen, das am 19. November 2015 im Gemeinderat vorgestellt wurde
  • die Ideen, die bei der der CDU-Stadtbegehung formuliert wurden
  • die Vorschläge im Protokoll der Besprechung aller Beteiligten im Kloster Lorch vom  22. April 2016
  • der ökomenische Entwurf für einen Besinnungsweg von der Stadtmitte bis zum Kloster vom 16.Juni 2016
  • gemeinsame Sitzung der evangelischen Kirchengemeinderäte von Lorch und Waldhausen im November 2016                                                                                        
  • Vorschläge von Vereinen für Veranstaltungen im Jahr der Remstalgartenschau, die der Stadtverwaltung mitgeteilt wurden.

Jetzt müssen diese Einzelideen und Vorschläge gebündelt und koordiniert werden, und entschieden werden, welche Vorschläge realistisch und machbar sind.

Wir schlagen vor, dass zu konkreten Punkten Arbeitsgruppen gebildet werden, die sich gemeinsam mit diesen Themen beschäftigen und dazu Vorschläge ausarbeiten, über deren Verwirklichung und Finanzierung dann der Gemeinderat entscheiden muss. (mögliche Themenschwerpunkte: Ortsverschönerung und Grünanlagen in Lorch und den Teilorten, Remsmittelpunkt Waldhausen, Kloster und Weg zum Kloster, Kirchhof Lorch, Radwegführung in Lorch und Waldhausen, Veranstaltungen im Jahr 2019 von Vereinen und Organisation, etc.).

Die Remstal Gartenschau 2019 wird nur dann einen nachhaltigen Erfolg für unsere Gemeinde bringen, wenn nicht nur Großprojekte wie Schillerplatz und Remszugang im Ortszentrum von Lorch von professionellen Planern verwirklicht werden, sonden auch kleinere Maßnahmen und Projekte. Zur Umsetzung dieser Projekte ist es notwendig einen gewissen Geldbetrag im Haushalt der nächsten zwei Jahre einzustellen, um bürger-schaftliche Initiativen zu ermöglichen (dies hat sich nach Auskunft der Geschäftsstelle der interkommunalen Gartenschau in anderen beteiligten Gemeinden so bewährt).

Antrag 1:  Die SPD-Fraktion fordert für die Planung und Umsetzung bürgerschaft-licher Projekte für die Remstal Gartenschau 20 000 € in den Haushalt der Stadt Lorch 2017 einzustellen.

Zur Organisation der Bürgerbeteiligung soll in der März-Sitzung des Gemeinderats ein Ausschuss, bestehend aus 3 Vertretern je Gemeinderatsfraktion, gebildet werden, der die Bürgervorschläge sammelt und koordiniert.

Finanzierung: Von der bewilligten Landesförderung „Natur in Stadt und Land“ in Höhe von 187500 €, die für Remsmittelpunkt und Kirchhofgestaltung zusammen mit den im Haushalt eingestellten Mitteln für „Remsmittelpunkt und sonstige Maßnahmen“ in Höhe von 100.000 € im Jahre 2016 und 170.000 € plus 70.000 € im Jahr 2017

Vereine und Ehrenamt

Pavillon auf dem Schillerplatz: Was nützt der schönste Platz, wenn dort kein Leben herrscht und keine Aktivitäten stattfinden?                                                                      Immer wieder wurden wir von Bürgern und Vereinen  gefragt, warum auf  dem Schillerplatz kein Kiosk oder Pavillon für die Vereine oder für einen Pächter in den Sommermonaten zur Bewirtschaftung bei Veranstaltungen vorgesehen ist.

Nach dem jetzigen Stand der Beschlüsse im Gemeinderat wurde  der ursprüngliche Vorschlag von Architekt Reschke, einen Pavillon zur Lagerung von Sitzgarnituren, mit Spüle, Geschirr und Kühlmöglichkeiten zu bauen, von der Mehrheit des Gemeinderats  aus Kostengründen abgelehnt. Stattdessen sollen nur die Anschlüsse für Wasser, Strom und Abwasser vorgesehen und eingebaut werden.

Unsere Fraktion ist der Auffassung, dass es unbedingt notwendig ist, dort eine Bewirt-schaftungsmöglichkeit zu schaffen um den Schillerplatz mit Leben zu füllen,. Wir fordern die Erstellung eines Pavillons (eventuell als Containerlösung wie im Kloster Lorch im Jubiläumsjahr 2002) zumindest als temporäre Lösung für die Zeit der Remstal Gartenschau 2019.

Antrag 2: Die SPD-Fraktion fordert die Einstellung von 30.000 € in den Haushalt der Stadt Lorch zur Errichtung eines temporären Pavillons für Vereine und Veranstalter auf dem Schillerplatz mit den notwendigen Einrichtungen (Sitzgarnituren, Kühlung, Spüle, Geschirr).                                                                                                                                    Finanzierung: Wir schlagen vor, für die geplanten Sitzmöbel auf dem Schillerplatz örtliche Sponsoren zu finden, die für einzelne Möbel die Kosten übernehmen und mit ihrem Logo versehen (in Schwäbisch Gmünd bei der Landesgartenschau hat dies auch funktioniert).

Barrierefreier Zugang zum Veranstaltungssaal im Dorfhaus Waldhausen.                 Ein Dorfhaus sollte für alle Einwohner der Gemeinde da sein, und deshalb auch zugänglich sein. Deshalb fordert unsere Fraktion, dass die seit langem vorgesehenen Maßnahmen (Sonnenschutz und Eingangsüberdachung) vorerst zurückgestellt werden oder im Rahmen der Umbaumaßnahmen durchgeführt werden, und dafür die Planung eines barrierefreien Zugangs zum Veranstaltungssaal weiter verfolgt und geplant wird. Wenn die vom Gemeinderat gewünschte  Stellungnahme der Vereine vorliegt, müssen wir die konkrete Umsetzung einer der drei vom Stadtbauamt vorgeschlagenen Lösungen noch in diesem Jahr konkretisieren, entscheiden  und im nächsten Haushalt die Mittel einstellen.

Ehrenamt

Die ehrenamtlich Tätigen in unserer Stadt sollten für ihren Einsatz öffentlich gewürdigt werden, denn, "Das Ehrenamt ist der Kitt, der unsere Gesellschaft zusammenhält" (ich zitiere hier erneut Landrat Pavel, weil man es besser und kürzer kaum ausdrücken kann). In fast allen  Gemeinden der Umgebung kann man zur Jahreswende von Veranstaltungen lesen, die von der Verwaltung zur Verbesserung der Kommunikation zwischen Stadtverwaltung und Bürgern und zur Würdigung der Verdienste von ehrenamtlich Tätigen durchgeführt werden  (Neujahrsempfänge, Ehrenamtsabend o.ä). Nur wenn die Tätigkeit der Ehrenamtlichen gewürdigt wird und wenn ihre berechtigten Anliegen von der Stadtverwaltung ernst genommen und sie so weit wie möglich unterstützt werden, könnnen wir erwarten, dass sie ihr Engagement zum Wohle der Stadt und ihrer Bürger weiterhin einbringen.

Antrag 3:  Wir fordern die Einstellung von 5.000 € in den Haushalt der Stadt Lorch für einen jährlichen Bürgerempfang mit Ehrungen für kulturelles und soziales Engagement.

Soziale Stadt 

Nicht nur in Lorch, in der gesamten Bundesrepublik fehlen geschätzt 3,5 Millionen Sozialwohnungen, weil dieser Wohnungsbau in den vergangenen Jahrzehnten sehr stark vernachlässigt wurde. Bund und Land sind dabei Programme zu entwickeln, um die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum durch staatliche Förderung anzukurbeln. Darauf sollten wir vorbereitet sein, um diese Fördergelder nutzen zu können. Wir fordern die Stadtverwaltung auf, hier aktiv zu werden, und nach geeigneten Örtlichkeiten im Stadtgebiet zu suchen. Eventuell käme das nicht mehr bewohnbare Gebäude in Waldhausen, in dem sich die Ortsbücherei befindet, dafür in Frage – was den Vorteil bieten würde, dass auch ein zukunftsfähiger Raum für die Ortsbücherei geschaffen werden kann. In Böbingen zum Beispiel werden Sozialwohnungen für 27 Bewohner,   kleine Wohnungen mit mittlerem Standard, die flexibel zusammengelegt werden können, für 1,1 Millionen € (bei 300.000 € eingeplanter staatlicher Förderung) gebaut.  

Gründung einer Bürgerstiftung in Lorch                                                                   Immer wieder wurde von allen Fraktionen des Gemeinderates die Schaffung einer Bürgerstiftung in Lorch gefordert und diskutiert. Jedes Mal sind diese Bemühungen im Sande verlaufen, u.a. deshalb, weil kein Großspender vorhanden war, um das Startkapital zur Verfügung zu stellen. Bürgerstiftung bedeutet, dass Einwohner ihrer Stadt Geld zur Verfügung stellen, um damit künstlerische, kulturelle, historische, ökologische oder soziale Projekte zu fördern. Ein postitives Beispiel ist  das Vermächtnis einer Bürgerin, die  im Jahr 2009 etwa 170.000 € der Stadt Lorch vermacht hat, allerdings zweckgebunden, für eine städtische Seniorenwohnung, die sozialverträglich vermietet werden soll. Vielleicht findet dieses Beispiel Nachahmer. Dies ist eher möglich und wird erleichtert, wenn bereits eine Stiftung besteht. Deshalb fordern wir die Stadtverwaltung erneut auf, die Gründung einer Bürgerstiftung in Lorch in die Wege zu leiten. Wir machen hierzu den konkreten Vorschlag, dass noch bis zur Jahresmitte ein Gremium, bestehend aus 2 Vertretern jeder Gemeinderatsfraktion, gebildet wird, und die Stadtverwaltung dabei die Lei-tung, die Organisation und die geringen anfallenden Verwaltungskosten übernimmt.  Dieses Gremium sollte die Satzung der Bürgerstiftung entwerfen und gezielte Schritte der Finanzierung entwickeln.

Kinderbetreuung,  Schule, Jugendarbeit

Betreuungsplätze für Kleinkinder                                                                                             "Noch" ist der Bedarf an Betreuungsplätzen für die verschiedenen Altersgruppen und Betreuungszeiten in der Stadt Lorch abgedeckt (so Hauptamtsleiter Tursic in der SKS-Sitzung vom 24. November 2016) . Allerdings steigt in den kommenden Jahren die Nachfage nach Betreuungsplätzen, und es ist fraglich, ob die Zahl der Plätze nach den Sommerferien für alle Kinder in Lorch ausreichen wird. Deshalb müssen wir zusammen mit den Trägern der Betreuungseinrichtungen Möglichkeiten zur Schaffung weiterer Betreuungsplätze entwickeln und ausbauenuns und dürfen uns nicht auf den Lorbeeren des einmal  verliehenen Titels „kinderfreundliche Stadt“ ausruhen

Dass dies nicht geschieht wird an dem enormen Baukostenzuschuss in Höhe von fast  800.000 € deutlich, der für die Umbau- und Sanierungskosten des Katholischen Kindergartens im Haushalt eingeplant ist.                                                                          

Die Vergütung von Leitungsstunden für die Leiterinnen der Kindergärten wurde mehrmals diskutiert, aber von der Mehrheit des Gemeinderats abgelehnt, obwohl viele Gemeinderäte die Angemessenheit dieser Forderung bei immer komplexer und                differenzierter werdenden Leitungsaufgaben gesehen haben. Wir denken jedoch, dass wir uns dieser Forderung auf Dauer nicht entziehen können, wenn wir weiterhin qualitative Projekte, die Erfüllung des Bildungsplans und vorschulische Förderung für Kinder aller Schichten in unseren Kindertagesstätten wollen. Da jenseits der Kreisgrenze die Vergütung der Leitungsstunden inzwischen Standard ist, bleibt zu erwarten, dass wir auf lange Sicht nur dann qualifiziertes Leitungspersonal auf dem engen Arbeitsmarkt der Erzieherinnen und Erzieher bekommen, wenn wir hier ähnliche Arbeitsbedingungen schaffen wie im Nachbarkreis.

Ganztagesbetreuung in der Grundschule                                                                               Wir freuen uns, dass die seit langem von unserer Fraktion geforderte Ganztagesbetreuung in Wahlform im jetzt laufenden Schuljahr in der Grundschule Lorch durch die Vorgaben  und die Mittel der vorigen Landesregierung eingeführt wurde. Von Schulleitung und Lehrerschaft wurde ein pädagogisch anspruchsvolles Konzept entwickelt, das berufstätigen Eltern die Möglichkeit bietet, dass ihre Kinder auch am Nachmittag betreut und gefördert werden. In der Grundschule Waldhausen besteht dieses Angebot noch nicht, der Bedarf sollte zeitnah ermittelt werden.

Jugendhearing

Wir begrüßen die neue Form der Beteiligung von Kindern und Jugendlichen an Vorhaben, die ihre Interessen betreffen, die vom Stadt-Jugendreferenten, Herrn Hägele, erstmals durchgeführt wurde: das Jugendhearing. Über 500 Kinder und Jugendliche unserer Gemeinde wurden um ihre Meinung und ihre Vorschläge zu Angelegenheiten der Gemeinde, die sie betreffen, gefragt. Um Jugendliche für die Kommunalpolitik und für ihre Stadt zu interessieren und zu motivieren ist es wichtig, dass sie die Erfahrung machen, dass ihre Vorschläge und Ideen auch Ernst genommen werden. Wir haben nicht die Mittel um ein  Hallenbad oder Freibad zu bauen, was an erster Stelle der Wunschliste steht, aber ohne großen finanziellen Aufwand könnte z.B. die ehemalige BMX-Bahn hinter der Grundschule, die inzwischen zugewachsen ist, wieder hergestellt werden. Hier sollten interessierte Jugendliche und engagierte Mitbürger zur tatkräftigen Mithilfe aufgefordert werden, um für unsere Jugendlichen eine attraktive Möglichkeit der Freitzeitbeschäftigung und Bewegung zu schaffen.

Umwelt und Energie                                                                                                         

Hier spricht unsere Fraktion der Stadtverwaltung ein Lob aus, für die verschiedenen ökologisch sinnvollen Baumaßnahmen und Investitionen, die in den vergangenen Jahren ausgeführt wurden, oder jetzt geplant sind. Wir haben schon seit Jahren vertreten, dass die Stadt in diesem Bereich eine Vorbildfunktion für Privathaushalte hat, deshalb möchte ich hierfür einige Beispiele nennen:

  • die Hackschnitzel-Heizanlage für Bauhofgebäude und Feuerwehrhaus
  • Photovoltaikanlage zur Eigenversorgung und Stromeinspeisung beim Umbau der Schäfersfeldhalle
  • Heizanlage für das Dorfhaus Waldhausen mit einer Luft-Luft-Wärmepumpe zur Einsparung von fossilen Brennstoffen
  • der sukzessive Austausch der alten Straßenbeleuchtung durch energiesparende LED-Lampen, wofür in diesem Haushalt 150.000 € eingestellt sind und mit einem Zuschuss von 30.000 € zu rechnen ist
  • besonders wichtig ist  für uns, dass im Zuge der Neugestaltung des Schillerplatzes, Remsgarten und Brückenplatz die Verlegung von Leerrohren für eine Fernwärme-versorgung durch ein Blockheizkraftwerk oder eine Pelletheizung im Haushalt mit 100.000 € eingeplant sind. Hier müssen wir aber auch bereit sein, die Heizanlage, die vom Ingenieurbüro Schuler im ASU vorgestellt wurde, zeitnah zu planen und zu bauen, bevor eine der alten Heizanlagen in der Grundschule, Stadthalle oder Bürgerhaus ausfallen. Natürlich bedeutet dies im  Moment hohe Investitionskosten (ca. 1 Million €) doch sind dies Kosten, die sich durch beträchtliche Einsparungen bei den jährlichen Heiz- und Stromkosten schnell amortisieren – im Ostalbkreis Energiebericht 2016 ist ein Beispiel genannt, dass  die Kosten für ein Erdgas-Blockheizkraftwerk (für das Ostalbkreishaus) in 4 Jahren durch Zuschüsse und geringere Energiekosten eingespart wurden.

Parkraumkonzept für die P&R Parkplätze in Lorch und Waldhausen                           Die Stadt Lorch hat im Bahnhofsbereich Lorch fast 300 Parkplätze geschaffen, die von Pendlern aus Lorch, Schwäbisch Gmünd, Alfdorf und Wäschenbeuren so stark genutzt werden, dass die P&R-Plätze am Bahnhof nicht ausreichen, und Autofahrer durch Parken in den angrenzenden Wohngebieten und Zufahrtsstraßen immer wieder chaotische Zustände heraufbeschwören.

Die  SPD-Fraktion hat der Beauftragung eines Ingenieurbüros zugestimmt, weil wir eine Verbesserung der Parksituation am Bahnhof und in den angrenzenden Wohngebieten als dringend notwendig ansehen, und weil wir auch der Überzeugung sind, dass eine gute P&R Situation dazu beiträgt, dass möglichst viele Pendler vom Auto auf die Bahn umsteigen, was ja aus ökologischen Gründen nur wünschenswert ist. Nach ausführlicher, kontroverser Diskussion der Vorschläge des Planungsbüros ist unsere Fraktion  zu folgendem Schluss gekommen:

- die Stadt Lorch sollte derzeit keine weiteren P&R-Parkplätze schaffen. Wir können nicht die vom Planungsbüro dafür berechneten Kosten, ca. 1 Million €, ausgeben, um für überwiegend auswärtige Pendler günstige und bequeme Parkmöglichkeiten zu schaffen (weitere kostenlose Parkplätze ziehen noch mehr Verkehrsteilnehmer an und würden in Kürze auch wieder überbelegt sein)

-  die vordringlichste und erfolgversprechendste Maßnahme ist zum jetztigen Zeitpunkt die Einführung einer Parkraumbewirtschaftung am Bahnhof, also die Einführung von modera-ten Parkgebühren, mit Monats- und Tageskarten wie  an anderen Bahnhöfen längst üblich.

- begleitend hierzu muss ein Parkplatzmanagement in den angrenzenden Wohngebieten eingeführt werden, um das Problem nicht dorthin zu verlagern, d.h. Parkverbots- und Parkierungszonen müssen dort ausgewiesen und konsequent kontrolliert werden

Antrag 4: Zusätzlich zu den bereits als Planungsrate im Haushalt eingestellten       40.000 € fordern wir die Einstellung von 50.000 € zur Planung und Installierung der Parkraumbewirtschaftung am Bahnhof Lorch und des Parkplatzmanagements in den angrenzenden Wohngebieten. (Finanzierung durch Einnahmen aus der Parkraumbewirtschaftung)

 

Die SPD-Fraktion stimmt dem Haushalt 2017 der Stadt Lorch mit den wenigen Änderungsvorschlägen und Anträgen unserer Fraktion zu.

Wir bedanken uns bei der Verwaltung und allen Beschäftigten, den Gemeinderatskollegen und den ehrenamtlich engagierten Bürgern für ihren Einsatz und die konstruktive Zusammenarbeit im vergangenen Jahr.

Unseren besonderen Dank und Anerkennung wollen wir unserem Stadtbaumeister Rainer Ehmann aussprechen,  der vor kurzem nach über 30 Jahren aus dem  Amt ausgeschieden

ist. Er hat unzählige Bauprojekte in dieser Zeit geplant und durchgeführt und Enormes für die Stadt Lorch und ihre Bürger geleistet. Wir wünschen ihm alles Gute und seinem Nachfolger Achim Waibel viel Glück und Erfolg bei der sicherlich nicht einfachen Aufgabe als Leiter des Stadtbauamtes.

Manfred Schramm

25. Januar 2017